Kundmachung einer Betriebsvereinbarung ...§ 30 ArbVG wird die Betriebsvereinbarung mit der Kundmachung wirksam, wobei naturgemäß zwischen dem Abschluss der Betriebsvereinbarung und ihrer Kundmachung ein gewisser Zeitraum liegt. Grundsätzlich hat die
Betriebsvereinbarungen entfalten ihre Rechtswirkungen für die Arbeitnehmer auch dann, wenn die Kundmachung erst viele Jahre nach dem Abschluss erfolgt...Die Kundmachung von Betriebsvereinbarungen
Zur ordnungsgemäßen Kundmachung von Betriebsvereinbarungen ...vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen. Die Kundmachung der Betriebsvereinbarung in der einen oder anderen
III. Zu den Erfordernissen der Zulassungs-Betriebsvereinbarungen ...§ 1a Regelungen durch Betriebsvereinbarung
3. (Fehlende) Vertretungsmacht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung ...Fehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen
enthielt, welcher der Stattgebung des Feststellungsanspruchs entgegensteht, ist es zu einer öffentlichen Kundmachung dieser Betriebsvereinbarung nach den Behauptungen des...über die Pensionsleistungen den Arbeitnehmern im einzelnen nicht bekannt gegeben. Es ist daher mangels behaupteter Kundmachung der Betriebsvereinbarungen gemäß
waren, wurden sie dem "ganz überwiegenden Teil" der Arbeitnehmer zunächst nicht bekannt; auch ein einer solchen Kundmachung allenfalls gleichzusetzendes Erklärungsverhalten des Arbeitgebers lag aus den bereits...der seit 1954 bestehenden Pensionsrichtlinien, etwa durch den Abschluß von mit normativer Wirkung ausgestatteten Betriebsvereinbarungen iS des § 14 Abs 2 Z 1 BRG oder (mangels Vorliegens der dort normierten
jeder Bank frei, anstelle des obigen Besoldungsschemas ein nach ihren speziellen Bedürfnissen gewähltes Schema in der Betriebsvereinbarung festzulegen. Auch diesem Schema kommt...sei rechtswirksam, soweit sie keine dynamische Weiterverweisung enthalte. Der Arbeitgeber habe aber nicht jährlich Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, sondern jährlich ein
I 2024/113 tritt mit 20. Juli 2024 (Tag nach Kundmachung des BGBl) in Kraft. Die
14 Abs 3 ArbVG der Kundmachung ihres Abschlusses. Mangels Kundmachung kann daher ein Briefwechsel der...es für die Einreihung in eine höhere Lohngruppe daher lediglich auf die nach dem Kollektivvertrag - auf eine Betriebsvereinbarung haben sich die Parteien im Verfahren
14 Abs 3 ArbVG der Kundmachung ihres Abschlusses. Mangels Kundmachung kann daher ein Briefwechsel der...es für die Einreihung in eine höhere Lohngruppe daher lediglich auf die nach dem Kollektivvertrag - auf eine Betriebsvereinbarung haben sich die Parteien im Verfahren
nicht ohne weiteres ein. Ein weiterer Anwendungsfall von (gültiger) Vertretung des Rechtsträgers kann durch Kundmachung geschaffen sein (vgl...des leitenden Dienstes und des ärztlichen Dienstes nach § 37 Z 1 und 2 DO. B sowie mit Ausnahme des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen ;
1152 ABGB weichen aber dem zwingenden Recht, also dem KV, der Satzung, dem Mindestlohntarif und der Betriebsvereinbarung . Die im KV festgelegten Löhne...18 Gem der Kundmachung über die Aufwertung und Anpassung nach
Pensionen spätestens innerhalb von drei Jahren nachzuzahlen.“ Enthalten Kollektivverträge bzw Betriebsvereinbarungen eine Pensionszusage, dann berührt die Kündigung des Kollektivvertrages bzw der...dass die Pensionszusage nur in Form einer Einzelzusage erfolgen kann. Vielmehr sind Pensionszusagen auf Grund von Betriebsvereinbarungen , Kollektivverträgen oder einseitig vom
gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung , Arbeitsvertrag) sind nach...des derzeit geltenden Textes des Abs 7 Z 2 klargestellt werden, dass Einrichtungen, die in der einschlägigen Kundmachung des Unterrichtsressorts als
der Bediensteten des Österr Gewerkschaftsbundes (Z 4), Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen aufgrund besonderer kollektivvertragl Ermächtigungen (Z 5), Betriebsvereinbarungen wegen Fehlens eines...2013/13/0069 s Rz 51 ). Diese verlieren bei Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung ihre Gültigkeit, spätestens sechs Monate nach Überschreiten der maßgebl ArbN-Zahl. Kann im Fall des § 68 Abs 5 Z 6 keine
2006/13/0162 . Aufgrund von Betriebsvereinbarungen gezahlte Abfertigungen sind nach Abs 3 nicht begünstigt; dies gilt auch dann, wenn die Betriebsvereinbarung aufgrund einer kollektivvertraglichen...f). Im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlte Bezüge sind nur begünstigt, wenn der Sozialplan durch eine Betriebsvereinbarung oder einen Kollektivvertrag geregelt ist (ErläutRV 1766 BlgNR XX. GP 60 zum
der gegen den Anklagevorwurf der Verkürzung von Lohnabgaben und der Nichtabfuhr von Dienstgeberanteilen aus der Betriebsvereinbarung "Akonto Zeitausgleich" gerichtete...dass ein solches Gesetz auf Sachverhalte, die sich bis zum bezeichneten Tag der Aufhebung, sonst bis zum Tag der Kundmachung , ereignet haben, jedoch mit Ausnahme
