bestehen , sei es weil es an einem Betriebsrat mangelt, sei es weil trotz Betriebsrat keine solche Betriebsvereinbarung abgeschlossen ist. Da Betriebsvereinbarungen kundmachungs- und aushang- bzw....sind, genügt die sich daraus ergebende Informationsmöglichkeit. Gemeint kann aber bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung nur sein, dass sie die Jugendlichen
in allen Arbeitsrechtsgesetzen üblichem Sprachgebrauch erfasst die gesetzliche Bezugnahme unzulässige freie Betriebsvereinbarungen nicht, sondern nur normativ wirksame . Auch bloß „freie Betriebsvereinbarungen “...(grundsätzlich überstundenpflichtige) Arbeitnehmer ein Recht auf grundlose Verweigerung gab. Bei diesen Sonderüberstunden-Betriebsvereinbarungen handelt es sich unstrittig um Zulassungsbetriebsvereinbarungen ,
Dienste sofort nach Betriebsaufnahme notwendig sind, jedoch noch kein Betriebsrat eingerichtet werden konnte und eine Betriebsvereinbarung zur Zulassung der verlängerten Dienste...des Abs. 1a spricht dafür, dass die ausreichenden Erholungsmöglichkeiten während der verlängerten Dienste nicht in der Betriebsvereinbarung konkretisiert werden müssen. Der AB,
disponibel erzwingbaren Betriebsvereinbarungen , auch die Änderung oder Aufhebung bestehender Gleitzeit-Betriebsvereinbarungen . Der Unterschied zur disponibel erzwingbaren Betriebsvereinbarung nach...bestätigte Meinung ist die harmonisierende Auslegung des arbeitszeitrechtlichen Erfordernisses einer Betriebsvereinbarung als Umsetzungsinstrument (§ 4b Abs. 2) mit der Erzwingbarkeit von Betriebsvereinbarungen über
3.3.5.1. Gesetzlich geregelte Betriebsvereinbarungen ...3.3.4.4. Hinterlegung, Kundmachung , Auflegung
oder durch Kündigung verhindern (infolge der möglichen Nachwirkungsproblematik ist insofern eine Befristung der Betriebsvereinbarung mit Verlängerungsautomatik als absolut...Gleiten bis zu 12 Normalarbeitsstunden am Tag gewünscht wird. Siehe diesfalls die Variantenformulierung in Pkt. 2b). Gleitzeit-Betriebsvereinbarung
OGH 27.7.2011, 9 Ob A 13/11v). Eine vom ZBR abgeschlossene Betriebsvereinbarung ist selbst dann wirksam, wenn ein ausdrücklicher Beschluss auf Übertragung der Befugnis zum Abschluss der Betriebsvereinbarung an den ZBR...Die mündliche Vereinbarung einer Verlängerung einer befristeten Betriebsvereinbarung ist rechtsunwirksam (OGH 9 Ob A 68/05y = ARD 5673/6/2006 - siehe auch „Unechte Betriebsvereinbarungen “ im Folgenden). Die
Telearbeitsgesetzes vorgestellt, [12] die Kundmachung des Telearbeitsgesetzes erfolgte im...§ 2h AVRAG aF, idS auch Friedrich , Homeoffice-Betriebsvereinbarungen , ZAS 2022, 22).
BV Betriebsvereinbarung ...K Kundmachung
Karenz sowie davon abgeleitete freiwillig erhöhte Abfertigungsleistungen, sofern diese im Kollektivvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder vergleichbaren Verträgen...§ 9 Abs 5 EStG normierte Zinssatz in der Höhe von 3,5 % oder der an den deutschen Kundmachungen der Rechtsverordnungen orientierte
unterliegenden Überstundenentgelten aus Abrechnungsgründen nicht in die Pensionsbemessungsgrundlage einer in einer Betriebsvereinbarung enthaltenen Pensionsregelung...dass durch die Vereinbarung der konsolidierten Fassung des Kollektivvertrags 1998 und der damit verbundenen Kundmachung des Gesamttextes des Kollektivvertrags
einer etwaigen kollektivvertraglichen Regelung wird ausgeschlossen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Kundmachung des Kollektivvertrages in dem oben...§ 4 Abs 4 ASVG sollen darüber hinaus auch nicht in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen nach dem fünften
Kollektivertrag eine Regelung betreffend die Auszahlung einer Gewinnbeteiligung vorsieht noch eine entsprechende Betriebsvereinbarung (im Kollektivvertrag fehlt dafür auch...zu einer verpflichtenden Auszahlung einer Gewinnbeteiligung noch eine Ermächtigung zum Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung . Die im Jahr 2022 von der Bf.
45.6.6 ) erst nach Abschluss der Betriebsvereinbarung unterfertigen. Die Betriebsvereinbarung hat lediglich die Auswahl einer...eine Weisung zu befolgen, kann nur dann ein Entlassungsgrund sein, wenn die Anordnung dem Gesetz, dem KV, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag nicht
Rechtsmeinung geteilt wird, gilt dies uE auch für Zuschläge, die auf Grundlage einer Einzelvereinbarung oder einer Betriebsvereinbarung an den Arbeitnehmer geleistet werden. Ist in Einzelarbeitsverträgen oder...ist auch der Verweis in § 42 Abs 1 Z 3 anzupassen. Das Inkrafttreten der Änderungen soll mit dem Tag nach der Kundmachung erfolgen. Im Zuge der
2024 ist allerdings erforderlich, dass die Reduktion im Kollektivvertrag, in einer vom Kollektivvertrag ermächtigten Betriebsvereinbarung (wenn ein Betriebsrat besteht), in der...in einer vertraglichen Vereinbarung für alle Arbeitnehmer, wenn es eine kollektivvertragliche Ermächtigung für eine Betriebsvereinbarung gibt oder es sich um eine Branche
[232] Für den Bereich privat genutzter Dienstwägen gilt diese Ungleichbehandlung seit der Kundmachung der auf Basis des...4), in einem Kollektivvertrag (Z 5), in einer Betriebsvereinbarung auf Grund kollektivvertraglicher
Pensionsverpflichtungen (einzelvertragliche Pensionszusage, kollektivvertragliche Regelungen, Pensionsstatut, Gesetz, Betriebsvereinbarungen etc) noch nicht in Ihrer quantitativen...Rückstellungen verweisen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage auf die Möglichkeit, sich an den deutschen Kundmachungen der Rechtsverordnungen nach § 253 Abs
Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung (
Veröffentlichung von Betriebsvereinbarungen ...vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer, für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen. Die Kundmachung der Betriebsvereinbarung in der einen oder anderen
