Trefferliste

des Flächenwidmungsplanes durch eine Verordnung der Gemeinde, ist für das In-Kraft-Treten der Verordnung deren Kundmachung  erforderlich; Zeitpunkt der Umwidmung ist daher die Kundmachung  der Verordnung. Erfolgt...ist der Abgabenbehörde zum Zwecke der Nachverrechnung von Abgaben elektronisch zur Kenntnis zu übermitteln. Auf Betriebsvereinbarung  oder Arbeitsvertrag beruhende

[232] Für den Bereich privat genutzter Dienstwägen gilt diese Ungleichbehandlung seit der Kundmachung  der auf Basis des...4), in einem Kollektivvertrag (Z 5), in einer Betriebsvereinbarung  auf Grund kollektivvertraglicher

an Software, ergonomische Büromöbel usw. Auch die Bereitstellung eines mobilen Internet-Empfangsgerätes kann durch die Betriebsvereinbarung  geregelt werden. [603] Die Regelungskompetenz der Betriebsvereinbarung ...ist ausgeschlossen. Können sich die Vertragsparteien nicht über den Regelungsinhalt einigen, kommt die Betriebsvereinbarung  nicht zustande. [601] Kommt eine Betriebsvereinbarung  nach

auch eine vertragliche Vereinbarung mit allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern, wenn eine Betriebsvereinbarung  mangels Betriebsratspflicht nicht...gesetzliche Regelungen und Normen des kollektiven Arbeitsrechts (Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, Betriebsvereinbarung ), zu beachten. Grundsätzlich richtet

zu erfolgen hat. Trifft der Kollektivvertrag keine Regelung oder kommt kein Kollektivvertrag zur Anwendung, kann die Betriebsvereinbarung  diese Regelung treffen. Besteht keine...ein Zeitausgleich in Form von Freischichten innerhalb der auf den Schichtturnus folgenden 13 Wochen zu gewähren. Durch Betriebsvereinbarung  bzw. Individualvereinbarung kann

3.3.5.1. Gesetzlich geregelte Betriebsvereinbarungen ...3.3.4.4. Hinterlegung, Kundmachung , Auflegung

§ 29 ArbVG für echte, d.h. normativ und zwingend wirkende Betriebsvereinbarungen . Erforderlich ist auch die gesetzeskonforme Kundmachung ....geltenden Kollektivvertrag (bloße Vertragsschablonen-Anwendung genügt nicht) oder durch Betriebsvereinbarung  mit dem Betriebsrat , soweit für die Arbeitnehmer ein zuständiger Betriebsrat errichtet ist (Abs. 4

Bei der Bestimmung der Marktüblichkeit des zur Abzinsung gewählten Zinssatzes kann man sich entweder an den deutschen Kundmachungen  der Rechtsverordnungen nach § 253 Abs....als eigener Posten ist die bisherige lit f (sonstige Sozialaufwendungen), zu denen insbes freiwillige oder durch Betriebsvereinbarung  oder Kollektivvertrag vorgesehene,

1152 ABGB weichen aber dem zwingenden Recht, also dem KV, der Satzung, dem Mindestlohntarif und der Betriebsvereinbarung  . Die im KV festgelegten Löhne...18 Gem der Kundmachung  über die Aufwertung und Anpassung nach

Richtlinien, wenn es derartige Boni im Jahr 2020 auszahlte. Dies gilt auch für Bonuszahlungen nach dem Zeitpunkt der Kundmachung  der Verordnung zu den Richtlinien, sofern ein einklagbarer Anspruch des...dem Gehaltsschema des Bundes entsprechen oder auf entsprechenden gesetzlichen, kollektiv-, dienstvertraglichen bzw in Betriebsvereinbarungen  festgelegten Bestimmungen beruhen. Als

einer etwaigen kollektivvertraglichen Regelung wird ausgeschlossen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Kundmachung  des Kollektivvertrages in dem oben...§ 4 Abs 4 ASVG sollen darüber hinaus auch nicht in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen  nach dem fünften

36.2.2. Kundmachung  durch Auflage oder Anschlag und Mitteilung an die AN...36.2. Kundmachung , Wirksamkeitsbeginn, Hinterlegungspflicht

Karenz sowie davon abgeleitete freiwillig erhöhte Abfertigungsleistungen, sofern diese im Kollektivvertrag, in einer Betriebsvereinbarung  oder vergleichbaren Verträgen...§ 9 Abs 5 EStG normierte Zinssatz in der Höhe von 3,5 % oder der an den deutschen Kundmachungen  der Rechtsverordnungen orientierte

Dies ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften, Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen , die wegen Fehlens eines...[573] Zu beachten ist, dass der AÜ-Erlass mangels Kundmachung  im BGBl nur die Rechtsansicht des BMF

BV Betriebsvereinbarung ...K Kundmachung 

Betrieben mit Betriebsrat wird sie mit diesem abgeschlossen. In Betrieben ohne Betriebsrat müssen (so wie auch bei der Betriebsvereinbarung  neben den Sozialpartnern) die...erheblichen Teil der Belegschaft wesentliche Nachteile mit sich bringen, kann der Betriebsrat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung  verlangen, die Maßnahmen zur

Sinn und werden daher nicht vom Betriebsrat vertreten, fallen nicht in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen  und können die von der Gesellschaft...Richtwertgesetz BGBl 1993/800 idF BGBl I 2016/12 und die Kundmachung  des BM für Justiz über die aktuellen

deren Normalarbeitszeit sich nicht aufgrund lohngestaltender Vorschriften wie Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen , sondern aufgrund von...LStR nicht gebunden. Aus derartigen Richtlinien oder Erlässen können den Parteien mangels Kundmachung  im Bundesgesetzblatt weder subjektive,