einer etwaigen kollektivvertraglichen Regelung wird ausgeschlossen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Kundmachung des Kollektivvertrages in dem oben...§ 4 Abs 4 ASVG sollen darüber hinaus auch nicht in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen nach dem fünften
36.2.2. Kundmachung durch Auflage oder Anschlag und Mitteilung an die AN...36.2. Kundmachung , Wirksamkeitsbeginn, Hinterlegungspflicht
Karenz sowie davon abgeleitete freiwillig erhöhte Abfertigungsleistungen, sofern diese im Kollektivvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder vergleichbaren Verträgen...§ 9 Abs 5 EStG normierte Zinssatz in der Höhe von 3,5 % oder der an den deutschen Kundmachungen der Rechtsverordnungen orientierte
Dies ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften, Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen , die wegen Fehlens eines...[573] Zu beachten ist, dass der AÜ-Erlass mangels Kundmachung im BGBl nur die Rechtsansicht des BMF
BV Betriebsvereinbarung ...K Kundmachung
Betrieben mit Betriebsrat wird sie mit diesem abgeschlossen. In Betrieben ohne Betriebsrat müssen (so wie auch bei der Betriebsvereinbarung neben den Sozialpartnern) die...erheblichen Teil der Belegschaft wesentliche Nachteile mit sich bringen, kann der Betriebsrat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung verlangen, die Maßnahmen zur
Sinn und werden daher nicht vom Betriebsrat vertreten, fallen nicht in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen und können die von der Gesellschaft...Richtwertgesetz BGBl 1993/800 idF BGBl I 2016/12 und die Kundmachung des BM für Justiz über die aktuellen
deren Normalarbeitszeit sich nicht aufgrund lohngestaltender Vorschriften wie Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen , sondern aufgrund von...LStR nicht gebunden. Aus derartigen Richtlinien oder Erlässen können den Parteien mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt weder subjektive,
Da es beim Günstigkeitsvergleich auf die Regelungszwecke des Kollektivvertrags und der Betriebsvereinbarung ankomme, könne sich aus den Schutzzielen des Kollektivvertrags (der Betriebsvereinbarung ), entweder, wenn...§ 3 Abs 2 ArbVG wie folgt vorzugehen sei: Zunächst sei vom Einzelvertrag (von der Betriebsvereinbarung ) auszugehen und mit den Mitteln der Vertragsauslegung festzustellen, welche Bestimmungen des Einzelvertrags (der
S. 2566.3.10. Spannungsfeld Betriebsvereinbarung und Einzelvertrag...6.3.11. Konsequenzen für die Anknüpfung der Betriebsvereinbarung
verlangt nicht, dass es sich um eine Einzelzusage handelt, sondern sie gilt auch für Pensionszusagen auf Grund von Betriebsvereinbarungen , Kollektivverträgen oder einseitig vom...§ 211 Abs 2 UGB durch das RÄG 2014 wird angeführt, dass auch in Österreich der Zinssatz gem „den deutschen Kundmachungen der Rechtsverordnungen nach § 253 Abs
8.2. Freie Betriebsvereinbarung ...7.3.2. Betriebsvereinbarung
5.5.4.1. „Echte“ und „freie“ Betriebsvereinbarungen ...5.5.4.2. Inhalte von Betriebsvereinbarungen
Dienstjubiläums gilt folgendes: Die Bildung einer Rückstellung ist nur bei kollektivvertraglicher Vereinbarung, bei Betriebsvereinbarung oder bei anderen schriftlichen,...„oder für die kapitalanlageorientierte Lebensversicherung im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 4a jeweils“ mit Wirkung ab Kundmachung eingefügt. Mit dem Budgetbegleitgesetz
3551 Die Aufgebotsfrist läuft ab dem ersten Tag der Kundmachung in der Wiener Zeitung bzw. – bei Inhaberurkunden und Orderpapieren mit Blankoindossament – ab dem Tag der Kundmachung im Anzeiger aufgebotener...der Nichtanwendung ist u.a., dass GmbH-Geschäftsführer nicht vom Betriebsrat vertreten werden und abgeschlossene Betriebsvereinbarungen daher grundsätzlich keine Wirkung
zu, wenn durch den nach Betriebsübergang anzuwendenden Kollektivvertrag oder die nach Betriebsübergang anzuwendenden Betriebsvereinbarungen Arbeitsbedingungen wesentlich...wenn durch den nach dem Betriebsübergang anzuwendenden Kollektivvertrag oder die nach Betriebsübergang anzuwendenden Betriebsvereinbarungen Arbeitsbedingungen wesentlich
so die innerbetriebliche Interessenvertretung sofort verloren. Bisher in der gleichgestellten Arbeitsstätte geltende Betriebsvereinbarungen gelten nach der Aufnahme nur in jenen Angelegenheiten weiter, die nicht auch...Vertretungsbefugnis kann der Betriebsrat also zB für diese weder intervenieren noch sie in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen einbeziehen. Er ist für diesen Bereich
so kommt jener KollV zur Anwendung, der für den maßgeblichen wirtschaftlichen Teil des Betriebes gilt (kann durch Betriebsvereinbarung bestimmt werden)....§ 11 Abs 2 ArbVG (In-Kraft-Treten am Tag nach der Kundmachung ) kommt daher eine äußerst geringe
HSchG erfüllt, der Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht zwingend notwendig ist. Je nach der Ausgestaltung könnte ein Hinweisgebersystem den Abschluss einer Betriebsvereinbarung bzw in betriebsratslosen...von Arbeitsrechtsexperten hängt die Beurteilung, ob für die Einführung eines Hinweisgebersystems der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zwingend notwendig ist, von der
