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Welche strafrechtlichen Folgen ergeben sich bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit?
Verletzt der Schuldner das Gebot der Gläubigergleichbehandlung und begünstigt er einen Gläubiger, so kann das Delikt des § 158 StGB verwirklicht sein. Gemäß § 158 StGB ist zu bestrafen, wer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt und dadurch die anderen Gläubiger oder wenigstens einen von ihnen benachteiligt. Einen Gläubiger begünstigt nach § 158 StGB, wer die Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger zueinander durch Veränderung des gemeinsamen Befriedigungsfonds verschiebt.

(Wiesinger/Viechtbauer in Wiesinger/Kurz/Haiböck (Hrsg), Haftungsfalle Insolvenz, 120)
BFG 02.02.2026, RV/1100227/2023: Heranziehung des Geschäftsführers einer GmbH zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO wenn die Gesellschaft bereits liquidiert wurde
Judikatur

dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichten, um sämtliche Verbindlichkeiten voll zu tilgen, für die Darstellung der Gläubigergleichbehandlung  zunächst der Nachweis zu erbringen,...Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Dabei kommt es für den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung  nicht nur auf die liquiden Mittel zum

BFG 09.01.2026, RV/7103645/2025: 1 Keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt 2. Berücksichtigung der Quotenausschüttung 3. Ermessen
Judikatur

mit den Abgabenforderungen fällig geworden sind. Das Anmeldeverzeichnis sei daher kein tauglicher Nachweis der Gläubigergleichbehandlung . Demnach müsse nach der Rechtsprechung...liquiden Mittel gemacht. Der Feststellung des Finanzamtes, das Anmeldeverzeichnis sei kein tauglicher Nachweis der Gläubigergleichbehandlung , wurde im Vorlageantrag nicht

BFG 07.01.2026, RV/7105653/2019: Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO: 1. Keine Übermittlung der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung
Judikatur

der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung ...8 , § 9 Rz 10). Dem Beschwerdeführer wurde die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Gläubigergleichbehandlung  dargelegt und er wurde aufgefordert, in diesem Sinne zur Gläubigergleichbehandlung  bzw. zur

BFG 21.11.2025, RV/7100988/2020: 1. Geschäftsführerhaftung - Haftung ohne vorangegangene Abgabenbescheide 2. Fehlender Nachweis der Gläubigergleichbehandlung 3. Ermessen
Judikatur

1. Geschäftsführerhaftung - Haftung ohne vorangegangene Abgabenbescheide 2. Fehlender Nachweis der Gläubigergleichbehandlung  3. Ermessen...ich keine Zahlung für die Gesellschaft als neuer Geschäftsführer veranlasst habe, erübrigt sich ein Nachweis für die Gläubigergleichbehandlung . Nach ständiger Rechtsprechung trifft

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