einer etwaigen kollektivvertraglichen Regelung wird ausgeschlossen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Kundmachung des Kollektivvertrages in dem oben...§ 4 Abs 4 ASVG sollen darüber hinaus auch nicht in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen nach dem fünften
Kollektivertrag eine Regelung betreffend die Auszahlung einer Gewinnbeteiligung vorsieht noch eine entsprechende Betriebsvereinbarung (im Kollektivvertrag fehlt dafür auch...zu einer verpflichtenden Auszahlung einer Gewinnbeteiligung noch eine Ermächtigung zum Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung . Die im Jahr 2022 von der Bf.
45.6.6 ) erst nach Abschluss der Betriebsvereinbarung unterfertigen. Die Betriebsvereinbarung hat lediglich die Auswahl einer...eine Weisung zu befolgen, kann nur dann ein Entlassungsgrund sein, wenn die Anordnung dem Gesetz, dem KV, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag nicht
Rechtsmeinung geteilt wird, gilt dies uE auch für Zuschläge, die auf Grundlage einer Einzelvereinbarung oder einer Betriebsvereinbarung an den Arbeitnehmer geleistet werden. Ist in Einzelarbeitsverträgen oder...ist auch der Verweis in § 42 Abs 1 Z 3 anzupassen. Das Inkrafttreten der Änderungen soll mit dem Tag nach der Kundmachung erfolgen. Im Zuge der
2024 ist allerdings erforderlich, dass die Reduktion im Kollektivvertrag, in einer vom Kollektivvertrag ermächtigten Betriebsvereinbarung (wenn ein Betriebsrat besteht), in der...in einer vertraglichen Vereinbarung für alle Arbeitnehmer, wenn es eine kollektivvertragliche Ermächtigung für eine Betriebsvereinbarung gibt oder es sich um eine Branche
[232] Für den Bereich privat genutzter Dienstwägen gilt diese Ungleichbehandlung seit der Kundmachung der auf Basis des...4), in einem Kollektivvertrag (Z 5), in einer Betriebsvereinbarung auf Grund kollektivvertraglicher
Pensionsverpflichtungen (einzelvertragliche Pensionszusage, kollektivvertragliche Regelungen, Pensionsstatut, Gesetz, Betriebsvereinbarungen etc) noch nicht in Ihrer quantitativen...Rückstellungen verweisen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage auf die Möglichkeit, sich an den deutschen Kundmachungen der Rechtsverordnungen nach § 253 Abs
Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung (
Veröffentlichung von Betriebsvereinbarungen ...vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer, für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen. Die Kundmachung der Betriebsvereinbarung in der einen oder anderen
Veröffentlichung einer Betriebsvereinbarung im internen Computernetz...regelmäßig in Informationsschreiben auf ihren Inhalt hingewiesen worden. Jedenfalls sei eine allenfalls unzureichende Kundmachung im Jahre 2009 saniert worden. Letztlich habe der Inhalt der Betriebsvereinbarung durch
Mitteilung sind vom Vorsitzenden (Stellvertreter) und vom Schriftführer zu zeichnen. (3) Die Kundmachung von Betriebsvereinbarungen durch den Betriebsrat,...durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates (§ 1 Abs. 1) zu erfolgen. Daneben kann der Betriebsrat über Betriebsvereinbarungen durch schriftliche oder elektronische
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2024 tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes...bestehende Regelungen über die wöchentliche Ruhezeit in Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen , die den
erlassen oder anzupassen. (4) Sieht ein Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung im Rahmen der Zulassung einer...Gleitzeitvereinbarungen bleiben aufrecht. Regelungen in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen , die für
HSchG erfüllt, der Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht zwingend notwendig ist. Je nach der Ausgestaltung könnte ein Hinweisgebersystem den Abschluss einer Betriebsvereinbarung bzw in betriebsratslosen...von Arbeitsrechtsexperten hängt die Beurteilung, ob für die Einführung eines Hinweisgebersystems der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zwingend notwendig ist, von der
an Software, ergonomische Büromöbel usw. Auch die Bereitstellung eines mobilen Internet-Empfangsgerätes kann durch die Betriebsvereinbarung geregelt werden. [603] Die Regelungskompetenz der Betriebsvereinbarung ...ist ausgeschlossen. Können sich die Vertragsparteien nicht über den Regelungsinhalt einigen, kommt die Betriebsvereinbarung nicht zustande. [601] Kommt eine Betriebsvereinbarung nach
deren Normalarbeitszeit sich nicht aufgrund lohngestaltender Vorschriften wie Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen , sondern aufgrund von...LStR nicht gebunden. Aus derartigen Richtlinien oder Erlässen können den Parteien mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt weder subjektive,
der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung, Betriebsvereinbarung ) und Hinweis auf den Raum im Betrieb,...Inkrafttreten der neuen Bestimmungen Die neuen Bestimmungen sind mit dem folgenden Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft
Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung (
