habe, habe die KG per 31.12.2013 einen Anspruch auf Einlagenrückgewähr gegen den Beklagten gehabt. Auch in
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Das Verbot der Einlagenrückgewähr besagt, dass grundsätzlich jede Vermögenszuwendung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter - mit Ausnahme der Ausschüttung - verboten ist. Verboten sind sowohl jegliche Rückzahlung der Stammeinlage als auch offene Barzahlungen an die Gesellschafter, wie auch versteckte Leistungen in Form von überhöhten Kaufpreisen, überhöhten Mieten oder unüblichen Krediten. Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft fallen dann unter das Verbot der Einlagenrückgewähr, wenn die Leistung der Gesellschaft nicht fremdüblich ist oder es keine betriebliche Rechtfertigung für das abgeschlossene Rechtsgeschäft gibt oder das Rechtsgeschäft eine Existenzgefährdung für die Gesellschaft darstellt. Geschäfte zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter sind sohin nur dann zulässig, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten.
(Braunschmid in Wiesinger/Kurz/Haiböck (Hrsg), Haftungsfalle Insolvenz, 134, 135)
habe, habe die KG per 31.12.2013 einen Anspruch auf Einlagenrückgewähr gegen den Bekl gehabt. Auch in diesem
§ 877 ABGB gestützte Klage einer Gesellschaft gegen deren Gesellschafter wegen verbotener Einlagenrückgewähr binnen drei Jahren verjähren lassen....[115] Gleiches gilt für Ansprüche auf Rückforderung von Mietzinsen aus verbotener Einlagenrückgewähr (
Nicht möglich (Verbot der Einlagenrückgewähr ), außer bei Kapitalherabsetzung
§ 6 Abs 4 GmbHG ), beschränkt das Verbot der verdeckten Einlagenrückgewähr die Möglichkeiten der naturalen
Beurteilung einer Maßnahme, die erforderlich war, um einen gesellschaftsrechtlichen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr zu verhindern. Vielmehr besteht im...besteht. Die in diesem Fall potentiell entstehende Gläubigerschädigung kann jedoch einen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr darstellen, was durch eine
§ 82 GmbHG eine verbotene Einlagenrückgewähr und daher nichtig. Somit kann auch
aus 2008 EUR 6.330.000,00 und EUR 1.042.000,00 an den Gesellschafter DN ausgeschüttet, wobei diese Ausschüttungen als Einlagenrückgewähr behandelt und damit KESt-frei belassen...einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit einer Sacheinlage von Grundstücken und nachgelagerter Einlagenrückgewähr . In diesem Zusammenhang ist einerseits
Diese vermeintliche Sicherheit erweist sich ex post oft als trügerisch: wenn der Geschäftsführer das Verbot der Einlagenrückgewähr oder überhaupt den Untreuetatbestand
2.4.2. § 67 Abs 1 ZaDiG und Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr im Valutaverhältnis...2.2. Tatbestand des Verbots der Einlagenrückgewähr erfordert Leistung an den Dritten
Mängel im Valutaverhältnis, Einlagenrückgewähr und die Wirksamkeit von Zahlungsaufträgen[1]...3.2. Einlagenrückgewähr und Missbrauch der Vertretungsmacht
tauglicher Gestaltung zur Verfügung. Bei Kreditaufnahme durch die Gesellschaft ist auf das Verbot der Einlagenrückgewähr zu achten.
Rz 44; Gall/Kainberger , Aktuelle Fragen der Transaktionsstrukturierung im Lichte der Judikatur des OGH zur Einlagenrückgewähr ,...§ 3 SpaltG Rz 4; Napokoj , Die Spaltung - die legalisierte Einlagenrückgewähr , in FS Hügel (2016) 271 (275);
§ 224 Abs. 2 Z 2 AktG ), sofern dies keine Einlagenrückgewähr darstellt (
§ 224 Abs. 2 Z 2 AktG ), sofern dies keine Einlagenrückgewähr darstellt (
geleisteten Erwerbspreis inklusive Zinsen beschränkt. Bei einer Konkurrenz von Ansprüchen aus Verstoß gegen das Einlagenrückgewährverbot mit...des OGH [41] geht die Prospekthaftung der Haftung aus Einlagenrückgewähr vor.
121 Abs 3 zweiter Satz, § 124 Abs 4 erster Satz, § 243 dAktG. Schlagworte: Aktiengesellschaft; Einlagenrückgewähr ; Vermögenszuwendung durch Vergleich;
grundsätzlich ist hervorzuheben, dass es im Rechtsstreit zwischen den Parteien um einen Rückersatz wegen verbotener Einlagenrückgewähr geht. [38] Denknotwendig kann eine solche Rückforderung erst (in der nächsten...unrechtmäßig und daher sämtliche Nutzungsvereinbarungen zwischen ihnen und der Klägerin als gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßend nichtig seien. Wegen dieses
RS0105536 [T4]). Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank bestand nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr . Dies wäre nur dort zu fordern...im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung verneint. 3. Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr in