für die im § 73 Abs 1 bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds . Zuwendungen des ArbG sind bis 3 % der...nicht festlegen, sondern es ihrem beidseitigen Belieben anheimstellen, wann unter Beachtung einer einjährigen „Aufkündigungsfrist “ der Abtretungspreis fällig gestellt
Trefferliste
Nein, die Kündigung ist unwirksam und beendet das Arbeitsverhältnis nicht, wodurch der Arbeitnehmer den aufrechten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend machen kann.
(Jöchtl, Praxishandbuch Arbeitsverfassungsrecht, 261)
Ab Zugang der Verständigung hat der Betriebsrat eine Woche Zeit sich zur Kündigung zu äußern. Die Wochenfrist beginnt am Tag, der dem Tag der Verständigung durch Arbeitgeber nachfolgt, zu laufen (Bsp: Betriebsrat wird am Freitag um 16 Uhr von der Kündigung verständigt, die Wochenfrist beginnt am Samstag 0 Uhr und läuft bis zum darauffolgenden Freitag 24.00 Uhr). Sonn- und Feiertage sind nicht auf den Lauf der Frist anzurechnen, dh fällt das Ende der Frist auf einen Feiertag so endet sie erst am ersten Tag nach dem Feiertag sofern dieser Tag kein Sonntag ist.
(Jöchtl, Praxishandbuch Arbeitsverfassungsrecht, 261)
Beabsichtigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zu kündigen, so ist er vor Ausspruch der Kündigung dazu verpflichtet den Betriebsrat von seiner Absicht zu verständigen. Der Betriebsrat kann der Kündigung widersprechen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Kündigung dennoch aussprechen und sie bleibt auch wirksam, jedoch erweitert der Widerspruch des Betriebsrat das Anfechtungsrecht materiell um den sogenannten Sozialvergleich und führt dazu, dass das Anfechtungsrecht primär beim Betriebsrat liegt.
(Jöchtl, Praxishandbuch Arbeitsverfassungsrecht, 263)
§ 27 Abs 6 Z 1 lit e beziehen sich auf „berücksichtigte Wertminderungen“, sodass die Deckelung mit dem gemeinen Wert offenkundig voraussetzt, dass die Wertminderung im...Maßgeblichkeit“). Zu den Verwaltungskosten gehören zB Aufwendungen für Geschäftsleitung, Einkauf und Wareneingang, Betriebsrat , Personalbüro, Mitarbeiterausbildung,
grds WK, sofern der Prozess obj mit der berufl Tätigkeit zusammenhängt (zB über die Höhe des Arbeitslohnes bzw einer Kündigungsentschädigung , Schadenersatzforderungen aus dem DienstVerh, Anfechtung einer Entlassung )....sofern sie mit unbewegl Vermögen im Zusammenhang stehen, das der Erzielung von Einkünften aus VuV dient. Betriebsrat , Personalvertreter. Aufwendungen iZm einer Tätigkeit als Betriebsrat oder Personalvertreter sind
77 16. Freiwillige ArbG-Zuwendungen an den Betriebsratsfonds und zur Schadensbeseitigung bei Katastrophenschäden (Z 16); Trinkgelder (Z 16a); Reiseaufwandsentschädigung (Z 16b). a) Zuwendungen an den...). Meldepflicht und Nachversteuerung entfallen im Fall der Übertragung bei oder nach Beendigung des DienstVerh. Eine Änderungskündigung (Übergang von Vollzeit- auf
kann, da hier ein etwaiger Zinsüberhang des Vorjahres addiert werden müsste. Eine Anpassung wurde vom BMF bereits angekündigt , jedoch noch nicht umgesetzt....§ 3 EStG für die Arbeitnehmer steuerfrei sind) wie Zuwendungen an den Betriebsratsfonds und an Unterstützungskassen,
Identität nicht mehr angenommen werden. Nach der Absicht des Gesetzgebers ist der Repräsentationsbegriff der Z 3 offenkundig eng zu sehen. Neben den ausdrücklich...LStR 2000 Rz 225a; siehe auch LSt-Protokoll 2000, AÖF 217/2000, zur Nichtabzugsfähigkeit von Unfallkosten einer Betriebsrätin anlässlich einer Interventionsfahrt
kann auch eine Korrektur im Zuge der VA erfolgen; des bis zum nächstmögl Kündigungstermin weiterlaufenden Mietzinses...98/15/0068 ). Die Tätigkeit als Personalvertreter oder Betriebsratsmitglied ist ein unbesoldetes Ehrenamt (s
ASVG. Ab 2026 gelten für freie Dienstnehmer eigene Kündigungsbestimmungen . Das erste Monat kann als Probezeit vereinbart werden. Die Kündigungsfrist beträgt im 1. Jahr vier Wochen, ab dem 2. Jahr sechs Wochen....Bezugs einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (frühere Urlaubsentschädigung oder -abfindung) sowie für die Zeit einer Kündigungsentschädigung (Ausnahme: Vorstandsmitglieder, deren
Kündigungsentschädigung ...ab, das zugrunde zu legende Entgelt ist allerdings vom letzten Monat des Arbeitsverhältnisses zu berechnen, bei Selbstkündigung , unberechtigtem Austritt und Entlassung geht der Anspruch unter). Ab dem
an den Mieter für die Aufgabe seiner Rechtsposition (Weitergaberecht, Untervermietrecht, 99-jähriger Kündigungsverzicht des Vermieters) wurde vom UFS (...an einer Liegenschaft, JEV 24, 297; Geiblinger , Wichtige Themen zur Halbzeit der Amtsdauer für fachkundige Laienrichter,
14.5. Kündigung zum 15. oder Monatsletzten sowie Ausdehnung der Kündigungsfrist ...14.5.1. Kündigung zum 15. oder Monatsletzten
34.7.3. Zuordnung einer Kündigungsentschädigung und einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt...34.10. Abgeltung der Freizeit während der Kündigungsfrist
301 Sinn und Zweck des Betriebsratsfonds liegen in der Schaffung eines vermögensfähigen Belegschaftsorgans, das die finanziellen Belange des Betriebsrates bzw der Belegschaft vertritt (E...zu schätzen ( LStR Rz 1296 ). c) Zuwendungen an den Betriebsratsfonds Als Betriebsausgaben abzugsfähig sind „Zuwendungen an den Betriebsratsfonds bis zu 3% der Lohn- und Gehaltssumme“
zuzurechnen, wenn das Gebäude im Zeitpunkt des Erwerbs genutzt wurde und daher seine Betriebsbereitschaft bereits offenkundig vorlag. Zu prüfen ist dann, ob...§ 255 Rz 194; Kofler in HBA 3 , § 231 Abs 3 Z 6 Rz 4): Geschäftsleitung, Einkauf oder Wareneingang, Betriebsrat , Personalbüro, Mitarbeiterausbildung,
dagegen als Guthaben gegenüber der Mitunternehmerschaft. Wird der Mitunternehmer von dieser Verbindlichkeit entlassen , dann stellt dies bei ihm einen...4. Zuwendungen zugunsten der Arbeitnehmer: Zuwendungen an den Betriebsratsfonds bis zu 3 % der Lohn- und Gehaltssumme
S. 51333.11.3.4. Kontrollsystem, Strafbestimmungen, Entlassung und vorzeitiger Austritt...27.13. Verbrauch von Urlaub während der Kündigungsfrist
41.7.1.1. Besondere Kündigungsfrist und zustimmungsfreie Kündigung eines Behinderten...37. Einseitige Willenserklärungen (Kündigung , Entlassung , vorzeitiger Austritt)
Abgabenpflichtige Zahlungen liegen hingegen vor, wenn der Dienstgeber mit dem Betriebsrat vereinbart, dass für einen bestimmten Zweck ein bestimmter Betrag über den Betriebsratsfonds an die einzelnen...Erläuterungen: Die Abgabenbefreiung für Zuwendungen an den Betriebsratsfonds gilt für folgende Sachverhalte: Die Organe des Betriebsratsfonds bestimmen unabhängig vom Willen des
Glaubhaftmachung noch ein Nachweis erbracht worden ist. Nach Ansicht des BFG eignet sich zur Glaubhaftmachung offenkundig abweichender tatsächlicher...§ 3 EStG für die Arbeitnehmer steuerfrei sind) wie Zuwendungen an den Betriebsratsfonds und an Unterstützungskassen,
1.7.11. Entschädigung nach Kündigungsanfechtung - keine Versicherungsverlängerung...1.7.11 . Entschädigung nach Kündigungsanfechtung - keine Versicherungsverlängerung Wird eine „freiwillige Abfertigung“ im Tausch für den Rückzug einer Kündigungsanfechtung vereinbart, so führt dies nicht zu