Karenz sowie davon abgeleitete freiwillig erhöhte Abfertigungsleistungen, sofern diese im Kollektivvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder vergleichbaren Verträgen...§ 9 Abs 5 EStG normierte Zinssatz in der Höhe von 3,5 % oder der an den deutschen Kundmachungen der Rechtsverordnungen orientierte
einer etwaigen kollektivvertraglichen Regelung wird ausgeschlossen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Kundmachung des Kollektivvertrages in dem oben...§ 4 Abs 4 ASVG sollen darüber hinaus auch nicht in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen nach dem fünften
Rechtsmeinung geteilt wird, gilt dies uE auch für Zuschläge, die auf Grundlage einer Einzelvereinbarung oder einer Betriebsvereinbarung an den Arbeitnehmer geleistet werden. Ist in Einzelarbeitsverträgen oder...ist auch der Verweis in § 42 Abs 1 Z 3 anzupassen. Das Inkrafttreten der Änderungen soll mit dem Tag nach der Kundmachung erfolgen. Im Zuge der
Pensionsverpflichtungen (einzelvertragliche Pensionszusage, kollektivvertragliche Regelungen, Pensionsstatut, Gesetz, Betriebsvereinbarungen etc) noch nicht in Ihrer quantitativen...Rückstellungen verweisen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage auf die Möglichkeit, sich an den deutschen Kundmachungen der Rechtsverordnungen nach § 253 Abs
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2024 sind auf alle am Tag nach Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I...Anschlusskonkurses die vorangegangene Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nach dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden
Kollektivertrag eine Regelung betreffend die Auszahlung einer Gewinnbeteiligung vorsieht noch eine entsprechende Betriebsvereinbarung (im Kollektivvertrag fehlt dafür auch...zu einer verpflichtenden Auszahlung einer Gewinnbeteiligung noch eine Ermächtigung zum Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung . Die im Jahr 2022 von der Bf.
OGH 27.7.2011, 9 Ob A 13/11v). Eine vom ZBR abgeschlossene Betriebsvereinbarung ist selbst dann wirksam, wenn ein ausdrücklicher Beschluss auf Übertragung der Befugnis zum Abschluss der Betriebsvereinbarung an den ZBR...Die mündliche Vereinbarung einer Verlängerung einer befristeten Betriebsvereinbarung ist rechtsunwirksam (OGH 9 Ob A 68/05y = ARD 5673/6/2006 - siehe auch „Unechte Betriebsvereinbarungen “ im Folgenden). Die
45.6.6 ) erst nach Abschluss der Betriebsvereinbarung unterfertigen. Die Betriebsvereinbarung hat lediglich die Auswahl einer...eine Weisung zu befolgen, kann nur dann ein Entlassungsgrund sein, wenn die Anordnung dem Gesetz, dem KV, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag nicht
Telearbeitsgesetzes vorgestellt, [12] die Kundmachung des Telearbeitsgesetzes erfolgte im...§ 2h AVRAG aF, idS auch Friedrich , Homeoffice-Betriebsvereinbarungen , ZAS 2022, 22).
). Außerdem werden auf die 10%-Grenze solche Beiträge nicht angerechnet, die der Arbeitgeber auf Grund einer Betriebsvereinbarung trotz Wegfalls der...vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegte Arbeitsordnungen sowie Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen . Mit E
I 2024/113 tritt mit 20. Juli 2024 (Tag nach Kundmachung des BGBl) in Kraft. Die
Pensionen spätestens innerhalb von drei Jahren nachzuzahlen.“ Enthalten Kollektivverträge bzw Betriebsvereinbarungen eine Pensionszusage, dann berührt die Kündigung des Kollektivvertrages bzw der...dass die Pensionszusage nur in Form einer Einzelzusage erfolgen kann. Vielmehr sind Pensionszusagen auf Grund von Betriebsvereinbarungen , Kollektivverträgen oder einseitig vom
Arbeitgeber Versicherungsnehmer), dann ergibt sich die Versicherung regelmäßig aus dem Dienstvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ; die Prämienzahlungen des Arbeitgebers...erfüllen: - Abschluss des Versicherungsvertrags von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung , eines Kollektivvertrages oder von
2006/13/0162 . Aufgrund von Betriebsvereinbarungen gezahlte Abfertigungen sind nach Abs 3 nicht begünstigt; dies gilt auch dann, wenn die Betriebsvereinbarung aufgrund einer kollektivvertraglichen...f). Im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlte Bezüge sind nur begünstigt, wenn der Sozialplan durch eine Betriebsvereinbarung oder einen Kollektivvertrag geregelt ist (ErläutRV 1766 BlgNR XX. GP 60 zum
Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung (
BV Betriebsvereinbarung ...K Kundmachung
3.3.5.1. Gesetzlich geregelte Betriebsvereinbarungen ...3.3.4.4. Hinterlegung, Kundmachung , Auflegung
nicht ohne weiteres ein. Ein weiterer Anwendungsfall von (gültiger) Vertretung des Rechtsträgers kann durch Kundmachung geschaffen sein (vgl...des leitenden Dienstes und des ärztlichen Dienstes nach § 37 Z 1 und 2 DO. B sowie mit Ausnahme des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen ;
