3. (Fehlende) Vertretungsmacht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung ...Fehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen
§ 97. Betriebsvereinbarungen ...Abschnitt 2 Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten § 97. Betriebsvereinbarungen (1) Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 können
Die Mitbestimmung des Betriebsrats durch (notwendige) Betriebsvereinbarungen ...2. Die Betriebsvereinbarung als Mitbestimmungsinstrument
Betriebsvereinbarungen als lohngestaltende Vorschrift für steuer- und beitragsfreie Tagesgelder...besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen worden sind. Hinsichtlich des Abschlusses derartiger Betriebsvereinbarungen hat der VwGH zwei wesentliche Aussagen getroffen: Eine wirksame
Keine höheren steuerfreien Tagesgelder ohne wirksame Betriebsvereinbarung ...durch ein zuständiges Organ der Belegschaft voraus. Mangels Vorliegens eines Betriebsrats ist daher ein wirksamer Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht möglich. Liegt eine Betriebsvereinbarung und somit eine
§ 5a Betriebsvereinbarung zur Errichtung einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung...sicherzustellen. Solche Vereinbarungen waren bei Redaktionsschluss in Arbeit. Die Bestimmung verhindert nicht den Abschluss von Betriebsvereinbarungen auf anderer Grundlage.
S. 13936. Betriebsvereinbarungen (BV)...S. 141 Abschlussnormen unzulässig Grundsätzlich ist es verboten in BV Abschlussnormen , also Normen betreffend das
4. Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen ...§§ 96 f ArbVG auf dem Begriff der Betriebsvereinbarung aufbauen (indem sie diese Begrifflichkeit verwenden) und daher die Möglichkeit voraussetzen, eine Betriebsvereinbarung abschließen zu können. Die Geltung des
III. Zu den Erfordernissen der Zulassungs-Betriebsvereinbarungen ...§ 1a Regelungen durch Betriebsvereinbarung
könnte. Daher war die Vereinbarung vom 1.6.2017 keine Betriebsvereinbarung . Die vom Arbeitgeber geltend gemachte Rückwirkung der Betriebsvereinbarung (vom...abgeschlossen werden. Delegiert ein Kollektivvertrag die Rechtssetzungsbefugnis zur Höhe von Taggeldern an die Betriebsvereinbarung , kann eine solche in einem
eine konsolidierte Fassung des KV-Textes veröffentlicht. Der Stichtag für die Lohnabschlüsse und die KV-Verhandlungen an sich
eine konsolidierte Fassung des KV-Textes veröffentlicht. Der Stichtag für die Lohnabschlüsse und die KV-Verhandlungen an sich
eine konsolidierte Fassung des KV-Textes veröffentlicht. Der Stichtag für die Lohnabschlüsse und die KV-Verhandlungen an sich...Abfertigungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund von Einzelvereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen , der durch das
von Betriebsvereinbarungen der Wortsinn zu erforschen und die sich aus dem Text ergebende Absicht der Parteien der Betriebsvereinbarung zu berücksichtigen (...auf folgende Aspekte verwiesen: Entscheidung des OGH Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu interpretieren. Daher ist in erster Linie
und Entladen durch Dritte). Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist in der Betriebsvereinbarung (schriftlichen Einzelvereinbarung)...Auf Einbringungsstunden. b) Auf geringfügige Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten (Hilfsarbeiten), die dem eigentlichen
Entladen durch Dritte). Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist in der Betriebsvereinbarung (schriftlichen Einzelvereinbarung)...übersteigt, oder die nicht im Straßenverkehr eingesetzt werden) kann durch Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben ohne
und Entladen durch Dritte). Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist in der Betriebsvereinbarung (schriftlichen Einzelvereinbarung)...Auf Einbringungsstunden. b) Auf geringfügige Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten (Hilfsarbeiten), die dem eigentlichen
arbeitsfreien Samstag verzichten. In Betrieben mit Betriebsrat kann dazu durch Betriebsvereinbarung von den Regelungen über den arbeitsfreien Samstag abgegangen werden. Soweit keine Betriebsvereinbarung ...Erholungsphasen der Arbeitnehmerinnen. In Betrieben mit Betriebsrat kann eine Betriebsvereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen
rechtshistorisch zu sehen, da der Verweis in der Urfassung auf die Übergangsbestimmungen und damit zusammenhängende Betriebsvereinbarungen iSd (nunmehrigen) § 22 Abs 4 IT-KV...in § 20 Abs 1 IT-KV fälschlicherweise auf „§ 21 Abs 3“ abgeändert, wo allerdings keine schlichtungsrelevanten Betriebsvereinbarungen geregelt sind (der richtige Verweis
Durchrechnungszeitraum kann in Betrieben mit Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung , sonst durch Einzelvertrag auf...kollektivvertraglichen Bestimmungen zu vereinbaren. Diese Regelung kann durch Betriebsvereinbarung oder durch
