Rz 44; Gall/Kainberger , Aktuelle Fragen der Transaktionsstrukturierung im Lichte der Judikatur des OGH zur Einlagenrückgewähr ,...§ 3 SpaltG Rz 4; Napokoj , Die Spaltung - die legalisierte Einlagenrückgewähr , in FS Hügel (2016) 271 (275);
§ 224 Abs. 2 Z 2 AktG ), sofern dies keine Einlagenrückgewähr darstellt (
§ 224 Abs. 2 Z 2 AktG ), sofern dies keine Einlagenrückgewähr darstellt (
geleisteten Erwerbspreis inklusive Zinsen beschränkt. Bei einer Konkurrenz von Ansprüchen aus Verstoß gegen das Einlagenrückgewährverbot mit...des OGH [41] geht die Prospekthaftung der Haftung aus Einlagenrückgewähr vor.
121 Abs 3 zweiter Satz, § 124 Abs 4 erster Satz, § 243 dAktG. Schlagworte: Aktiengesellschaft; Einlagenrückgewähr ; Vermögenszuwendung durch Vergleich;
grundsätzlich ist hervorzuheben, dass es im Rechtsstreit zwischen den Parteien um einen Rückersatz wegen verbotener Einlagenrückgewähr geht. [38] Denknotwendig kann eine solche Rückforderung erst (in der nächsten...unrechtmäßig und daher sämtliche Nutzungsvereinbarungen zwischen ihnen und der Klägerin als gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßend nichtig seien. Wegen dieses
RS0105536 [T4]). Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank bestand nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr . Dies wäre nur dort zu fordern...im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung verneint. 3. Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr in
§ 224 Abs 2 Z 2 AktG ), sofern dies keine Einlagenrückgewähr darstellt,
S. 1646.7.2. Verbotene Einlagenrückgewähr (Kurzzusammenstellung)...FlexCo sondern auch für die GmbH & Co KG sind diese Vorschriften relevant. Problematisch ist eine verbotene Einlagenrückgewähr vor allem im Insolvenzfall. Beispiele für verbotene Einlagenrückgewähr
AktG normieren für Österreich eine verbotene Einlagenrückgewähr der Tochtergesellschaft an ihre...32 Karollus , Einlagenrückgewähr und verdeckte Gewinnausschüttungen im
gegenüber die Wahl treffen kann, eine Vermögenszuwendung an Gesellschafter statt als (verdeckte) Ausschüttung als Einlagenrückgewähr zu werten. Dieses Ergebnis steht auch...In der Literatur wird u.a. vertreten, bei einer offenen Ausschüttung sei das Wahlrecht, die Vorteilszuwendung als Einlagenrückgewähr zu behandeln, mit Abgabe der
desselben in eine echte Gewinnausschüttung und in eine nur unter dem Deckmantel Gewinnausschüttung vorgenommene Einlagenrückgewähr habe. Der Verwaltungsgerichtshof sei jedoch im Bereich der Einkünfte aus...als Beteiligungserträge unabhängig von ihrer Herkunft habe sich die Judikatur inzwischen zur Behandlung der Einlagenrückgewähr als logisches Gegenstück zur Einlage
1989 wiederum als inhaltlich rechtswidrig. Es erübrigt sich, auf die Frage der steuerlichen Behandlung einer Einlagenrückgewähr weiter einzugehen. Die
seitens der Gesellschaft selbst dafür ausmachen ließen, müssten die Rechtsregeln für die Gewinnausschüttung oder die Einlagenrückgewähr schlagend werden (vgl. Tanzer
dieser Kredite aus Erträgen der GmbH einer verdeckten Gewinnausschüttung und handelsrechtlich einer verbotenen Einlagenrückgewähr gleichgekommen. Die dem
wieder zurückbezahlt werden. Nach § 172 Abs. 4 HGB liegt eine solche zum Wiederaufleben der Haftung führende Einlagenrückgewähr durch die Gesellschaft auch bei...nicht wieder zurückbezahlt werden. Nach § 172 Abs. 4 HGB liegt eine solche zum Wiederaufleben der Haftung führende Einlagenrückgewähr durch die Gesellschaft auch bei
Betrieb wird durch die Erhöhung des Werts der Beteiligung an der übernehmenden Gesellschaft ausgeglichen. Eine Einlagenrückgewähr erfolgt nicht. Den Gläubigern wird...Einbringenden begründe. Es liege daher eine verdeckte Sacheinlage vor. Außerdem berge die gewählte Konstruktion eine Einlagenrückgewähr in sich: Schon zu Beginn der
könnten als der Verkehrswert der eingebrachten Unternehmen. In einem solchen Fall wäre die Einbringung als verbotene Einlagenrückgewähr zu qualifizieren, weil es -...hier zu prüfenden Einbringung gegen Anteilsgewährung stellt sich allerdings unter dem Blickwinkel einer allfälligen Einlagenrückgewährung die Frage, ob die in den
Konkurs der Bank (Z 1 leg cit) nur ein Anlassfall neben anderen (Z 2 bis 4 leg cit) für die mit 20.000 Euro limitierte Einlagenrückgewähr ist. Dabei sind alle
