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Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung  oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung  (

an Software, ergonomische Büromöbel usw. Auch die Bereitstellung eines mobilen Internet-Empfangsgerätes kann durch die Betriebsvereinbarung  geregelt werden. [603] Die Regelungskompetenz der Betriebsvereinbarung ...ist ausgeschlossen. Können sich die Vertragsparteien nicht über den Regelungsinhalt einigen, kommt die Betriebsvereinbarung  nicht zustande. [601] Kommt eine Betriebsvereinbarung  nach

S. 701.5.10. Betriebsvereinbarung ...Hinterlegung Eine formalisierte Hinterlegung wie beim Kollektivvertrag besteht für die Betriebsvereinbarung  nicht, weil für diese die Hinterlegung nicht an die Kundmachung  gekoppelt ist. Die Betriebsvereinbarung 

1.5.2. Kundmachung  von Betriebsvereinbarungen  (§ 30 Abs 1 ArbVG, § 21 Abs 3 BRGO, § 130 Abs 1 LAG, § 20 Abs 1 LF-BRGO)...1.5.8. Betriebsübergang, Umstrukturierung und Betriebsvereinbarung  (§ 31 Abs 4–7 ArbVG, § 131 Abs 4–6 LAG)

so die innerbetriebliche Interessenvertretung sofort verloren. Bisher in der gleichgestellten Arbeitsstätte geltende Betriebsvereinbarungen  gelten nach der Aufnahme nur in jenen Angelegenheiten weiter, die nicht auch...Vertretungsbefugnis kann der Betriebsrat also zB für diese weder intervenieren noch sie in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen  einbeziehen. Er ist für diesen Bereich

kann also (im Unterschied zum Betriebsrat, dem im Rahmen der Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten der Abschluss von Betriebsvereinbarungen  möglich ist, s dazu in...sind die Unterschriften von Wahlwerbern unbegrenzt anrechenbar. Die Kundmachung  der zugelassenen Wahlvorschläge hat 14

deren Normalarbeitszeit sich nicht aufgrund lohngestaltender Vorschriften wie Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen , sondern aufgrund von...LStR nicht gebunden. Aus derartigen Richtlinien oder Erlässen können den Parteien mangels Kundmachung  im Bundesgesetzblatt weder subjektive,

disponibel erzwingbaren Betriebsvereinbarungen , auch die Änderung oder Aufhebung bestehender Gleitzeit-Betriebsvereinbarungen  . Der Unterschied zur disponibel erzwingbaren Betriebsvereinbarung  nach...bestätigte Meinung ist die harmonisierende Auslegung des arbeitszeitrechtlichen Erfordernisses einer Betriebsvereinbarung  als Umsetzungsinstrument (§ 4b Abs. 2) mit der Erzwingbarkeit von Betriebsvereinbarungen  über

Dienste sofort nach Betriebsaufnahme notwendig sind, jedoch noch kein Betriebsrat eingerichtet werden konnte und eine Betriebsvereinbarung  zur Zulassung der verlängerten Dienste...des Abs. 1a spricht dafür, dass die ausreichenden Erholungsmöglichkeiten während der verlängerten Dienste nicht in der Betriebsvereinbarung  konkretisiert werden müssen. Der AB,

bestehen , sei es weil es an einem Betriebsrat mangelt, sei es weil trotz Betriebsrat keine solche Betriebsvereinbarung  abgeschlossen ist. Da Betriebsvereinbarungen  kundmachungs- und aushang- bzw....sind, genügt die sich daraus ergebende Informationsmöglichkeit. Gemeint kann aber bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung  nur sein, dass sie die Jugendlichen

in allen Arbeitsrechtsgesetzen üblichem Sprachgebrauch erfasst die gesetzliche Bezugnahme unzulässige freie Betriebsvereinbarungen  nicht, sondern nur normativ wirksame . Auch bloß „freie Betriebsvereinbarungen “...(grundsätzlich überstundenpflichtige) Arbeitnehmer ein Recht auf grundlose Verweigerung gab. Bei diesen Sonderüberstunden-Betriebsvereinbarungen  handelt es sich unstrittig um Zulassungsbetriebsvereinbarungen  ,

III. Zu den Erfordernissen der Zulassungs-Betriebsvereinbarungen ...§ 1a Regelungen durch Betriebsvereinbarung 

oder durch Kündigung verhindern (infolge der möglichen Nachwirkungsproblematik ist insofern eine Befristung der Betriebsvereinbarung  mit Verlängerungsautomatik als absolut...Gleiten bis zu 12 Normalarbeitsstunden am Tag gewünscht wird. Siehe diesfalls die Variantenformulierung in Pkt. 2b). Gleitzeit-Betriebsvereinbarung 

HSchG erfüllt, der Abschluss einer Betriebsvereinbarung  nicht zwingend notwendig ist. Je nach der Ausgestaltung könnte ein Hinweisgebersystem den Abschluss einer Betriebsvereinbarung  bzw in betriebsratslosen...von Arbeitsrechtsexperten hängt die Beurteilung, ob für die Einführung eines Hinweisgebersystems der Abschluss einer Betriebsvereinbarung  zwingend notwendig ist, von der

der durchschnittlichen Inflationsrate ist bis 15. September ein Beschluss der Bundesregierung zu fassen. Die Kundmachung  des progressiven Steuertarifs, der...Abs 5 Z 1 bis 7 EStG (zB aufgrund eines Kollektivvertrags, aufgrund einer KV-ermächtigten Betriebsvereinbarung , für alle Arbeitnehmer oder für

Tagesgelder dürfen die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Kann im Falle des § 68 Abs. 5 Z 6 keine Betriebsvereinbarung  abgeschlossen werden, weil ein...der Erbringung von Dienstleistungen betraut sind, hinsichtlich dieser Dienstleistungen; die in der Kundmachung  BGBl. II Nr. 228/2001 genannten