Trefferliste

6 Vorspann Das Vorverfahren stellt einen dem Zivilprozess  erster Instanz unbekannten

IX. Neuerliches Laufen von Fristen ...„innerhalb“ einer für die Einbringung der Beschwerde gestellten Antrag die Bestimmung über den neuerlichen Lauf der Beschwerdefrist  über den Wortlaut hinaus auch für

als Kreditsicherungsmittel (1999) Larcher , Zustellrecht (2010) Liebhart/Herzog , Fristsäumnis . Abhilfemaßnahmen bei Versäumung von Fristen  und Verhandlungen im Zivil-, Straf- und...S. Fasching , Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts  2 (1990) Fasching/Konecny , Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen  3 (2013-2024)

2 Zur Zahlung der Verfahrenskosten wird den Parteien in der Entscheidung eine Frist  von idR 14 Tagen gesetzt. Wird diese Zahlungsfrist  nicht eingehalten, kann die...Mosser , Der Europäische Vollstreckungstitel im Überblick, ecolex 2005, 758; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht  9 ; Stadler/Gehring ,

sich um eine prozessuale Frist , dh, die Frist  ist verlängerbar und wiedereinsetzbar und der Postlauf wird nicht in die Frist  eingerechnet. Es reicht somit aus, dass die Gegenschrift vor Ablauf dieser Frist  zur Post...aus rücksichtswürdigen Gründen [7] verlängerbare Frist  zur Erstattung einer Gegenschrift eingeräumt. Bei der Frist  zur Erstattung einer Gegenschrift handelt es sich um eine prozessuale Frist , dh, die Frist  ist

Gegenschrift eingeräumt wird. [29] Anders als im Zivilprozess  ist im Falle der Versäumung der Frist  keine Säumnisentscheidung vorgesehen....übereinstimmende Parteiwille vorausgesetzt ist. Dennoch handelt es sich bei einem Verfahren vor der NA nicht um einen Zivilprozess , sondern um ein Verwaltungsverfahren.

§ 507a Abs 1 ZPO , auch für die Revision und deren Beantwortung jeweils eine zweimonatige Frist . Eine ausnahmsweise auf bloß einen Monat verkürzte Frist  gilt - wie auch im zweitinstanzlichen...soll nach der Lit Abs 2 Z 1 nicht gelten, weil sich die Bestimmung ihrem Wortlaut nach ausdrücklich nur auf die Revisionsfrist  und die Frist  zur Revisionsbeantwortung bezieht.

Fristen  solche, die Verfahrenshandlungen betreffen, die auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet sind, etwa Antragsfristen  oder Rechtsmittelfristen . Die Frist  zur Anzeige der Betriebseinstellung ist...1 Grundlegend zur Unterscheidung zwischen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Fristen : Antoniolli/Koja , Allgemeines Verwaltungsrecht 3 482; demnach sind verfahrensrechtliche Fristen  solche, die

unerheblich. In einigen Fällen ist der Tag, an dem der Antrag eingebracht worden ist, jedoch relevant: Bei Verjährungsfristen  [12] handelt es sich um materiellrechtliche Fristen . Der Aberkennungsantrag...PA eingehen. [13] Im Zwangslizenzverfahren bestehen Wartefristen . [14] Der Tag des Einlangens muss nach dem Ablauf der Frist  liegen, andernfalls ist der Antrag

21 Zur vergleichbaren Lage im Zivilprozess  siehe Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht  4 Rz 202....Rechtsmittelverfahren unterschiedliche Regelungskonzepte. Beispielsweise hat das PA im erstinstanzlichen Verfahren die Fristenregelungen  des

12 Nach der Lit soll Abs 2 Z 1 in Bezug auf die Frist  für die Zulassungsvorstellung nicht gelten, weil sich die Bestimmung ihrem Wortlaut nach ausdrücklich nur auf die Revisionsrekursfrist  und die Frist  zur...§ 65 Abs 1 AußStrG , auch für den Revisionsrekurs eine zweimonatige Frist . Eine ausnahmsweise auf bloß einen Monat verkürzte Frist  gilt - wie auch im zweitinstanzlichen

Sicherheitsleistung rechtskräftig abgewiesen, so wird der AG aufgefordert, den Antrag innerhalb einer festzusetzenden Frist  zu beantworten. Die Frist  beginnt mit Zustellung des Beschlusses...mit dem AG als einzige Verfahrenspartei fortgesetzt. Zugegebenermaßen entsteht nach dieser Ansicht eine aus Sicht des Zivilprozessrechts  sonderbare Konstellation eines

, Zur Zulässigkeit der Nachsendung von amtlichen Postsendungen, ÖGZ 1984, 456; Stifter , Beginn der Rechtsmittelfrist  bei postamtlicher Hinterlegung eines...WT auf erteilte Vollmacht über FinanzOnline, LexisNexis Rechtsnews 34618; Wallig , Wiedereinsetzung in die Frist  zur Revision an den VwGH, LexisNexis

eine Gegenschrift zu erstatten. Der Vorsitzende kann auf Antrag bei schwierigen Streitfällen die Vorlegungsfrist  für die Gegenschrifterstattung um...zwei Wochen nach Einlangen der Gegenschrift oder nach Ablauf der für die Erstattung einer Gegenschrift eingeräumten Frist  zu beschließen, ob eine

also nicht erst mit der Übergabe der Übersetzung einer fremdsprachigen Urkunde an das Gericht, würden etwaige Fristen  gewahrt werden; zumindest müsste ggf....ZPO -Vorschriften generell aus (§ 155 Satz 1 Halbs. 2 FGO). Daher finden beispielsweise durch den im Zivilprozess  herrschenden Beibringungsgrundsatz

im Interesse des Schuldners und der Gläubiger in die Lage versetzt werden, durch die Unterbrechung eine angemessene Überlegungsfrist  zu erhalten, um die Sachlage zu prüfen...der Dienstgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Inanspruchnahme der Erfindung verzichtet hat oder die Frist  des § 12 Abs 1 ungenutzt verstrichen

vom formellen Parteibegriff des zivilgerichtlichen Verfahrens auszugehen, Fasching/Konecny , Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen  3 § 233 Rz 3 ff....[3] , die fehlende Antragsgebühr nachzuzahlen. Unterlässt er dies innerhalb der von der NA gesetzten Frist , wird der Antrag zurückgewiesen. Die

schon die Fälligkeit an Sonn- und Feiertagen nicht ausgeschlossen ist; noch kann das europäische Übereinkommen zum Fristenlauf , BGBl 1983/254, zur Anwendung gelangen, weil eine Frist , vor deren Ablauf eine Handlung zu...108 Abs 3 BAO ohnehin auf die arbeitsfreien Tage Rücksicht genommen wird. Weder das BG über die Hemmung des Fristenablaufes  durch Samstage und den Karfreitag, BGBl 1961/37 idF BGBl 1963/189, das für alle Arten von

im Gegensatz zu Abs 8, 8a und 8b nicht auf die Möglichkeit von Ratenvereinbarungen verweist. Die lange währenden Zahlungsfristen  der speziellen Ratenvereinbarungen in...zeitlich nach hinten verlagerten Zahlungstermin gibt es also noch eine zweite Erleichterung für den DG: Es fallen bei fristgerechter  Zahlung keine Verzugszinsen an.