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Die Weitergeltung von vor dem 1.7.1974 abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen  hat zur Voraussetzung, daß es sich dabei um nach dem BRG zulässige Betriebsvereinbarungen  handelt. Es bestand keine Kompetenz...(§ 98d Abs 1 lit a) in die Pensionskasse, wobei auf diesen Betrag die einmalige Zusatzdotation auf Grund der Betriebsvereinbarung  vom 31.5.2002 (Abfederungsbetriebsvereinbarung ) anzurechnen ist. 2.

die Dienstanweisung 23701-1-1996 ab 1.1.2004 zu einer Betriebsvereinbarung  geworden, die schließlich mit Zustimmung des Rechtsvorgängers des Klägers aufgehoben und durch die Rahmenbetriebsvereinbarung  zur...… “ „ Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen § 13. … Diese Betriebsvereinbarung  ersetzt die Betriebsvereinbarung  gemäß Art 7 des

§ 29 ArbVG eine Übertragung von Kompetenzen an die Betriebsvereinbarungsparteien , aber nicht den Entzug von den Betriebsvereinbarungsparteien  durch das Gesetz zugewiesenen...im Wesentlichen drei Fragen: a. Haben die Kollektivvertragsparteien die Kompetenz, die vom Gesetzgeber den Betriebsvereinbarungsparteien  zuerkannte Möglichkeit der Gestaltung

§ 29 ArbVG für den Abschluss  einer Betriebsvereinbarung  erforderlichen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Vorbehaltes endet die Geltungsdauer jedenfalls einer normativen Betriebsvereinbarung . Dieses Erlöschen...§ 4b AZG ) dar." Der Abschluss  dieser Bestimmung in einem Sideletter erfolgte auf Wunsch der Arbeitgeberin, die meinte, zwar den Abschluss  von Betriebsvereinbarungen  dem Sparkassenverband bekannt geben zu müssen,

bezieht, steht der Begründung des Berufungsgerichts nicht entgegen, weil die Streitteile unzweifelhaft die Betriebsvereinbarung  als solche gelten lassen wollten, dies aber auch die für das Verständnis des...Wege ergänzender Vertragsauslegung festzustellen. Mit dieser Aufgabe wurde die Antragstellerin auf die Parteien jener Betriebsvereinbarung  verwiesen. Davon unterscheidet sich aber die hier vorliegende

nimmt genauso eindeutig auf die BV 69 Bezug, wie das Schreiben vom Juni 1997. Ein über den Inhalt der Betriebsvereinbarung  hinausgehendes Anbot auf Abschluss  einer Einzelvereinbarung lässt sich daraus...des § 66 Abs 3 BV 69 primär als Pensionskassenregelung zu verstehen. Dabei ging es den Parteien der Betriebsvereinbarung  69 sowie der Pensionskassen-Betriebsvereinbarung  darum, mit den

zu müssen, weshalb auch die Notwendigkeit der Bildung von Pensionsrückstellungen in der Bilanz entfalle. Die Auslagerungs-Betriebsvereinbarung  wurde am 9.3.2001 rechtswirksam abgeschlossen, das Abschlussdatum ...der Schwankungsrückstellung erläutert. Die dargestellten Parameter waren aber noch nicht rechtsverbindlich, weil die Auslagerungs-Betriebsvereinbarung  noch nicht rechtswirksam abgeschlossen

auf 70 %). Es wäre daher am Kläger gelegen, Argumente darzustellen, die eine analoge Heranziehung von Regelungen der Betriebsvereinbarung  für solche Fälle der Umschulung rechtfertigten, etwa wenn nach deren Abschluss ...f). Dass dies aber auch das Berufungsgericht - wenngleich es teilweise etwas irreführend auch auf die Absicht der am Abschluss  der Betriebsvereinbarung  beteiligten Personen

RS0050981 Zulässiger Inhalt einer Betriebsvereinbarung  kann nur sein, was durch Gesetz oder KollV der Regelung durch Betriebsvereinbarung  überantwortet wurde....keine Bedeutung zu. Wie schon das Erstgericht näher dargelegt hat, kann sich die Klägerin auf eine „freie“ (unechte) Betriebsvereinbarung  mangels Vorliegens einer schlüssigen

RS0051018 Keine der Betriebsvereinbarungs  - Parteien ist aber berechtigt, eine einseitige Änderung der Betriebsvereinbarung  herbeizuführen oder von der Betriebsvereinbarung  einseitig abzugehen....Vorweg ist die betriebsverfassungsrechtliche Zulässigkeit der der strittigen Ergebnisbeteiligung zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung  aus dem Jahr 1978 zu klären. Auf die erste Betriebsvereinbarung  aus dem Jahr

§ 97. Betriebsvereinbarungen ...Abschnitt 2 Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten § 97. Betriebsvereinbarungen  (1) Betriebsvereinbarungen  im Sinne des § 29 können

und Grenzen der Verschlechterung betrieblicher Ruhegeldordnungen aaO 157 individualrechtlichen Zusage, der Betriebsvereinbarung  und des Kollektivvertrages. Von diesen Entstehungsgründen scheiden die mit...189 und DRdA 1981, 46) und ihm mit Einschränkungen folgend Tomandl (aaO 166 ff; ferner Die Rechtswirkungen "freier Betriebsvereinbarungen " in FS Strasser 607, 609, 611) nehmen

und sachlichen Zusammenhang stehen. Damit ist jedenfalls klargestellt, dass ein Günstigkeitsvergleich mit einer Betriebsvereinbarung  als Ganzes unzulässig ist. Sieht das eine Betriebsvereinbarung  vor, liegt...Ein späterer KollV dringt gegenüber einer günstigeren Betriebsvereinbarung  nicht durch, andererseits ist aber eine ungünstigere Betriebsvereinbarung  für die Dauer des KollV wirkungslos.