Arbeitgeber Versicherungsnehmer), dann ergibt sich die Versicherung regelmäßig aus dem Dienstvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ; die Prämienzahlungen des Arbeitgebers...erfüllen: - Abschluss des Versicherungsvertrags von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung , eines Kollektivvertrages oder von
2006/13/0162 . Aufgrund von Betriebsvereinbarungen gezahlte Abfertigungen sind nach Abs 3 nicht begünstigt; dies gilt auch dann, wenn die Betriebsvereinbarung aufgrund einer kollektivvertraglichen...f). Im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlte Bezüge sind nur begünstigt, wenn der Sozialplan durch eine Betriebsvereinbarung oder einen Kollektivvertrag geregelt ist (ErläutRV 1766 BlgNR XX. GP 60 zum
Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung (
BV Betriebsvereinbarung ...K Kundmachung
3.3.5.1. Gesetzlich geregelte Betriebsvereinbarungen ...3.3.4.4. Hinterlegung, Kundmachung , Auflegung
nicht ohne weiteres ein. Ein weiterer Anwendungsfall von (gültiger) Vertretung des Rechtsträgers kann durch Kundmachung geschaffen sein (vgl...des leitenden Dienstes und des ärztlichen Dienstes nach § 37 Z 1 und 2 DO. B sowie mit Ausnahme des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen ;
1152 ABGB weichen aber dem zwingenden Recht, also dem KV, der Satzung, dem Mindestlohntarif und der Betriebsvereinbarung . Die im KV festgelegten Löhne...18 Gem der Kundmachung über die Aufwertung und Anpassung nach
gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung , Arbeitsvertrag) sind nach...des derzeit geltenden Textes des Abs 7 Z 2 klargestellt werden, dass Einrichtungen, die in der einschlägigen Kundmachung des Unterrichtsressorts als
unterliegenden Überstundenentgelten aus Abrechnungsgründen nicht in die Pensionsbemessungsgrundlage einer in einer Betriebsvereinbarung enthaltenen Pensionsregelung...dass durch die Vereinbarung der konsolidierten Fassung des Kollektivvertrags 1998 und der damit verbundenen Kundmachung des Gesamttextes des Kollektivvertrags
der Bediensteten des Österr Gewerkschaftsbundes (Z 4), Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen aufgrund besonderer kollektivvertragl Ermächtigungen (Z 5), Betriebsvereinbarungen wegen Fehlens eines...2013/13/0069 s Rz 51 ). Diese verlieren bei Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung ihre Gültigkeit, spätestens sechs Monate nach Überschreiten der maßgebl ArbN-Zahl. Kann im Fall des § 68 Abs 5 Z 6 keine
2024 ist allerdings erforderlich, dass die Reduktion im Kollektivvertrag, in einer vom Kollektivvertrag ermächtigten Betriebsvereinbarung (wenn ein Betriebsrat besteht), in der...in einer vertraglichen Vereinbarung für alle Arbeitnehmer, wenn es eine kollektivvertragliche Ermächtigung für eine Betriebsvereinbarung gibt oder es sich um eine Branche
3. (Fehlende) Vertretungsmacht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung ...Fehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen
[232] Für den Bereich privat genutzter Dienstwägen gilt diese Ungleichbehandlung seit der Kundmachung der auf Basis des...4), in einem Kollektivvertrag (Z 5), in einer Betriebsvereinbarung auf Grund kollektivvertraglicher
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2024 tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes...bestehende Regelungen über die wöchentliche Ruhezeit in Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen , die den
der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung, Betriebsvereinbarung ) und Hinweis auf den Raum im Betrieb,...Inkrafttreten der neuen Bestimmungen Die neuen Bestimmungen sind mit dem folgenden Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft
Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung (
an Software, ergonomische Büromöbel usw. Auch die Bereitstellung eines mobilen Internet-Empfangsgerätes kann durch die Betriebsvereinbarung geregelt werden. [603] Die Regelungskompetenz der Betriebsvereinbarung ...ist ausgeschlossen. Können sich die Vertragsparteien nicht über den Regelungsinhalt einigen, kommt die Betriebsvereinbarung nicht zustande. [601] Kommt eine Betriebsvereinbarung nach
S. 701.5.10. Betriebsvereinbarung ...Hinterlegung Eine formalisierte Hinterlegung wie beim Kollektivvertrag besteht für die Betriebsvereinbarung nicht, weil für diese die Hinterlegung nicht an die Kundmachung gekoppelt ist. Die Betriebsvereinbarung
11 Satz 2 EStG 1988 (Bemessungsgrundlage im Falle der Regelbesteuerungsoption) auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des BGBl. I Nr. 62/2018 nicht rechtskräftig veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung...in Bezug auf die Höhe der in der Veranlagung anzusetzenden Einkünfte auch schon auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung nicht rechtskräftig veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten,
