Kundmachung einer Betriebsvereinbarung ...§ 30 ArbVG wird die Betriebsvereinbarung mit der Kundmachung wirksam, wobei naturgemäß zwischen dem Abschluss der Betriebsvereinbarung und ihrer Kundmachung ein gewisser Zeitraum liegt. Grundsätzlich hat die
Betriebsvereinbarungen entfalten ihre Rechtswirkungen für die Arbeitnehmer auch dann, wenn die Kundmachung erst viele Jahre nach dem Abschluss erfolgt...Die Kundmachung von Betriebsvereinbarungen
Zur ordnungsgemäßen Kundmachung von Betriebsvereinbarungen ...vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen. Die Kundmachung der Betriebsvereinbarung in der einen oder anderen
III. Zu den Erfordernissen der Zulassungs-Betriebsvereinbarungen ...§ 1a Regelungen durch Betriebsvereinbarung
3. (Fehlende) Vertretungsmacht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung ...Fehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen
I 2024/113 tritt mit 20. Juli 2024 (Tag nach Kundmachung des BGBl) in Kraft. Die
nicht ohne weiteres ein. Ein weiterer Anwendungsfall von (gültiger) Vertretung des Rechtsträgers kann durch Kundmachung geschaffen sein (vgl...des leitenden Dienstes und des ärztlichen Dienstes nach § 37 Z 1 und 2 DO. B sowie mit Ausnahme des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen ;
1152 ABGB weichen aber dem zwingenden Recht, also dem KV, der Satzung, dem Mindestlohntarif und der Betriebsvereinbarung . Die im KV festgelegten Löhne...18 Gem der Kundmachung über die Aufwertung und Anpassung nach
Pensionen spätestens innerhalb von drei Jahren nachzuzahlen.“ Enthalten Kollektivverträge bzw Betriebsvereinbarungen eine Pensionszusage, dann berührt die Kündigung des Kollektivvertrages bzw der...dass die Pensionszusage nur in Form einer Einzelzusage erfolgen kann. Vielmehr sind Pensionszusagen auf Grund von Betriebsvereinbarungen , Kollektivverträgen oder einseitig vom
gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung , Arbeitsvertrag) sind nach...des derzeit geltenden Textes des Abs 7 Z 2 klargestellt werden, dass Einrichtungen, die in der einschlägigen Kundmachung des Unterrichtsressorts als
der Bediensteten des Österr Gewerkschaftsbundes (Z 4), Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen aufgrund besonderer kollektivvertragl Ermächtigungen (Z 5), Betriebsvereinbarungen wegen Fehlens eines...2013/13/0069 s Rz 51 ). Diese verlieren bei Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung ihre Gültigkeit, spätestens sechs Monate nach Überschreiten der maßgebl ArbN-Zahl. Kann im Fall des § 68 Abs 5 Z 6 keine
2006/13/0162 . Aufgrund von Betriebsvereinbarungen gezahlte Abfertigungen sind nach Abs 3 nicht begünstigt; dies gilt auch dann, wenn die Betriebsvereinbarung aufgrund einer kollektivvertraglichen...f). Im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlte Bezüge sind nur begünstigt, wenn der Sozialplan durch eine Betriebsvereinbarung oder einen Kollektivvertrag geregelt ist (ErläutRV 1766 BlgNR XX. GP 60 zum
[232] Für den Bereich privat genutzter Dienstwägen gilt diese Ungleichbehandlung seit der Kundmachung der auf Basis des...4), in einem Kollektivvertrag (Z 5), in einer Betriebsvereinbarung auf Grund kollektivvertraglicher
Arbeitgeber Versicherungsnehmer), dann ergibt sich die Versicherung regelmäßig aus dem Dienstvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ; die Prämienzahlungen des Arbeitgebers...erfüllen: - Abschluss des Versicherungsvertrags von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung , eines Kollektivvertrages oder von
). Außerdem werden auf die 10%-Grenze solche Beiträge nicht angerechnet, die der Arbeitgeber auf Grund einer Betriebsvereinbarung trotz Wegfalls der...vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegte Arbeitsordnungen sowie Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen . Mit E
bestehen , sei es weil es an einem Betriebsrat mangelt, sei es weil trotz Betriebsrat keine solche Betriebsvereinbarung abgeschlossen ist. Da Betriebsvereinbarungen kundmachungs- und aushang- bzw....sind, genügt die sich daraus ergebende Informationsmöglichkeit. Gemeint kann aber bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung nur sein, dass sie die Jugendlichen
in allen Arbeitsrechtsgesetzen üblichem Sprachgebrauch erfasst die gesetzliche Bezugnahme unzulässige freie Betriebsvereinbarungen nicht, sondern nur normativ wirksame . Auch bloß „freie Betriebsvereinbarungen “...(grundsätzlich überstundenpflichtige) Arbeitnehmer ein Recht auf grundlose Verweigerung gab. Bei diesen Sonderüberstunden-Betriebsvereinbarungen handelt es sich unstrittig um Zulassungsbetriebsvereinbarungen ,
Dienste sofort nach Betriebsaufnahme notwendig sind, jedoch noch kein Betriebsrat eingerichtet werden konnte und eine Betriebsvereinbarung zur Zulassung der verlängerten Dienste...des Abs. 1a spricht dafür, dass die ausreichenden Erholungsmöglichkeiten während der verlängerten Dienste nicht in der Betriebsvereinbarung konkretisiert werden müssen. Der AB,
