B 2110 [90] in Punkt 5.1.2., dass die zum Beginn der Angebotsfrist (bzw mangels einer solchen die zum...6 Eilenberger-Haid , Technikklauseln im Zivilprozess - der Versuch einer Annäherung, SV
dies führt aber nicht zur Unwirksamkeit in jenen Fällen, in denen die Optionsausübung noch innerhalb der angemessenen Frist erfolgt (geltungserhaltende Reduktion). Aus der Perspektive des Vertragserrichters führt dies...einer Klärung der Rechtswirksamkeit der behaupteten Anteilsabtretung in einem allenfalls anzustrengenden (streitigen) Zivilprozess , weil sie die materielle und formelle
Vertreter den Klageweg (weiter) beschreiten würde (vgl RIS-Justiz RS0108029). Dabei ist nicht (unter Vorwegnahme des Zivilprozesses ) zu prüfen, ob der Anspruch besteht,...der Zustellung des Bestellungsbeschlusses an den gesetzlichen Vertreter zu laufen. Vgl ausf Lagger-Zach , Die Fristenhemmung nach
26. November 2015 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2013 und 2014. In der nach Verlängerung der Beschwerdefrist mit Eingabe vom 15. Jänner 2016 fristgerecht eingebrachten Beschwerde beantragte der...ersten Befall vor mehreren Jahren sei durch einfachere Maßnahmen versucht worden Abhilfe zu schaffen, die aber keinen längerfristigen Erfolg gebracht hätten. Als das Ausmaß
3.4.6.1.4. Verlängerung der Räumungsfrist ...§ 563 ZPO vor Beginn der für den darin genannten Kündigungstermin einzuhaltenden Kündigungsfrist bei Gericht eingebracht werden. Langt die Aufkündigung erst nach dem Beginn der Kündigungsfrist , die für den in der
und Bauherrn aber entscheidend ist, macht es aus Sicht der ÖBA Sinn, ein ordentliches Kündigungsrecht mit angemessener Frist auch zu Gunsten der ÖBA vorzusehen, um...zeitlicher Hinsicht : Ein AN meldet der ÖBA, dass er seine Leistungen nicht in der gemäß Bauzeitplan gesetzten Frist vollenden kann. Die ÖBA verständigt
als Kreditsicherungsmittel (1999) Larcher , Zustellrecht (2010) Liebhart/Herzog , Fristsäumnis . Abhilfemaßnahmen bei Versäumung von Fristen und Verhandlungen im Zivil-, Straf- und...S. Fasching , Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts 2 (1990) Fasching/Konecny , Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen 3 (2013-2024)
von nicht patentgeschützten Erfindungen endet das Rechtsverhältnis auch durch Offenbarung (unter Einhaltung der Neuheitsschonfrist nach...Rz 2 ff; Friebel/Pulitzer , Österreichisches Patentrecht 2 251; aA Perner , Miteigentümer im Zivilprozess , ÖJZ 2010, 5 (7).
Fristen solche, die Verfahrenshandlungen betreffen, die auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet sind, etwa Antragsfristen oder Rechtsmittelfristen . Die Frist zur Anzeige der Betriebseinstellung ist...1 Grundlegend zur Unterscheidung zwischen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Fristen : Antoniolli/Koja , Allgemeines Verwaltungsrecht 3 482; demnach sind verfahrensrechtliche Fristen solche, die
im Interesse des Schuldners und der Gläubiger in die Lage versetzt werden, durch die Unterbrechung eine angemessene Überlegungsfrist zu erhalten, um die Sachlage zu prüfen...der Dienstgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Inanspruchnahme der Erfindung verzichtet hat oder die Frist des § 12 Abs 1 ungenutzt verstrichen
sofern das ÖPA Anmeldeamt ist oder die Gebühr für die Einleitung der nationalen Phase gezahlt wurde und zumindest eine fristgerechte Übersetzung ins Deutsche vorgelegt...vor dem EPA - nicht mehr zulässig sind. Daher kann das EPA nach einer in der Entscheidung selbst festgelegten Übergangsfrist , die am
21 Zur vergleichbaren Lage im Zivilprozess siehe Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht 4 Rz 202....Rechtsmittelverfahren unterschiedliche Regelungskonzepte. Beispielsweise hat das PA im erstinstanzlichen Verfahren die Fristenregelungen des
sich um eine prozessuale Frist , dh, die Frist ist verlängerbar und wiedereinsetzbar und der Postlauf wird nicht in die Frist eingerechnet. Es reicht somit aus, dass die Gegenschrift vor Ablauf dieser Frist zur Post...aus rücksichtswürdigen Gründen [7] verlängerbare Frist zur Erstattung einer Gegenschrift eingeräumt. Bei der Frist zur Erstattung einer Gegenschrift handelt es sich um eine prozessuale Frist , dh, die Frist ist
unerheblich. In einigen Fällen ist der Tag, an dem der Antrag eingebracht worden ist, jedoch relevant: Bei Verjährungsfristen [12] handelt es sich um materiellrechtliche Fristen . Der Aberkennungsantrag...PA eingehen. [13] Im Zwangslizenzverfahren bestehen Wartefristen . [14] Der Tag des Einlangens muss nach dem Ablauf der Frist liegen, andernfalls ist der Antrag
Gegenschrift eingeräumt wird. [29] Anders als im Zivilprozess ist im Falle der Versäumung der Frist keine Säumnisentscheidung vorgesehen....übereinstimmende Parteiwille vorausgesetzt ist. Dennoch handelt es sich bei einem Verfahren vor der NA nicht um einen Zivilprozess , sondern um ein Verwaltungsverfahren.
6 Vorspann Das Vorverfahren stellt einen dem Zivilprozess erster Instanz unbekannten
2 Zur Zahlung der Verfahrenskosten wird den Parteien in der Entscheidung eine Frist von idR 14 Tagen gesetzt. Wird diese Zahlungsfrist nicht eingehalten, kann die...Mosser , Der Europäische Vollstreckungstitel im Überblick, ecolex 2005, 758; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 9 ; Stadler/Gehring ,
Sicherheitsleistung rechtskräftig abgewiesen, so wird der AG aufgefordert, den Antrag innerhalb einer festzusetzenden Frist zu beantworten. Die Frist beginnt mit Zustellung des Beschlusses...mit dem AG als einzige Verfahrenspartei fortgesetzt. Zugegebenermaßen entsteht nach dieser Ansicht eine aus Sicht des Zivilprozessrechts sonderbare Konstellation eines
§ 507a Abs 1 ZPO , auch für die Revision und deren Beantwortung jeweils eine zweimonatige Frist . Eine ausnahmsweise auf bloß einen Monat verkürzte Frist gilt - wie auch im zweitinstanzlichen...soll nach der Lit Abs 2 Z 1 nicht gelten, weil sich die Bestimmung ihrem Wortlaut nach ausdrücklich nur auf die Revisionsfrist und die Frist zur Revisionsbeantwortung bezieht.
