nicht festlegen, sondern es ihrem beidseitigen Belieben anheimstellen, wann unter Beachtung einer einjährigen „Aufkündigungsfrist “ der Abtretungspreis fällig gestellt...der Veräußerungserlös steuerl unbeachtl bleibt (zB Veräußerung einer nicht im BV befindl Liegenschaft nach Ablauf der Spekulationsfrist ). Beratungskosten können
Trefferliste
Siehe Tabelle in Haase, Zivilprozessrecht kompakt, 50
§§ 62 f GBG ) ergibt sich, dass bei einer Verständigung über eine falsche Eintragung binnen der Rekursfrist ( § 123 GBG ) eine Streitanmerkung erwirkt werden muss und spätestens 60 Tage nach der Rekursfrist die...13 Abs 1 und Abs 2 VerG 2002 entsteht der Verein als Rechtsperson , wenn innerhalb der Untersagungsfrist – der Frist zur Erklärung der Vereinsbehörde, dass die
Tätigkeit der VuV, womit ein Abzug als WK iRd Einkünfte aus VuV nicht mögl st; erkennbar ist dies auch daran, dass der Zivilprozess keinerlei Auswirkungen auf die...§ 27 MRG . Auf deren Rückzahlung besteht ein Rückforderungsanspruch mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist (s zB
ursprünglichen Einlage nicht mehr von § 12 Abs 3 Z 3 erfasst gewesen wäre (RV 451 BlgNR 22. GP 10). Diese zeitliche Frist wurde jedoch nicht ins Gesetz...EStG ausgegangen wurde und daher va Fragen betreffend der Anlassfallwirkung, der „Ergreiferprämie“ und der Reparaturfrist behandelt wurden (vgl zB
zur Suche für die neue Mietwohnung am Dienstort und Mietkostenweiterzahlung nach Auszug während der Kündigungsfrist für die alte Wohnung; nicht...Provisionen s „Hilfskraft“. Prozesskosten. Kosten eines Zivilprozesses sind grds WK, sofern der
StabG 2012 (BGBl. I Nr. 22) war Grund und Boden nur bei der Gewinnermittlung nach § 5 zu erfassen (sowie innerhalb der Spekulationsfrist des § 30 idF vor dem 1. StabG 2012 als...Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 und 3 waren nach § 30 Abs 1 idF vor dem 1. StabG 2012 bei Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist als Spekulationsgeschäft zu erfassen.
Beispiel 4 Rechtsnorm: § 1 Abs 1 Z 1 Themen: Leistung, Mindestbindungsfrist Sachverhalt: Frau A schließt mit der Net-GmbH einen Vertrag über Internetdienstleistungen mit einer Mindestbindungsfrist von zwei...§ 51 FinStrG vorliegen. Hat der Unternehmer eine Rechnungsausstellung innerhalb der gesetzlichen Frist unterlassen, dann kann er diese jederzeit nachholen. Eine Ausschlussfrist besteht somit nicht.
oder das sonstige Wirtschaftsgut vor mehr als 1 Jahr angeschafft bzw herstellt worden war (gemeint war der Ablauf der Spekulationsfrist ), durfte der Stpfl den höheren...werden (§ 124b Z 227). Mit dem StruktAnpG 2006 wurde aus der lit d die Einschränkung für innerhalb der (alten) Spekulationsfrist angeschaffte Gegenstände beseitigt;
41.8.2. Anfechtungsfrist , Anfechtungsklage und Endabrechnung des Arbeitsverhältnisses...41.7.1.1. Besondere Kündigungsfrist und zustimmungsfreie Kündigung eines Behinderten
Voraussetzung einer notwendigen und zweckmäßigen Prozessführung (somit des Fehlens von Handlungsalternativen) können Zivilprozesskosten des Unterhaltsverpflichteten gegen...die Steuerbemessungsgrundlage nach bisheriger Rechtslage um bis zu 2 300 Euro pro Kind reduzieren konnten. Durch die Übergangsfrist soll eine Anpassung an die geänderten
auf Seiten der Gesellschaft, wie etwa eine Kenntnis der Organe vom Bestehen des Anspruchs, kommt es für den Beginn des Fristenlaufes nicht an (objektive Verjährungsfrist ). Fraglich ist, ob diese...in § 83 Abs 5 letzter Halbsatz GmbHG beimisst (stets Verweisung auf die lange Verjährungsfrist oder auf die allgemein für eine Kondiktion maßgebliche Frist ?).
