Trefferliste

26. November 2015 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2013 und 2014. In der nach Verlängerung der Beschwerdefrist  mit Eingabe vom 15. Jänner 2016 fristgerecht  eingebrachten Beschwerde beantragte der...ersten Befall vor mehreren Jahren sei durch einfachere Maßnahmen versucht worden Abhilfe zu schaffen, die aber keinen längerfristigen  Erfolg gebracht hätten. Als das Ausmaß

§ 209 Abs. 1 BAO die Verjährungsfrist  um ein Jahr. Die Verjährungsfrist  verlängert sich jeweils um ein...Ziel, es dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, dass ein von ihm selbst eingebrachtes Rechtsmittel auch nach Ablauf der Verjährungsfrist  erledigt werden könne. Dabei stehe es

Gesamtgewinn (Gesamtüberschuss) erwirtschaftet werden kann, "absehbar" sein. "Absehbarkeit" schließt zwar längerfristige  Rentabilitätsberechnungen nicht aus,...qualifiziert (Judikaturnachweise bei Doralt, a.a.O., Rz 473). Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Frist  von 70 Jahren entspricht auch nicht im

doch sehr rasch zu erfüllen sind“ (JAB 1223 BlgNR 14. GP 3). Die Regierungsvorlage sah noch eine Frist  von drei Monaten vor. Durch den parlamentarischen Justizausschuss wurde die Frist  aber auf...nur dann greifen solle, wenn die Leistung des Unternehmers vollständig innerhalb einer im Vertrag vorgesehenen Leistungsfrist  von zwei Monaten zu erbringen ist. Die

einer Klärung der Rechtswirksamkeit der behaupteten Anteilsabtretung in einem allenfalls anzustrengenden (streitigen) Zivilprozess , weil sie die materielle und formelle...sich um RB, FB oder TB handelt) als Geschäftsführer der GESELLSCHAFT ausscheidet (aus welchem Grund auch immer); die Annahmefrist  [...] beträgt in diesem Falle

selbst tragen muss) kein Prozesskostenrisiko. Diese – auch im Vergleich zu den Kostentragungsregelungen im Zivilprozessrecht  gegebene – Unverhältnismäßigkeit sei...Abweisung begehrt. Für den Fall der Aufhebung stellt die Bundesregierung den Antrag, für das Außerkrafttreten eine Frist  von zwölf Monaten zu bestimmen, weil

werden kann, die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen und zu ihrer Erfüllung von Amts wegen eine angemessene Frist  zu bestimmen, bis zu deren fruchtlosem...Partei Gefahr verbunden, so kann diese oder die für dieselbe als Vertreter einschreitende Person noch vor Ablauf der Frist  - vorbehaltlich der Beseitigung des

Rechtsmittelverzichts zur Gänze beendet werden soll (nur vergleichsweise sei dazu auf die Zurücknahme der Klage im Zivilprozess  verwiesen, die nur bis zum Schluss der...verfügen. Wann die Verfügungen wirksam werden, regelt aber der Gesetzgeber (vgl etwa die gesetzlichen Leistungsfristen ). Mit dem Hinweis auf den allgemeinen

kann der Ausfallsbürge dann nur wegen des Betrags belangt werden, der vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist  hereingebracht werden kann, obwohl der...M. Bydlinski in Fasching/Konecny 2 § 425 Rz 15; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht  8 Rz 922;

Antragsgegnerin - auch wegen der Kürze der Vorbereitungszeit -, keinen Rechtsmittelverzicht abzugeben. Innerhalb der Rechtsmittelfrist  zog sie den Scheidungsantrag zurück,...unbeweglichen körperlichen Sachen an Dritte bestehe. Im außerstreitigen Aufteilungsverfahren gelte allerdings der im Zivilprozess  herrschende Grundsatz der strengen

da er nicht Partei im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren seiner Mutter gewesen sei. Den vom Gläubiger angestrengten Zivilprozess  betreffend die Holzschlägerung habe...und Sozialversicherungsträger, in deren Zuständigkeit die verewigte Mutter des BF fiel, unterlassen haben, eine fristgerechte  Meldung über den Betriebsstillstand an

erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist  gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes  beginnt mit dem Tag der Einbringung des...der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist  gehemmt. (3) Die Beschwerdefrist  ist auf Antrag von der Abgabenbehörde

und die diesbezügliche Ermessensübung sei daher fehlerhaft. Angesichts des in jedem Falle erheblichen Ausmaßes der Fristüberschreitung , der beträchtlichen Höhe des dadurch...betrieblichen und privaten Ausgaben eingehalten und etwa die Kosten für die anwaltliche Vertretung der PTV in einem Zivilprozess  von seinem eigenen Konto überwiesen

Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Was nun die Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses  - um solche handelt es sich im...Auswirkung, weil der betreffende Ausgabenbetrag die zumutbare Mehrbelastung nicht überstieg. Innerhalb offener Frist  erhob der Beschwerdeführer gegen den

und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn (vgl. hiezu Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen  III S. 471; Walter-Mayer,...16. Jänner 1981 zugestellt. Ohne die darin gewährte Frist  abzuwarten, wies die