Trefferliste

Fälligstellung abzuwenden oder deren Wirkungen wieder zu beseitigen; dabei ist ua zu berücksichtigen, ob die Frist  zur Begleichung der Restschuld...schwerwiegend ist. Die Fragen des vorlegenden Gerichts sind auf die Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Frist  von einem Monat beschränkt, die diesen

6 Vorspann Das Vorverfahren stellt einen dem Zivilprozess  erster Instanz unbekannten

(172 ff); in jüngerer Zeit etwa T. Kunz , Die Prozessstandschaft (2019) 173; Dolinar/Marianne Roth , Zivilprozessrecht  16 (2019) 237; Trenker , Einvernehmliche Parteidisposition im Zivilprozess  (2020) 395; Domej...schriftlich mitzuteilen. 11. Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann nur binnen einer Ausschlussfrist  von einem Monat nach Kenntniserlangung durch Klage, die gegen die Gesellschaft zu richten ist,

als Kreditsicherungsmittel (1999) Larcher , Zustellrecht (2010) Liebhart/Herzog , Fristsäumnis . Abhilfemaßnahmen bei Versäumung von Fristen  und Verhandlungen im Zivil-, Straf- und...Fasching , Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts  2 (1990) Fasching/Konecny , Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen  3 (2013-2024)

2 Zur Zahlung der Verfahrenskosten wird den Parteien in der Entscheidung eine Frist  von idR 14 Tagen gesetzt. Wird diese Zahlungsfrist  nicht eingehalten, kann die...Mosser , Der Europäische Vollstreckungstitel im Überblick, ecolex 2005, 758; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht  9 ; Stadler/Gehring ,

sich um eine prozessuale Frist , dh, die Frist  ist verlängerbar und wiedereinsetzbar und der Postlauf wird nicht in die Frist  eingerechnet. Es reicht somit aus, dass die Gegenschrift vor Ablauf dieser Frist  zur Post...aus rücksichtswürdigen Gründen [7] verlängerbare Frist  zur Erstattung einer Gegenschrift eingeräumt. Bei der Frist  zur Erstattung einer Gegenschrift handelt es sich um eine prozessuale Frist , dh, die Frist  ist

Gegenschrift eingeräumt wird. [29] Anders als im Zivilprozess  ist im Falle der Versäumung der Frist  keine Säumnisentscheidung vorgesehen....übereinstimmende Parteiwille vorausgesetzt ist. Dennoch handelt es sich bei einem Verfahren vor der NA nicht um einen Zivilprozess , sondern um ein Verwaltungsverfahren.

§ 507a Abs 1 ZPO , auch für die Revision und deren Beantwortung jeweils eine zweimonatige Frist . Eine ausnahmsweise auf bloß einen Monat verkürzte Frist  gilt - wie auch im zweitinstanzlichen...soll nach der Lit Abs 2 Z 1 nicht gelten, weil sich die Bestimmung ihrem Wortlaut nach ausdrücklich nur auf die Revisionsfrist  und die Frist  zur Revisionsbeantwortung bezieht.

Fristen  solche, die Verfahrenshandlungen betreffen, die auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet sind, etwa Antragsfristen  oder Rechtsmittelfristen . Die Frist  zur Anzeige der Betriebseinstellung ist...1 Grundlegend zur Unterscheidung zwischen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Fristen : Antoniolli/Koja , Allgemeines Verwaltungsrecht 3 482; demnach sind verfahrensrechtliche Fristen  solche, die

unerheblich. In einigen Fällen ist der Tag, an dem der Antrag eingebracht worden ist, jedoch relevant: Bei Verjährungsfristen  [12] handelt es sich um materiellrechtliche Fristen . Der Aberkennungsantrag...PA eingehen. [13] Im Zwangslizenzverfahren bestehen Wartefristen . [14] Der Tag des Einlangens muss nach dem Ablauf der Frist  liegen, andernfalls ist der Antrag

21 Zur vergleichbaren Lage im Zivilprozess  siehe Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht  4 Rz 202....Rechtsmittelverfahren unterschiedliche Regelungskonzepte. Beispielsweise hat das PA im erstinstanzlichen Verfahren die Fristenregelungen  des

12 Nach der Lit soll Abs 2 Z 1 in Bezug auf die Frist  für die Zulassungsvorstellung nicht gelten, weil sich die Bestimmung ihrem Wortlaut nach ausdrücklich nur auf die Revisionsrekursfrist  und die Frist  zur...§ 65 Abs 1 AußStrG , auch für den Revisionsrekurs eine zweimonatige Frist . Eine ausnahmsweise auf bloß einen Monat verkürzte Frist  gilt - wie auch im zweitinstanzlichen

Sicherheitsleistung rechtskräftig abgewiesen, so wird der AG aufgefordert, den Antrag innerhalb einer festzusetzenden Frist  zu beantworten. Die Frist  beginnt mit Zustellung des Beschlusses...mit dem AG als einzige Verfahrenspartei fortgesetzt. Zugegebenermaßen entsteht nach dieser Ansicht eine aus Sicht des Zivilprozessrechts  sonderbare Konstellation eines

also nicht erst mit der Übergabe der Übersetzung einer fremdsprachigen Urkunde an das Gericht, würden etwaige Fristen  gewahrt werden; zumindest müsste ggf....ZPO -Vorschriften generell aus (§ 155 Satz 1 Halbs. 2 FGO). Daher finden beispielsweise durch den im Zivilprozess  herrschenden Beibringungsgrundsatz

im Interesse des Schuldners und der Gläubiger in die Lage versetzt werden, durch die Unterbrechung eine angemessene Überlegungsfrist  zu erhalten, um die Sachlage zu prüfen...der Dienstgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Inanspruchnahme der Erfindung verzichtet hat oder die Frist  des § 12 Abs 1 ungenutzt verstrichen

Bei der Versäumung verfahrensrechtlicher Fristen  ist es aber unerheblich, ob es sich um gesetzliche oder behördliche Fristen  handelt ( VwGH 26.2.1965, 671/64 [R 167(1)/90]). Eine Frist  ist „versäumt“, wenn sie zu...Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher im Bereich des Finanzstrafrechts nur bei der Versäumung von Fristen  des Verfahrensrechts , nicht aber von Fristen  des materiellen Rechts möglich. Bei der

vom formellen Parteibegriff des zivilgerichtlichen Verfahrens auszugehen, Fasching/Konecny , Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen  3 § 233 Rz 3 ff....[3] , die fehlende Antragsgebühr nachzuzahlen. Unterlässt er dies innerhalb der von der NA gesetzten Frist , wird der Antrag zurückgewiesen. Die

der Erfüllung des Anspruches aus Art 6 Abs 1 MRK auf E über eine strafrechtliche Anklage „innerhalb einer angemessenen Frist “. Je weniger die Beh unternimmt, um...und über ihren Verbleib dort nichts ermittelt werden kann (vgl Fasching , Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts , Rz 543). Der Mangel eines