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6 Ob 203/97i = wbl 1998, 269). Dem Protokoll der Generalversammlung  vom 9.7.2001 ist zu entnehmen, dass alle Gesellschafter anwesend waren und die Generalversammlung  beschlussfähig  war. Zu den beiden...9.7.2001 ist zu entnehmen, dass alle Gesellschafter anwesend waren und die Generalversammlung  beschlussfähig  war. Zu den beiden

20.4.2007 ist zu entnehmen, dass alle Gesellschafter anwesend beziehungsweise vertreten waren und die Generalversammlung  beschlussfähig  war. Zum verfahrensgegenständlichen Antrag...Der erkennende Senat hat allerdings ebenfalls bereits klargestellt, dass der Einwand, (angefochtene) Beschlüsse der Generalversammlung  verstießen gegen materielles Recht

Grund vorbehalten. In Punkt 8.6 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten ist vorgesehen, dass es zur Beschlussfähigkeit  der Generalversammlung  erforderlich ist, dass mindestens...B***** Privatstiftung, *****, beide vertreten durch bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses , über die Revision der beklagten

Zustimmung verweigert wird; d) § 11 Abs 6 des Entwurfes enthalte insofern eine Neuregelung, als künftig die Generalversammlung  "am Sitz der Gesellschaft oder in S*****" stattfinden könne. Zu Beginn der...Abtretung von Geschäftsanteilen) und auch § 11 Abs 6 des Entwurfes zu modifizieren, so daß dieser zu lauten habe: "Die Generalversammlung  findet am Sitz der Gesellschaft oder

die Einberufung regelnden Bestimmungen einzuberufen, die auf die Behandlung der Gegenstände der ersten einberufenen Generalversammlung  beschränkt ist. Die neuerlich einberufene Generalversammlung  ist beschlussfähig ,...§ 34 GmbH-Gesetz schriftlich oder in der Generalversammlung  gefasst werden .... Die Generalversammlung  findet am Sitz der Gesellschaft statt. Die Generalversammlung  wird durch einen Geschäftsführer mit

bekanntzugeben. 5. Die Generalversammlung  ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig . 6. Alle Beschlüsse der Generalversammlung  werden mit einfacher...ersuchte die Klägerin um die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Ausschluss bei der 15. Ordentlichen Generalversammlung  vom 21. bis 23.7.1993 in Innsbruck, doch wurde sie zu dieser Generalversammlung 

sind, durch Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam (Zahn, Handbuch für Genossenschaften, 74). Daß die Generalversammlung  (Jahreshauptversammlung 1964) nicht beschlußfähig  gewesen sei, wurde von der...Geschäftsanweisung für den Vorstand festgelegte Verpflichtung der Vorstandsmitglieder wurde daher durch Beschluß der Generalversammlung  sofort wieder außer Kraft gesetzt. Wenn auch dieser Beschluß der

beurteilte das Erstgericht den Sachverhalt im wesentlichen dahin, der Gesellschaftsvertrag normiere zwar, daß eine Generalversammlung  beschlußfähig  sei, wenn zwei Drittel des Stammkapitals anwesend seien. Die...200.000 S. Der Kläger ist Gesellschaftergeschäftsführer. In der Satzung der Beklagten ist ua folgendes festgelegt: Die Generalversammlung  ist beschlußfähig , wenn zwei Drittel des Stammkapitals

23.3.2010 gefasste Beschluss, mit dem Mag. A***** B***** zum Vorsitzenden der Generalversammlung  gewählt wurde, unwirksam ist; 2. es werde festgestellt, dass der in der Generalversammlung  der Beklagten vom...von Geschäftsführern sowie die Erlassung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführer … 7.3. Zur Beschlussfähigkeit  einer Generalversammlung  ist erforderlich, dass mindestens

gefaßten Vertrages lauten auszugsweise wie folgt: "6. Die Generalversammlung  Die Generalversammlung  kann durch jeden Gesellschafter.... einberufen werden..... . Sämtliche Beschlüsse der Generalversammlung ...nicht zwingend qualifiziertere Mehrheiten vorgesehen sind - eine Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Generalversammlung  ist beschlußfähig , wenn wenigstens 70 % des Stammkapitals vertreten sind....

vorher angeführten Rechten das aktive und passive Wahlrecht und beschließende Stimme bei den Vereinsberatungen. Die Generalversammlung  ist bei jeder Teilnehmerzahl beschlußfähig . Sie faßt ihre Beschlüsse mit...Durchführung der Wahl den Vorsitz. Die Gruppe um Robert W*** erklärte in der Folge, daß ihre Anhänger durch Besuch der Generalversammlung  vom 5.5.1981 und der außerordentlichen Generalversammlung  vom

Gesellschaftsrecht: Eine Einschränkung des Klagebegehrens auf bestimmte Anfechtungsgründe ist bei der Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen  bzw Hauptversammlungsbeschlüssen (...zu wählendes Aufsichtsratsmitglied stimmeneinhellig den anwesenden Univ.-Prof. DDr. W* J*. In diesem ersten Generalversammlungsprotokoll  wird sprachlich zwischen der

2 Ob 328/01a - nicht gesagt werden, die Beschlussfassung in der Generalversammlung  wäre ein bloßer Formalismus und daher entbehrlich. Richtig ist zwar, dass der Beklagte bei...Bildung des Gesellschafterwillens Einfluss zu nehmen. Im Hinblick darauf wäre die Abhaltung einer förmlichen Generalversammlung  vor Einbringung der Klage der

nicht gewahrt worden und es sei auch die Tagesordnung nicht hinreichend genau erstellt gewesen. Die angefochtenen Generalversammlungsbeschlüsse , mit Ausnahme jener über die...keinen überwiegenden Einfluss auf die Führung der Geschäfte haben. Demgemäß dürfen Angehörige des Baugewerbes in der Generalversammlung , in der Geschäftsführung oder im

von Bank- und Börsegeschäften ist ausgeschlossen. ... 9. Gesellschafterbeschlüsse ... 9.6 Zur Beschlussfähigkeit  von Generalversammlungen  ist es erforderlich, dass 75 %...das Unterbleiben eines Widerspruchs die Anfechtung dann nicht aus, wenn der geltend gemachte Beschlussmangel in der Generalversammlung  nicht erkennbar war. Im vorliegenden Fall lägen keine Anhaltspunkte dafür vor,

m.b.H., *****, vertreten durch Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wels, wegen Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen , über die außerordentliche Revision...als Mehrheitsgesellschafterin und gegen die Stimmen der klagenden Minderheitsgesellschafterin abberufen. Dieser Generalversammlungsbeschluss  wurde von der klagenden Partei (neben