SWK 15, 1480 ). Die Einlagenrückzahlung deckt sich nicht mit dem gesrechtl Begriff der Einlagenrückgewähr ( §§ 52 AktG und 82 Abs 1 GmbHG ). Daher führen Formen der Einlagenrückgewähr , die keine
Trefferliste
Das Verbot der Einlagenrückgewähr besagt, dass grundsätzlich jede Vermögenszuwendung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter - mit Ausnahme der Ausschüttung - verboten ist. Verboten sind sowohl jegliche Rückzahlung der Stammeinlage als auch offene Barzahlungen an die Gesellschafter, wie auch versteckte Leistungen in Form von überhöhten Kaufpreisen, überhöhten Mieten oder unüblichen Krediten. Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft fallen dann unter das Verbot der Einlagenrückgewähr, wenn die Leistung der Gesellschaft nicht fremdüblich ist oder es keine betriebliche Rechtfertigung für das abgeschlossene Rechtsgeschäft gibt oder das Rechtsgeschäft eine Existenzgefährdung für die Gesellschaft darstellt. Geschäfte zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter sind sohin nur dann zulässig, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten.
(Braunschmid in Wiesinger/Kurz/Haiböck (Hrsg), Haftungsfalle Insolvenz, 134, 135)
kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so sind die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß §
von Privatstiftungen, in Gassner/Göth/Gröhs/Lang (Hrsg), Privatstiftungen (2000) 297; Göschl/Vanas , Einlagenrückgewähr im Handelsrecht und Steuerrecht, in...283; Drmola , Zur Aktivierung von Großmutterzuschüssen, ÖStZ 2003, 274; Reich-Rohrwig , Verbotene Einlagenrückgewähr bei Kapitalgesellschaften, ecolex
Sicht notwendig, sondern auch gesellschaftsrechtlich geboten (Einhaltung des Verbots der Einlagenrückgewähr ; s Hristov/Weninger in...– Widersprüche sachlich gerechtfertigt? RdW 2005, 50; Fida/Steindl , Gruppenbesteuerung und Verbot der Einlagenrückgewähr ,
4 Tz 473 ff; zum Zeitpunkt der Wahl, eine Vermögenszuwendung an Gesellschafter statt als [verdeckte] Ausschüttung als Einlagenrückgewähr zu werten, s auch
- § 224 AktG neu, RdW 1993, 357; Aman , „Down Stream Fusion“ Verbot der Einlagenrückgewähr , Gläubigerschutz und Minderheitenrechte, RdW 1995, 292; derselbe , Nochmals: Down Stream Fusion - verbotene...der Kapitalgesellschaft nicht unrichtig, wenn der Rückforderungsanspruch an den Gesellschafter (aus der verbotenen Einlagenrückgewähr ) nicht in der Bilanz des Jahres der
auf die Gruppenmitglieder aufgeteilt werden (wobei hier primär gesellschaftsrechtliche Aspekte der verbotenen Einlagenrückgewähr zu beachten sind). Nach...Finanzamt gegenüber die Wahl treffen, eine Vermögenszuwendung an Gesellschafter statt als (verdeckte) Ausschüttung als Einlagenrückgewähr zu werten.
GmbHG (zB kein internes Kontrollsystem), Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (
in seiner jüngeren Rsp vermehrt unter dem Aspekt der verdeckten Sacheinlage und Kapitalerhaltung (verbotene Einlagenrückgewähr ) geprüft (
würde eine Tragung von Transaktionskosten durch das Target wohl eine verbotene Einlagenrückgewähr mit den...wäre jedoch gegebenenfalls argumentierbar, dass keine verbotene Einlagenrückgewähr vorliegen kann.
SWK 1991 , A I 109; Wiesner , Einlagenrückgewähr - Kapitalrückzahlung oder verdeckte Ausschüttung, RdW 1991, 91; Wiesner , Einlagenrückgewähr aus der Sicht des VwGH, RdW 1991, 188;...seinen Anteil an einen Dritten unter dem Wert seiner ursprünglichen Anschaffungskosten weiterveräußert und danach eine Einlagenrückgewähr erfolgt. Bezugsrechte
Ausgleich von Verrechnungskonten noch VOR dem Bilanzstichtag kann ggfs eine verbotene Einlagenrückgewähr (steuerlich: verdeckte
und unabhängig von allfälligen unternehmensrechtlich erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Verhinderung einer Einlagenrückgewähr (
vom gemeinsamen Gesellschafter jedoch über eine Zwischengesellschaft gehalten, läge bei dieser eine verbotene Einlagenrückgewähr vor (...Sanierungsmaßnahmen Kauba/Krickl in FS Schlager 579 ff), das Verschmelzungshindernis einer verbotenen Einlagenrückgewähr (
Schachtelbeteiligungen, ÖStZ 2020/591, 458. Prachner/Poindl , Vermeidung von „Ausschüttungssperre“ und „Einlagenrückgewähr “ bei Umgründungen, ecolex 1997, 254...., BUSt-Pflicht bei Schwesternspaltung ohne Anteilsgewährung, ecolex 1999, 57. Greindl , Verbotene Einlagenrückgewähr bei Umgründungen im Konzern, RdW 1999,
sind die in Österreich strengen steuerlichen, zivil-, gesellschafts- und strafrechtlichen Folgen einer verbotenen Einlagenrückgewähr zu bedenken, sodass verdeckte
§ 5 UmwG Rz 15; Briem in FS Ruppe 88). IRd gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten (ua Einlagenrückgewährfragen - Gruber in W/H/M
S. 1646.7.2. Verbotene Einlagenrückgewähr (Kurzzusammenstellung)...FlexCo sondern auch für die GmbH & Co KG sind diese Vorschriften relevant. Problematisch ist eine verbotene Einlagenrückgewähr vor allem im Insolvenzfall. Beispiele für verbotene Einlagenrückgewähr
: Vollrechtsübertragungen anlässlich der Gründung oder Auflösung von Gesellschaften (Einlagen bzw Einlagenrückgewähr ) werden zumindest von einem Teil der
gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zur Vermeidung einer verschmelzungsveranlassten gesellschaftsrechtlich verbotenen Einlagenrückgewähr hinsichtlich der Einlagen- bzw..., Einlagen 534 ff) - die Steuerneutralität der Einlagenrückzahlung und damit die Behandlung der Einlagenrückgewähr als logisches Gegenstück zur Einlage