vom gemeinsamen Gesellschafter jedoch über eine Zwischengesellschaft gehalten, läge bei dieser eine verbotene Einlagenrückgewähr vor (...Sanierungsmaßnahmen Kauba/Krickl in FS Schlager 579 ff), das Verschmelzungshindernis einer verbotenen Einlagenrückgewähr (
UmgrStR Rz 998 ). Aus unternehmensrechtlicher Sicht ist in diesen Fällen auf den Tatbestand der verbotenen Einlagenrückgewähr und in diesem Zusammenhang ggf...162 Auf Anteilsinhaberebene liegt schon begrifflich keine Einlagenrückgewähr vor, weil infolge der
: Vollrechtsübertragungen anlässlich der Gründung oder Auflösung von Gesellschaften (Einlagen bzw Einlagenrückgewähr ) werden zumindest von einem Teil der
Ausgleich von Verrechnungskonten noch VOR dem Bilanzstichtag kann ggfs eine verbotene Einlagenrückgewähr (steuerlich: verdeckte
gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zur Vermeidung einer verschmelzungsveranlassten gesellschaftsrechtlich verbotenen Einlagenrückgewähr hinsichtlich der Einlagen- bzw..., Einlagen 534 ff) - die Steuerneutralität der Einlagenrückzahlung und damit die Behandlung der Einlagenrückgewähr als logisches Gegenstück zur Einlage
S. 1646.7.2. Verbotene Einlagenrückgewähr (Kurzzusammenstellung)...FlexCo sondern auch für die GmbH & Co KG sind diese Vorschriften relevant. Problematisch ist eine verbotene Einlagenrückgewähr vor allem im Insolvenzfall. Beispiele für verbotene Einlagenrückgewähr
§ 5 UmwG Rz 15; Briem in FS Ruppe 88). IRd gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten (ua Einlagenrückgewährfragen - Gruber in W/H/M
sind die in Österreich strengen steuerlichen, zivil-, gesellschafts- und strafrechtlichen Folgen einer verbotenen Einlagenrückgewähr zu bedenken, sodass verdeckte
Konzernverschmelzung (s § 1 Rz 24 ff) gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zum Ausgleich einer verbotenen Einlagenrückgewähr (wie zB ein Gesellschafterzuschuss in...Beteiligung bei der Zwischengesellschaft bzw den Zwischengesellschaften zu keinem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr bzw Befreiung von
das Gruppenmitglied zu leisten. Unterbleibt die Ausgleichszahlung, würde eine gesellschaftsrechtlich verbotene Einlagenrückgewähr an den Gruppenträger
gegenüber die Wahl treffen kann, eine Vermögenszuwendung an Gesellschafter statt als (verdeckte) Ausschüttung als Einlagenrückgewähr zu werten (
Finanzierungsbeziehungen ist in Krisensituationen ein besonderes Augenmerk auf das Thema der verbotenen Einlagenrückgewähr zu legen; dies unabhängig davon, ob es
Rz 1007 stellen „gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zur Vermeidung einer unternehmensrechtlich verbotenen Einlagenrückgewähr (siehe Rz 1085) [...] keine verbotenen...(Up-stream-Einbringung) unter Verzicht auf Anteilsgewährung kann unternehmensrechtlich zu einer verbotenen Einlagenrückgewähr nach
[20] Jedoch ist bei dieser Art der Spaltung besonders auf das Verbot der Einlagenrückgewähr zu achten. Das Verbot der Einlagenrückgewähr ergibt sich in diesem Fall nicht...Einbringungsvertrags bzw mit Eintragung im Firmenbuch (keine Rückwirkungsfiktion) nicht gerade selbst eine verbotene Einlagenrückgewähr bewirkt. Fest steht, dass dies aus
die Geschäftsführer und allenfalls auch für Gesellschafter begründet eine gesellschaftsrechtlich unzulässige verdeckte Einlagenrückgewähr oder verdeckte Gewinnausschüttung idR...unterscheiden sich die ertragsteuerliche verdeckte Ausschüttung und die gesellschaftsrechtlich (verbotene) verdeckte Einlagenrückgewähr (Gewinnausschüttung) in teleologischer
III. Das Verbot der Einlagenrückgewähr ...3 ; Koppensteiner , Grenzen der Leitung abhängiger Kapitalgesellschaften, in Kalss/Torggler, Einlagenrückgewähr (2014) 59; Koppensteiner , Nichtigkeit wegen Einlagenrückgewähr verbotswidriger Verträge? in FS
Walter 14 Rz 159; zu Schwesternverschmelzungen s aber Rz 11). Das gesellschaftsrechtliche Verbot der Einlagenrückgewähr ist zu beachten ( Jann 3
sowie bei einer GmbH & Co KG/OG einen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß
Rz 43). Fraglich ist, ob allenfalls zuvor verwirklichte Ansprüche aus Haftungstatbeständen (zB aus Verstößen gegen das Einlagenrückgewährverbot ) diesen Vorgang überdauern und auch...Fantur weist zutreffend darauf hin, dass in die Belehrung nach § 11 Abs 1 auch ein Hinweis auf das Verbot der Einlagenrückgewähr aufgenommen werden sollte sowie
Beweislastverteilung bei der Geschäftsleiterhaftung, in FS Jud (2012) 571; Schima , Dividendenausschüttung, Einlagenrückgewähr und Untreue, in FS Reich-Rohrwig...Mietzins auch mit einem gesellschaftsfremden Dritten vereinbart hätte. Ist dies nicht der Fall, so liegt verdeckte Einlagenrückgewähr gem § 82 vor; s dazu etwa
