Trefferliste

OGH 27.7.2011, 9 Ob A 13/11v). Eine vom ZBR abgeschlossene Betriebsvereinbarung  ist selbst dann wirksam, wenn ein ausdrücklicher Beschluss auf Übertragung der Befugnis zum Abschluss der Betriebsvereinbarung  an den ZBR...Die mündliche Vereinbarung einer Verlängerung einer befristeten Betriebsvereinbarung  ist rechtsunwirksam (OGH 9 Ob A 68/05y = ARD 5673/6/2006 - siehe auch „Unechte Betriebsvereinbarungen “ im Folgenden). Die

einer Zuwendung anlässlich eines Dienstnehmerjubiläums“ ist nur zulässig bei kollektivvertraglicher Vereinbarung, bei Betriebsvereinbarung  oder bei anderen schriftlichen,...AbgÄG 2011 mit Wirkung ab 2.8.2011 (Inkrafttreten durch Kundmachung ) ausdrücklich in § 20 Abs. 1 Z 5

an Software, ergonomische Büromöbel usw. Auch die Bereitstellung eines mobilen Internet-Empfangsgerätes kann durch die Betriebsvereinbarung  geregelt werden. [603] Die Regelungskompetenz der Betriebsvereinbarung ...ist ausgeschlossen. Können sich die Vertragsparteien nicht über den Regelungsinhalt einigen, kommt die Betriebsvereinbarung  nicht zustande. [601] Kommt eine Betriebsvereinbarung  nach

auch eine vertragliche Vereinbarung mit allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern, wenn eine Betriebsvereinbarung  mangels Betriebsratspflicht nicht...gesetzliche Regelungen und Normen des kollektiven Arbeitsrechts (Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, Betriebsvereinbarung ), zu beachten. Grundsätzlich richtet

[232] Für den Bereich privat genutzter Dienstwägen gilt diese Ungleichbehandlung seit der Kundmachung  der auf Basis des...4), in einem Kollektivvertrag (Z 5), in einer Betriebsvereinbarung  auf Grund kollektivvertraglicher

des Flächenwidmungsplanes durch eine Verordnung der Gemeinde, ist für das In-Kraft-Treten der Verordnung deren Kundmachung  erforderlich; Zeitpunkt der Umwidmung ist daher die Kundmachung  der Verordnung. Erfolgt...ist der Abgabenbehörde zum Zwecke der Nachverrechnung von Abgaben elektronisch zur Kenntnis zu übermitteln. Auf Betriebsvereinbarung  oder Arbeitsvertrag beruhende

3.3.5.1. Gesetzlich geregelte Betriebsvereinbarungen ...3.3.4.4. Hinterlegung, Kundmachung , Auflegung

2024 ist allerdings erforderlich, dass die Reduktion im Kollektivvertrag, in einer vom Kollektivvertrag ermächtigten Betriebsvereinbarung  (wenn ein Betriebsrat besteht), in der...in einer vertraglichen Vereinbarung für alle Arbeitnehmer, wenn es eine kollektivvertragliche Ermächtigung für eine Betriebsvereinbarung  gibt oder es sich um eine Branche

zu erfolgen hat. Trifft der Kollektivvertrag keine Regelung oder kommt kein Kollektivvertrag zur Anwendung, kann die Betriebsvereinbarung  diese Regelung treffen. Besteht keine...ein Zeitausgleich in Form von Freischichten innerhalb der auf den Schichtturnus folgenden 13 Wochen zu gewähren. Durch Betriebsvereinbarung  bzw. Individualvereinbarung kann

§ 29 ArbVG für echte, d.h. normativ und zwingend wirkende Betriebsvereinbarungen . Erforderlich ist auch die gesetzeskonforme Kundmachung ....geltenden Kollektivvertrag (bloße Vertragsschablonen-Anwendung genügt nicht) oder durch Betriebsvereinbarung  mit dem Betriebsrat , soweit für die Arbeitnehmer ein zuständiger Betriebsrat errichtet ist (Abs. 4

Bei der Bestimmung der Marktüblichkeit des zur Abzinsung gewählten Zinssatzes kann man sich entweder an den deutschen Kundmachungen  der Rechtsverordnungen nach § 253 Abs....als eigener Posten ist die bisherige lit f (sonstige Sozialaufwendungen), zu denen insbes freiwillige oder durch Betriebsvereinbarung  oder Kollektivvertrag vorgesehene,

1152 ABGB weichen aber dem zwingenden Recht, also dem KV, der Satzung, dem Mindestlohntarif und der Betriebsvereinbarung  . Die im KV festgelegten Löhne...18 Gem der Kundmachung  über die Aufwertung und Anpassung nach

einer etwaigen kollektivvertraglichen Regelung wird ausgeschlossen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Kundmachung  des Kollektivvertrages in dem oben...§ 4 Abs 4 ASVG sollen darüber hinaus auch nicht in den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen  nach dem fünften

Karenz sowie davon abgeleitete freiwillig erhöhte Abfertigungsleistungen, sofern diese im Kollektivvertrag, in einer Betriebsvereinbarung  oder vergleichbaren Verträgen...§ 9 Abs 5 EStG normierte Zinssatz in der Höhe von 3,5 % oder der an den deutschen Kundmachungen  der Rechtsverordnungen orientierte

Dies ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften, Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen , die wegen Fehlens eines...[573] Zu beachten ist, dass der AÜ-Erlass mangels Kundmachung  im BGBl nur die Rechtsansicht des BMF

Richtlinien, wenn es derartige Boni im Jahr 2020 auszahlte. Dies gilt auch für Bonuszahlungen nach dem Zeitpunkt der Kundmachung  der Verordnung zu den Richtlinien, sofern ein einklagbarer Anspruch des...dem Gehaltsschema des Bundes entsprechen oder auf entsprechenden gesetzlichen, kollektiv-, dienstvertraglichen bzw in Betriebsvereinbarungen  festgelegten Bestimmungen beruhen. Als

36.2.2. Kundmachung  durch Auflage oder Anschlag und Mitteilung an die AN...36.2. Kundmachung , Wirksamkeitsbeginn, Hinterlegungspflicht

BV Betriebsvereinbarung ...K Kundmachung