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2006/13/0162 . Aufgrund von Betriebsvereinbarungen  gezahlte Abfertigungen sind nach Abs 3 nicht begünstigt; dies gilt auch dann, wenn die Betriebsvereinbarung  aufgrund einer kollektivvertraglichen...f). Im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlte Bezüge sind nur begünstigt, wenn der Sozialplan durch eine Betriebsvereinbarung  oder einen Kollektivvertrag geregelt ist (ErläutRV 1766 BlgNR XX. GP 60 zum

Arbeitgeber Versicherungsnehmer), dann ergibt sich die Versicherung regelmäßig aus dem Dienstvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ; die Prämienzahlungen des Arbeitgebers...erfüllen: - Abschluss des Versicherungsvertrags von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung , eines Kollektivvertrages oder von

). Außerdem werden auf die 10%-Grenze solche Beiträge nicht angerechnet, die der Arbeitgeber auf Grund einer Betriebsvereinbarung  trotz Wegfalls der...vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegte Arbeitsordnungen sowie Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen . Mit E

bestehen , sei es weil es an einem Betriebsrat mangelt, sei es weil trotz Betriebsrat keine solche Betriebsvereinbarung  abgeschlossen ist. Da Betriebsvereinbarungen  kundmachungs- und aushang- bzw....sind, genügt die sich daraus ergebende Informationsmöglichkeit. Gemeint kann aber bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung  nur sein, dass sie die Jugendlichen

in allen Arbeitsrechtsgesetzen üblichem Sprachgebrauch erfasst die gesetzliche Bezugnahme unzulässige freie Betriebsvereinbarungen  nicht, sondern nur normativ wirksame . Auch bloß „freie Betriebsvereinbarungen “...(grundsätzlich überstundenpflichtige) Arbeitnehmer ein Recht auf grundlose Verweigerung gab. Bei diesen Sonderüberstunden-Betriebsvereinbarungen  handelt es sich unstrittig um Zulassungsbetriebsvereinbarungen  ,

Dienste sofort nach Betriebsaufnahme notwendig sind, jedoch noch kein Betriebsrat eingerichtet werden konnte und eine Betriebsvereinbarung  zur Zulassung der verlängerten Dienste...des Abs. 1a spricht dafür, dass die ausreichenden Erholungsmöglichkeiten während der verlängerten Dienste nicht in der Betriebsvereinbarung  konkretisiert werden müssen. Der AB,

disponibel erzwingbaren Betriebsvereinbarungen , auch die Änderung oder Aufhebung bestehender Gleitzeit-Betriebsvereinbarungen  . Der Unterschied zur disponibel erzwingbaren Betriebsvereinbarung  nach...bestätigte Meinung ist die harmonisierende Auslegung des arbeitszeitrechtlichen Erfordernisses einer Betriebsvereinbarung  als Umsetzungsinstrument (§ 4b Abs. 2) mit der Erzwingbarkeit von Betriebsvereinbarungen  über

3.3.5.1. Gesetzlich geregelte Betriebsvereinbarungen ...3.3.4.4. Hinterlegung, Kundmachung , Auflegung

oder durch Kündigung verhindern (infolge der möglichen Nachwirkungsproblematik ist insofern eine Befristung der Betriebsvereinbarung  mit Verlängerungsautomatik als absolut...Gleiten bis zu 12 Normalarbeitsstunden am Tag gewünscht wird. Siehe diesfalls die Variantenformulierung in Pkt. 2b). Gleitzeit-Betriebsvereinbarung 

OGH 27.7.2011, 9 Ob A 13/11v). Eine vom ZBR abgeschlossene Betriebsvereinbarung  ist selbst dann wirksam, wenn ein ausdrücklicher Beschluss auf Übertragung der Befugnis zum Abschluss der Betriebsvereinbarung  an den ZBR...Die mündliche Vereinbarung einer Verlängerung einer befristeten Betriebsvereinbarung  ist rechtsunwirksam (OGH 9 Ob A 68/05y = ARD 5673/6/2006 - siehe auch „Unechte Betriebsvereinbarungen “ im Folgenden). Die

Telearbeitsgesetzes vorgestellt, [12] die Kundmachung  des Telearbeitsgesetzes erfolgte im...§ 2h AVRAG aF, idS auch Friedrich , Homeoffice-Betriebsvereinbarungen , ZAS 2022, 22).

BV Betriebsvereinbarung ...K Kundmachung 

Karenz sowie davon abgeleitete freiwillig erhöhte Abfertigungsleistungen, sofern diese im Kollektivvertrag, in einer Betriebsvereinbarung  oder vergleichbaren Verträgen...§ 9 Abs 5 EStG normierte Zinssatz in der Höhe von 3,5 % oder der an den deutschen Kundmachungen  der Rechtsverordnungen orientierte

einer etwaigen kollektivvertraglichen Regelung wird ausgeschlossen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Kundmachung  des Kollektivvertrages in dem oben...§ 4 Abs 4 ASVG sollen darüber hinaus auch nicht in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen  nach dem fünften

45.6.6 ) erst nach Abschluss der Betriebsvereinbarung  unterfertigen. Die Betriebsvereinbarung  hat lediglich die Auswahl einer...eine Weisung zu befolgen, kann nur dann ein Entlassungsgrund sein, wenn die Anordnung dem Gesetz, dem KV, einer Betriebsvereinbarung  oder dem Arbeitsvertrag nicht

Rechtsmeinung geteilt wird, gilt dies uE auch für Zuschläge, die auf Grundlage einer Einzelvereinbarung oder einer Betriebsvereinbarung  an den Arbeitnehmer geleistet werden. Ist in Einzelarbeitsverträgen oder...ist auch der Verweis in § 42 Abs 1 Z 3 anzupassen. Das Inkrafttreten der Änderungen soll mit dem Tag nach der Kundmachung  erfolgen. Im Zuge der