eines Wettbewerbsverbotes aus Anlass einer Anteilsübertragung ist in der Regel Teil des Kaufpreises; nur wenn das Wettbewerbsverbot eine selbständige wirtschaftliche...Tätigkeit fallen ebenfalls unter § 32 Abs 1 Z 1, soweit sie nicht nach § 67 begünstigt sind. Das Entgelt für ein Wettbewerbsverbot im Rahmen einer Betriebsveräußerung fällt idR unter § 24 (§ 24 Tz 168; die
Trefferliste
Per se ist das Abwerben von Mitarbeitern nicht lauterkeitswidrig. Unzulässig ist das Abwerben jedoch dann, wenn besonders wettbewerbswidrige Umstände vorliegen. Entscheidend dafür ist, ob besonders wettbewerbswidrige Ziele oder Mittel eingesetzt werden. Dies liegt etwa dann vor, wenn das abwerbende Unternehmen den Mitbewerber durch das Abwerben gezielt vom Markt verdrängen oder diesen schädigen will, etwa weil ganze Abteilungen übernommen werden. Selbiges gilt, wenn der abgeworbene Mitarbeiter im neuen Unternehmen eigentlich gar nicht benötigt wird und das Abwerben damit rein zur Schädigung des alten Arbeitgebers erfolgt oder das Abwerben durch herabsetzende Äußerungen des alten Arbeitgebers oder mittels irreführenden Tatsachenbehauptungen erfolgt.
(Anderl (Hrsg), Praxishandbuch UWG, 2. Auflage, 205, 206)
OGH: Abwerben von Kunden...§ 1 UWG . Das Eindringen in den Kundenkreis der Konkurrenten gehört zum Wesen des Wettbewerbs . Nur die Art und Weise, wie die Beeinträchtigung des Mitbewerbers geschieht, kann die Wettbewerbshandlung unzulässig
4.2.3. Abwerben bei Konkurrenzklausel...4.2. Abwerben von Mitarbeitern
Kodek , Vergleichsabschluss durch die Amtsparteien im Kartellverfahren – eine Replik, Jahrbuch Kartellrecht und Wettbewerbsrecht , 2011, 27; Körber in Immenga/Mestmäcker (Hrsg), Wettbewerbsrecht , Band 1: EU 6...SIEC-Tests – Auswirkungen auf die Schweizer Fusionskontrolle (2017); Thomas in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht , Band 2: GWB 6 (2020) § 36 Abs 1 GWB; Thomas in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht , Band
1.2. Wettbewerbsrecht ...1.1. Wettbewerb
bestimmt sich der tatsächliche Schaden des bisherigen DG bei einem Verstoß gegen eine Kundenschutzklausel durch das Abwerben von Kunden (Klienten) nach dem (ausgefallenen) Nettogewinn , der dem bisherigen DG durch...einem solchen Fall sind in die Schadensberechnung nur jene Klienten einzubeziehen, die der neue DG des Bekl durch die Abwerbemaßnahmen des Bekl übernommen hat. Die
S. 1553.3. Sonstige Maßnahmen des Behinderungswettbewerbs ...muss der Beklagte bei einem Verstoß gegen marktverhaltensregelnde Rechtsvorschriften die Eignung zur Beeinflussung des Wettbewerbs konkret widerlegen. [15] Beim Verstoß gegen wettbewerbsneutrale Normen müssen hingegen
S. 2684.2. Vertragliche Wettbewerbsverbote - Konkurrenzklausel...S. 3184.3. Indirekte nachvertragliche Wettbewerbsverbote
Diese werden üblicherweise - iSd Überschrift zu § 36 - als „Konkurrenzklauseln“ (auch „Wettbewerbsabreden“, „Wettbewerbsklauseln “, „vertragliche Wettbewerbsbeschränkungen “ uÄ) zusammengefasst. Sie sind...Kräfte mit gesetzlicher Billigung brachgelegt werden. Volkswirtschaftlich gesehen soll das Regelungssystem den Leistungswettbewerb fördern, aber den Vernichtungswettbewerb und den Rückfall in ein
[8] Auch Gewerbetreibende verschiedener Branchen können durch eine Wettbewerbshandlung in eine wettbewerbliche Beziehung zueinander treten. In einem solchen Fall wird zugleich mit der Wettbewerbshandlung ein konkretes...treten. In einem solchen Fall wird zugleich mit der Wettbewerbshandlung ein konkretes Wettbewerbsverhältnis begründet (Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis ).
