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der Bediensteten des Österr Gewerkschaftsbundes (Z 4), Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen  aufgrund besonderer kollektivvertragl Ermächtigungen (Z 5), Betriebsvereinbarungen  wegen Fehlens eines...2013/13/0069 s Rz 51 ). Diese verlieren bei Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung  ihre Gültigkeit, spätestens sechs Monate nach Überschreiten der maßgebl ArbN-Zahl. Kann im Fall des § 68 Abs 5 Z 6 keine

Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung  oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung  (

oder durch Kündigung verhindern (infolge der möglichen Nachwirkungsproblematik ist insofern eine Befristung der Betriebsvereinbarung  mit Verlängerungsautomatik als absolut...Gleiten bis zu 12 Normalarbeitsstunden am Tag gewünscht wird. Siehe diesfalls die Variantenformulierung in Pkt. 2b). Gleitzeit-Betriebsvereinbarung 

). Außerdem werden auf die 10%-Grenze solche Beiträge nicht angerechnet, die der Arbeitgeber auf Grund einer Betriebsvereinbarung  trotz Wegfalls der...vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegte Arbeitsordnungen sowie Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen . Mit E

Pensionsverpflichtungen (einzelvertragliche Pensionszusage, kollektivvertragliche Regelungen, Pensionsstatut, Gesetz, Betriebsvereinbarungen  etc) noch nicht in Ihrer quantitativen...Rückstellungen verweisen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage auf die Möglichkeit, sich an den deutschen Kundmachungen  der Rechtsverordnungen nach § 253 Abs

45.6.6 ) erst nach Abschluss der Betriebsvereinbarung  unterfertigen. Die Betriebsvereinbarung  hat lediglich die Auswahl einer...eine Weisung zu befolgen, kann nur dann ein Entlassungsgrund sein, wenn die Anordnung dem Gesetz, dem KV, einer Betriebsvereinbarung  oder dem Arbeitsvertrag nicht

S. 701.5.10. Betriebsvereinbarung ...Hinterlegung Eine formalisierte Hinterlegung wie beim Kollektivvertrag besteht für die Betriebsvereinbarung  nicht, weil für diese die Hinterlegung nicht an die Kundmachung  gekoppelt ist. Die Betriebsvereinbarung 

Dienstjubiläen, nicht jedoch für Firmenjubiläen gebildet werden, sofern eine kollektivvertragliche Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung  oder eine andere schriftliche,...1.1.2019 anzuwenden. Allerdings sollen die zum Zeitpunkt der Kundmachung  (

Rechtsmeinung geteilt wird, gilt dies uE auch für Zuschläge, die auf Grundlage einer Einzelvereinbarung oder einer Betriebsvereinbarung  an den Arbeitnehmer geleistet werden. Ist in Einzelarbeitsverträgen oder...ist auch der Verweis in § 42 Abs 1 Z 3 anzupassen. Das Inkrafttreten der Änderungen soll mit dem Tag nach der Kundmachung  erfolgen. Im Zuge der

Arbeitgeber Versicherungsnehmer), dann ergibt sich die Versicherung regelmäßig aus dem Dienstvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ; die Prämienzahlungen des Arbeitgebers...erfüllen: - Abschluss des Versicherungsvertrags von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung , eines Kollektivvertrages oder von

gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung , Arbeitsvertrag) sind nach...des derzeit geltenden Textes des Abs 7 Z 2 klargestellt werden, dass Einrichtungen, die in der einschlägigen Kundmachung  des Unterrichtsressorts als

2006/13/0162 . Aufgrund von Betriebsvereinbarungen  gezahlte Abfertigungen sind nach Abs 3 nicht begünstigt; dies gilt auch dann, wenn die Betriebsvereinbarung  aufgrund einer kollektivvertraglichen...f). Im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlte Bezüge sind nur begünstigt, wenn der Sozialplan durch eine Betriebsvereinbarung  oder einen Kollektivvertrag geregelt ist (ErläutRV 1766 BlgNR XX. GP 60 zum

disponibel erzwingbaren Betriebsvereinbarungen , auch die Änderung oder Aufhebung bestehender Gleitzeit-Betriebsvereinbarungen  . Der Unterschied zur disponibel erzwingbaren Betriebsvereinbarung  nach...bestätigte Meinung ist die harmonisierende Auslegung des arbeitszeitrechtlichen Erfordernisses einer Betriebsvereinbarung  als Umsetzungsinstrument (§ 4b Abs. 2) mit der Erzwingbarkeit von Betriebsvereinbarungen  über

Pensionen spätestens innerhalb von drei Jahren nachzuzahlen.“ Enthalten Kollektivverträge bzw Betriebsvereinbarungen  eine Pensionszusage, dann berührt die Kündigung des Kollektivvertrages bzw der...dass die Pensionszusage nur in Form einer Einzelzusage erfolgen kann. Vielmehr sind Pensionszusagen auf Grund von Betriebsvereinbarungen , Kollektivverträgen oder einseitig vom

einer Zuwendung anlässlich eines Dienstnehmerjubiläums“ ist nur zulässig bei kollektivvertraglicher Vereinbarung, bei Betriebsvereinbarung  oder bei anderen schriftlichen,...AbgÄG 2011 mit Wirkung ab 2.8.2011 (Inkrafttreten durch Kundmachung ) ausdrücklich in § 20 Abs. 1 Z 5

OGH 27.7.2011, 9 Ob A 13/11v). Eine vom ZBR abgeschlossene Betriebsvereinbarung  ist selbst dann wirksam, wenn ein ausdrücklicher Beschluss auf Übertragung der Befugnis zum Abschluss der Betriebsvereinbarung  an den ZBR...Die mündliche Vereinbarung einer Verlängerung einer befristeten Betriebsvereinbarung  ist rechtsunwirksam (OGH 9 Ob A 68/05y = ARD 5673/6/2006 - siehe auch „Unechte Betriebsvereinbarungen “ im Folgenden). Die

auch eine vertragliche Vereinbarung mit allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern, wenn eine Betriebsvereinbarung  mangels Betriebsratspflicht nicht...gesetzliche Regelungen und Normen des kollektiven Arbeitsrechts (Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, Betriebsvereinbarung ), zu beachten. Grundsätzlich richtet

3.3.5.1. Gesetzlich geregelte Betriebsvereinbarungen ...3.3.4.4. Hinterlegung, Kundmachung , Auflegung