Aufenthalt gerichtet, dann liegt kein nur vorübergehender Aufenthalt vor (BFH, BStBl 1989 II 956, Maßgeblichkeit der Sechsmonatsfrist ; zur Sechsmonatsfrist siehe Tz 25). Zwangsaufenthalt,...§ 26 Abs 2 BAO letzter Satz). Damit kann die Sechsmonatsfrist auf eine Jahresfrist ausgedehnt werden (nicht anwendbar
VfGH 26. 11. 2002, G 119/02 ). Stellt daher der Käufer ein bindendes Offert vor Ablauf der Spekulationsfrist und nimmt der Verkäufer erst nach Ablauf der Spekulationsfrist an, dann liegt kein...zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt (Steuerpflicht aufgrund der objektiven Spekulationsfrist ; zur Spekulationsfrist siehe Tz 95ff). Auch die Zeiten des
Rsp zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Abschlussprüfer bei bloß fahrlässigem Verschulden eine objektive Verjährungsfrist an, bei vorsätzlichem Fehlverhalten hingegen eine subjektive Frist ....§ 1489 ABGB spätestens in 40 Jahren ab Schadenseintritt ( absolute oder objektive Frist ). [577] Unlängst hat der OGH bei der GmbH jedoch eine lange Verjährungsfrist von 30 Jahren angenommen.
ersichtlich, warum es keine Bemessungsverjährung geben sollte. Vielmehr sind die in § 8 GEG genannten Fristen als absolute Verjährungsfristen anzusehen. Dies...gewesen wäre. Dies ist häufig der Fall, wenn Anmerkungen über die Abweisung eines Grundbuchsgesuchs nach Ablauf der Rekursfrist nicht von Amts wegen gelöscht werden.
welchen Zeitraums diese vorweggenommenen Ausgaben steuerlich berücksichtigt werden, gibt es keine gesetzlich normierte Frist . Es kommt jeweils auf die Umstände des...und experimenteller Entwicklung erbrachte Tätigkeitsstunde berücksichtigt werden. Des Weiteren wird die Antragsfrist für die Forschungsprämie von der
vor dem 1. StabG 2012). Die Steuerhängigkeit für Grundstücke war dabei für einen Zeitraum von grds zehn Jahren (sog „Spekulationsfrist “) ab der Anschaffung gegeben. War diese Frist am...EStG ). Findet die Übertragung nicht innerhalb dieser Frist statt, sind die Rücklagen bzw steuerfreien Beträge im Wirtschaftsjahr des Fristenablaufs gewinnerhöhend aufzulösen (§
§ 209 Abs. 1 BAO die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein...Ziel, es dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, dass ein von ihm selbst eingebrachtes Rechtsmittel auch nach Ablauf der Verjährungsfrist erledigt werden könne. Dabei stehe es
S. 95312.2.2. Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist (Beschwerdefrist ; § 150 Abs 2)...13.1.1999 (BGBl I 28/1999 ) die absolute Verjährungsfrist entfallen (§ 31 Abs 5; siehe Rz 969). Die Frage, ob die zehnjährige absolute Verjährungsfrist gem § 31 Abs 5 zum Tragen kommt, hängt
§ 9 Abs 6 UmgrStG ) erforderlich. Die Umwandlungsbilanz muss während der Einberufungsfrist zur Generalversammlung in den...[68] Der Anspruch der Gesellschafter entsteht nach Ablauf der dreimonatigen Frist und der Erfüllung oder Sicherstellung