2012, 250; Fischerlehner , Schuldhafte Pflichtverletzung, ecolex 2012, 353; Ludwig , Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung im Haftungsverfahren,...der vorhandenen liquiden Mittel für die Zeiträume nach der Fälligkeit der Abgaben keinen Nachweis über eine Gläubigergleichbehandlung geben kann (
Trefferliste
Verletzt der Schuldner das Gebot der Gläubigergleichbehandlung und begünstigt er einen Gläubiger, so kann das Delikt des § 158 StGB verwirklicht sein. Gemäß § 158 StGB ist zu bestrafen, wer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt und dadurch die anderen Gläubiger oder wenigstens einen von ihnen benachteiligt. Einen Gläubiger begünstigt nach § 158 StGB, wer die Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger zueinander durch Veränderung des gemeinsamen Befriedigungsfonds verschiebt.
(Wiesinger/Viechtbauer in Wiesinger/Kurz/Haiböck (Hrsg), Haftungsfalle Insolvenz, 120)
auch abgabenrechtliche Verpflichtungen gehören. Es besteht kein wirtschaftlich überzeugender Grund, den Gedanken der Gläubigergleichbehandlung bei der USt aufzugeben (kritisch auch
ist in der Praxis des Insolvenzverwalters von großer Bedeutung und findet ihre Rechtfertigung im Prinzip der Gläubigergleichbehandlung . Die Gläubiger sollen ab dem Zeitpunkt...materiellen Insolvenz dem Befriedigungsfonds der Gläubiger das wieder zugeführt werden, was diesem in Verletzung der Gläubigergleichbehandlung entgangen ist. Unter
gegen die Bank, die Gesellschaft ist, so ist das nur Ausdruck des Innenhaftungskonzepts, das im Interesse der Gläubigergleichbehandlung die Ersatzansprüche bei der
21 ff BUAG auferlegt. Für die Fragen der Uneinbringlichkeit, des Verschuldens und der Kausalität, der Gläubigergleichbehandlung und des Haftungsumfanges kann auf die
nicht bezahlt und damit gegen seine Pflicht zur Berichtigung der Beiträge verstoßen hat, ist es verpflichtet, für eine Gläubigergleichbehandlung Sorge zu tragen (
Sanierungen wirft viele Fragen auf. Im Rahmen der gesetzlichen Sanierungsverfahren gilt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung . Dieser konnte sich hinsichtlich der
gehöriger Sachen. Absonderungsansprüche bleiben von der Insolvenzeröffnung unberührt; insoweit erfolgt keine Gläubigergleichbehandlung .
zu qualifizieren. Aus diesem Grunde ist ein Vergleich, der in strafrechtswidriger Weise gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung verstößt, in zivilrechtlicher Hinsicht nichtig. Demnach ist der...vom Gleichbehandlungsgrundsatz zulässig. Ein Abweichen vom Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ist daher nur dann geboten, wenn jeder
Praxishinweise Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bedeutet, dass immer dann,
die insolvenzrechtliche Überschuldung mit allen daran anknüpfenden Rechtsfolgen (Insolvenzantragspflicht, Prinzip der Gläubigergleichbehandlung ) bereits eingetreten sein kann. Eine...der Fälligkeit der Lohnsteuer diese jedoch aufgrund des zwischenzeitigen Insolvenzeintritts ohne Verletzung der Gläubigergleichbehandlung nicht mehr zur Gänze entrichtet werden
VwGH 24.6.2010, 2009/16/0206 . Allerdings obliegt dem Vertreter der Nachweis darüber, welcher Betrag bei Gläubigergleichbehandlung an die Abgabenbehörde zu entrichten...wären (Zeitpunkt der Fälligkeit). [45] Auch hins der Gläubigergleichbehandlung ist auf den jeweiligen
zur Verfügung gestanden sind und er den Abgabengläubiger nicht schlechter behandelt hat (Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ) . Nach der ständigen
Verfahren die Gesellschaft bzw. deren Vertreter dafür zu sorgen hätten, dass die Unterlagen, zum Beispiel um eine Gläubigergleichbehandlung nachweisen zu können, noch vorhanden
Phase dürfen Geschäftsführer:innen die Gläubiger:innen des Unternehmens nicht ungleich behandeln. Dieses Gebot der „Gläubigergleichbehandlung “ ist im Gesellschaftsrecht verankert,...aber etwas an das Finanzamt gezahlt, muss anteilig die ÖGK bezahlt werden. Zusätzlich ist die gesellschaftsrechtliche Gläubigergleichbehandlung zu beachten. Kurz gesagt: Sind noch
Vertreterhaftung, Gläubigergleichbehandlung
„schleichenden Liquidation“ durch Konkursverschleppung in Verletzung der Verpflichtung zur Gläubigergleichbehandlung eröffnet würde.
Definition der neuen Finanzierung übernimmt der Entwurf in Abs. 3. Um dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung weiterhin zu entsprechen, wird das den
sondern von der zeitbezogenen Besteuerungstechnik abhängig und würde dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung widersprechen (zur USt
in dem weder die Höhe (zur jeweiligen Fälligkeit) der Abgabenschuld bestritten wird, noch vom Haftungspflichtigen Gläubigergleichbehandlung behauptet wird, ist eine Aufgliederung...§ 6a KommStG ) zur Haftung heranziehen, muss sie ihn in die Lage versetzen, den Nachweis über die Gläubigergleichbehandlung antreten zu können. Dazu ist es