Trefferliste

Karenz sowie davon abgeleitete freiwillig erhöhte Abfertigungsleistungen, sofern diese im Kollektivvertrag, in einer Betriebsvereinbarung  oder vergleichbaren Verträgen...§ 9 Abs 5 EStG normierte Zinssatz in der Höhe von 3,5 % oder der an den deutschen Kundmachungen  der Rechtsverordnungen orientierte

einer etwaigen kollektivvertraglichen Regelung wird ausgeschlossen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Kundmachung  des Kollektivvertrages in dem oben...§ 4 Abs 4 ASVG sollen darüber hinaus auch nicht in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen  nach dem fünften

Rechtsmeinung geteilt wird, gilt dies uE auch für Zuschläge, die auf Grundlage einer Einzelvereinbarung oder einer Betriebsvereinbarung  an den Arbeitnehmer geleistet werden. Ist in Einzelarbeitsverträgen oder...ist auch der Verweis in § 42 Abs 1 Z 3 anzupassen. Das Inkrafttreten der Änderungen soll mit dem Tag nach der Kundmachung  erfolgen. Im Zuge der

Pensionsverpflichtungen (einzelvertragliche Pensionszusage, kollektivvertragliche Regelungen, Pensionsstatut, Gesetz, Betriebsvereinbarungen  etc) noch nicht in Ihrer quantitativen...Rückstellungen verweisen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage auf die Möglichkeit, sich an den deutschen Kundmachungen  der Rechtsverordnungen nach § 253 Abs

OGH 27.7.2011, 9 Ob A 13/11v). Eine vom ZBR abgeschlossene Betriebsvereinbarung  ist selbst dann wirksam, wenn ein ausdrücklicher Beschluss auf Übertragung der Befugnis zum Abschluss der Betriebsvereinbarung  an den ZBR...Die mündliche Vereinbarung einer Verlängerung einer befristeten Betriebsvereinbarung  ist rechtsunwirksam (OGH 9 Ob A 68/05y = ARD 5673/6/2006 - siehe auch „Unechte Betriebsvereinbarungen “ im Folgenden). Die

45.6.6 ) erst nach Abschluss der Betriebsvereinbarung  unterfertigen. Die Betriebsvereinbarung  hat lediglich die Auswahl einer...eine Weisung zu befolgen, kann nur dann ein Entlassungsgrund sein, wenn die Anordnung dem Gesetz, dem KV, einer Betriebsvereinbarung  oder dem Arbeitsvertrag nicht

Telearbeitsgesetzes vorgestellt, [12] die Kundmachung  des Telearbeitsgesetzes erfolgte im...§ 2h AVRAG aF, idS auch Friedrich , Homeoffice-Betriebsvereinbarungen , ZAS 2022, 22).

). Außerdem werden auf die 10%-Grenze solche Beiträge nicht angerechnet, die der Arbeitgeber auf Grund einer Betriebsvereinbarung  trotz Wegfalls der...vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegte Arbeitsordnungen sowie Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen . Mit E

I 2024/113 tritt mit 20. Juli 2024 (Tag nach Kundmachung  des BGBl) in Kraft. Die

Pensionen spätestens innerhalb von drei Jahren nachzuzahlen.“ Enthalten Kollektivverträge bzw Betriebsvereinbarungen  eine Pensionszusage, dann berührt die Kündigung des Kollektivvertrages bzw der...dass die Pensionszusage nur in Form einer Einzelzusage erfolgen kann. Vielmehr sind Pensionszusagen auf Grund von Betriebsvereinbarungen , Kollektivverträgen oder einseitig vom

Arbeitgeber Versicherungsnehmer), dann ergibt sich die Versicherung regelmäßig aus dem Dienstvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ; die Prämienzahlungen des Arbeitgebers...erfüllen: - Abschluss des Versicherungsvertrags von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung , eines Kollektivvertrages oder von