Markts hemmen könnte und nicht bloß geringfügig ist, was insb bei Abschottung nationaler Märkte oder Veränderungen der Wettbewerbsstruktur im gemeinsamen Markt der Fall sein...einem Einkommen von ATS 10.000,- bis 15.000,-, bei einer Sorgepflicht [13-jähriger Sohn] und bei besonders illoyalem Abwerbungsverhalten des AN, das Zahlungsunfähigkeit des
, Konkurrenzklausel und Konkurrenzverbot Sonderregeln für Wirtschaftstreuhänder? VWT 2021, 194 Buchner , Wettbewerbsverbot . Schriften zur Arbeitsrecht-Blattei,..., Bereicherung durch Eingriff - das Konzept des Zuweisungsgehalts im Spannungsfeld von Ausschließlichkeitsrecht und Wettbewerbsfreiheit (2002) Ernst , Die
[54] Nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Abwerbeverbote (zB Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten...sind, wird auf die zuwiderlaufenden beteiligten Interessen abgestellt, wenn die Gerichte den zulässigen Umfang der Wettbewerbsbeschränkung nachprüfend festlegen.
§ 26e UWG stets der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses klagsberechtigt. Weiters sind weder ein Wettbewerbsverhältnis noch besondere Auswirkungen auf den Wettbewerb erforderlich ....Potenzial, (ii) die geschäftlichen oder finanziellen Interessen, (iii) die strategische Position oder (iv) die Wettbewerbsfähigkeit des Geheimnisinhabers beeinträchtigt werden. Ein möglicher Einfluss auf die
3.5.10. Verjährung der Arbeitgeberansprüche aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers...3.2.1.2.2. Wettbewerbsrechtlicher Geheimnisschutz (§§ 11, 26a ff UWG)
sich ein „Spiel über die Bande“ an, indem statt dem Betroffenen selbst ein klagebefugter Verband auf Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens klagt. Tritt nämlich ein...den Anspruch hindernde oder vernichtende Tatsachen nachzuweisen. In vielen Fällen vermutet ein Kläger zwar ein wettbewerbswidriges Verhalten des Mitbewerbers, kann
Vornahme von sonstigen außerordentlichen Geschäften. Kein Wettbewerbsverbot Die Gesellschafter unterliegen keinem Wettbewerbsverbot . Kündigung...Leistungen im Geschäftsbereich der anderen Partei zu erbringen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot ist eine pauschale Vertragsstrafe von
das Eilbedürfnis entfallen kann. Dabei wird angenommen, dass ein Zuwarten von rund vier Wochen im Wettbewerbsrecht zwischen Kenntnis der behauptet wettbewerbswidrigen Handlung und der Antragstellung die...ob bereits eine Klage anhängig ist bzw gleichzeitig anhängig gemacht wird oder nicht, ist zur Erlassung einer EV im Wettbewerbsrecht das Gericht zuständig, das für den
14.10.5. Konkurrenzierung und unlauterer Wettbewerb ...S. 308. Abwerbung und Datenmissbrauch
von Entgeltfortzahlungs- und Beendigungsansprüchen miteinbeziehen müssen. Um den Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig zu halten und eine aktive und...diesfalls die drohende Gefahr zu bescheinigen. Mitunter kann sich der Unterlassungsanspruch wegen sittenwidrigen Wettbewerbs auch gegen den neu