Trefferliste

OGH 27.7.2011, 9 Ob A 13/11v). Eine vom ZBR abgeschlossene Betriebsvereinbarung  ist selbst dann wirksam, wenn ein ausdrücklicher Beschluss auf Übertragung der Befugnis zum Abschluss der Betriebsvereinbarung  an den ZBR...Die mündliche Vereinbarung einer Verlängerung einer befristeten Betriebsvereinbarung  ist rechtsunwirksam (OGH 9 Ob A 68/05y = ARD 5673/6/2006 - siehe auch „Unechte Betriebsvereinbarungen “ im Folgenden). Die

45.6.6 ) erst nach Abschluss der Betriebsvereinbarung  unterfertigen. Die Betriebsvereinbarung  hat lediglich die Auswahl einer...eine Weisung zu befolgen, kann nur dann ein Entlassungsgrund sein, wenn die Anordnung dem Gesetz, dem KV, einer Betriebsvereinbarung  oder dem Arbeitsvertrag nicht

Telearbeitsgesetzes vorgestellt, [12] die Kundmachung  des Telearbeitsgesetzes erfolgte im...§ 2h AVRAG aF, idS auch Friedrich , Homeoffice-Betriebsvereinbarungen , ZAS 2022, 22).

). Außerdem werden auf die 10%-Grenze solche Beiträge nicht angerechnet, die der Arbeitgeber auf Grund einer Betriebsvereinbarung  trotz Wegfalls der...vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegte Arbeitsordnungen sowie Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen . Mit E

I 2024/113 tritt mit 20. Juli 2024 (Tag nach Kundmachung  des BGBl) in Kraft. Die

Pensionen spätestens innerhalb von drei Jahren nachzuzahlen.“ Enthalten Kollektivverträge bzw Betriebsvereinbarungen  eine Pensionszusage, dann berührt die Kündigung des Kollektivvertrages bzw der...dass die Pensionszusage nur in Form einer Einzelzusage erfolgen kann. Vielmehr sind Pensionszusagen auf Grund von Betriebsvereinbarungen , Kollektivverträgen oder einseitig vom

Arbeitgeber Versicherungsnehmer), dann ergibt sich die Versicherung regelmäßig aus dem Dienstvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ; die Prämienzahlungen des Arbeitgebers...erfüllen: - Abschluss des Versicherungsvertrags von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung , eines Kollektivvertrages oder von

2006/13/0162 . Aufgrund von Betriebsvereinbarungen  gezahlte Abfertigungen sind nach Abs 3 nicht begünstigt; dies gilt auch dann, wenn die Betriebsvereinbarung  aufgrund einer kollektivvertraglichen...f). Im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlte Bezüge sind nur begünstigt, wenn der Sozialplan durch eine Betriebsvereinbarung  oder einen Kollektivvertrag geregelt ist (ErläutRV 1766 BlgNR XX. GP 60 zum

Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung  oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung  (

3.3.5.1. Gesetzlich geregelte Betriebsvereinbarungen ...3.3.4.4. Hinterlegung, Kundmachung , Auflegung

BV Betriebsvereinbarung ...K Kundmachung 

nicht ohne weiteres ein. Ein weiterer Anwendungsfall von (gültiger) Vertretung des Rechtsträgers kann durch Kundmachung  geschaffen sein (vgl...des leitenden Dienstes und des ärztlichen Dienstes nach § 37 Z 1 und 2 DO. B sowie mit Ausnahme des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen ;

1152 ABGB weichen aber dem zwingenden Recht, also dem KV, der Satzung, dem Mindestlohntarif und der Betriebsvereinbarung  . Die im KV festgelegten Löhne...18 Gem der Kundmachung  über die Aufwertung und Anpassung nach

gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung , Arbeitsvertrag) sind nach...des derzeit geltenden Textes des Abs 7 Z 2 klargestellt werden, dass Einrichtungen, die in der einschlägigen Kundmachung  des Unterrichtsressorts als

der Bediensteten des Österr Gewerkschaftsbundes (Z 4), Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen  aufgrund besonderer kollektivvertragl Ermächtigungen (Z 5), Betriebsvereinbarungen  wegen Fehlens eines...2013/13/0069 s Rz 51 ). Diese verlieren bei Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung  ihre Gültigkeit, spätestens sechs Monate nach Überschreiten der maßgebl ArbN-Zahl. Kann im Fall des § 68 Abs 5 Z 6 keine

2024 ist allerdings erforderlich, dass die Reduktion im Kollektivvertrag, in einer vom Kollektivvertrag ermächtigten Betriebsvereinbarung  (wenn ein Betriebsrat besteht), in der...in einer vertraglichen Vereinbarung für alle Arbeitnehmer, wenn es eine kollektivvertragliche Ermächtigung für eine Betriebsvereinbarung  gibt oder es sich um eine Branche

3. (Fehlende) Vertretungsmacht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung ...Fehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen