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Pensionen spätestens innerhalb von drei Jahren nachzuzahlen.“ Enthalten Kollektivverträge bzw Betriebsvereinbarungen  eine Pensionszusage, dann berührt die Kündigung des Kollektivvertrages bzw der...dass die Pensionszusage nur in Form einer Einzelzusage erfolgen kann. Vielmehr sind Pensionszusagen auf Grund von Betriebsvereinbarungen , Kollektivverträgen oder einseitig vom

Arbeitgeber Versicherungsnehmer), dann ergibt sich die Versicherung regelmäßig aus dem Dienstvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ; die Prämienzahlungen des Arbeitgebers...erfüllen: - Abschluss des Versicherungsvertrags von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung , eines Kollektivvertrages oder von

2006/13/0162 . Aufgrund von Betriebsvereinbarungen  gezahlte Abfertigungen sind nach Abs 3 nicht begünstigt; dies gilt auch dann, wenn die Betriebsvereinbarung  aufgrund einer kollektivvertraglichen...f). Im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlte Bezüge sind nur begünstigt, wenn der Sozialplan durch eine Betriebsvereinbarung  oder einen Kollektivvertrag geregelt ist (ErläutRV 1766 BlgNR XX. GP 60 zum

Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung  oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung  (

3.3.5.1. Gesetzlich geregelte Betriebsvereinbarungen ...3.3.4.4. Hinterlegung, Kundmachung , Auflegung

BV Betriebsvereinbarung ...K Kundmachung 

nicht ohne weiteres ein. Ein weiterer Anwendungsfall von (gültiger) Vertretung des Rechtsträgers kann durch Kundmachung  geschaffen sein (vgl...des leitenden Dienstes und des ärztlichen Dienstes nach § 37 Z 1 und 2 DO. B sowie mit Ausnahme des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen ;

1152 ABGB weichen aber dem zwingenden Recht, also dem KV, der Satzung, dem Mindestlohntarif und der Betriebsvereinbarung  . Die im KV festgelegten Löhne...18 Gem der Kundmachung  über die Aufwertung und Anpassung nach

gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung , Arbeitsvertrag) sind nach...des derzeit geltenden Textes des Abs 7 Z 2 klargestellt werden, dass Einrichtungen, die in der einschlägigen Kundmachung  des Unterrichtsressorts als

der Bediensteten des Österr Gewerkschaftsbundes (Z 4), Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen  aufgrund besonderer kollektivvertragl Ermächtigungen (Z 5), Betriebsvereinbarungen  wegen Fehlens eines...2013/13/0069 s Rz 51 ). Diese verlieren bei Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung  ihre Gültigkeit, spätestens sechs Monate nach Überschreiten der maßgebl ArbN-Zahl. Kann im Fall des § 68 Abs 5 Z 6 keine

2024 ist allerdings erforderlich, dass die Reduktion im Kollektivvertrag, in einer vom Kollektivvertrag ermächtigten Betriebsvereinbarung  (wenn ein Betriebsrat besteht), in der...in einer vertraglichen Vereinbarung für alle Arbeitnehmer, wenn es eine kollektivvertragliche Ermächtigung für eine Betriebsvereinbarung  gibt oder es sich um eine Branche

3. (Fehlende) Vertretungsmacht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung ...Fehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen 

[232] Für den Bereich privat genutzter Dienstwägen gilt diese Ungleichbehandlung seit der Kundmachung  der auf Basis des...4), in einem Kollektivvertrag (Z 5), in einer Betriebsvereinbarung  auf Grund kollektivvertraglicher

Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung  oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung  (

an Software, ergonomische Büromöbel usw. Auch die Bereitstellung eines mobilen Internet-Empfangsgerätes kann durch die Betriebsvereinbarung  geregelt werden. [603] Die Regelungskompetenz der Betriebsvereinbarung ...ist ausgeschlossen. Können sich die Vertragsparteien nicht über den Regelungsinhalt einigen, kommt die Betriebsvereinbarung  nicht zustande. [601] Kommt eine Betriebsvereinbarung  nach