3. (Fehlende) Vertretungsmacht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung ...Fehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen
Keine höheren steuerfreien Tagesgelder ohne wirksame Betriebsvereinbarung ...durch ein zuständiges Organ der Belegschaft voraus. Mangels Vorliegens eines Betriebsrats ist daher ein wirksamer Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht möglich. Liegt eine Betriebsvereinbarung und somit eine
§ 5a Betriebsvereinbarung zur Errichtung einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung...sicherzustellen. Solche Vereinbarungen waren bei Redaktionsschluss in Arbeit. Die Bestimmung verhindert nicht den Abschluss von Betriebsvereinbarungen auf anderer Grundlage.
III. Zu den Erfordernissen der Zulassungs-Betriebsvereinbarungen ...§ 1a Regelungen durch Betriebsvereinbarung
II. Abschluss einer Betriebsvereinbarung über eine Reiseaufwandsentschädigung...4 Der Kollektivvertrag lässt die Möglichkeit des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung über Reiseaufwandsentschädigungen zu. Eine solche Betriebsvereinbarung ist unter
„Facharbeiter“, ohne ihn zu definieren, so kann nicht angenommen werden, dass die Absolvierung der Lehrzeit ohne Lehrabschlussprüfung für die Einstufung als Facharbeiter ausreicht, weil der Gesetzgeber die Bezeichnung...der Höchstgerichte, dass bei einer fehlenden Definition eines Begriffs, der in einem Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung verwendet wird, zu prüfen ist, wie der
§ 97. Betriebsvereinbarungen ...Abschnitt 2 Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten § 97. Betriebsvereinbarungen (1) Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 können
wurde eine konsolidierte Fassung des KV-Textes veröffentlicht. Der Stichtag für die Lohnabschlüsse und die
wurde eine konsolidierte Fassung des KV-Textes veröffentlicht. Der Stichtag für die Lohnabschlüsse und die
Abfertigungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund von Einzelvereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen , der durch das...wurde eine konsolidierte Fassung des KV-Textes veröffentlicht. Der Stichtag für die Lohnabschlüsse und die
Entladen durch Dritte). Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist in der Betriebsvereinbarung (schriftlichen Einzelvereinbarung)...übersteigt, oder die nicht im Straßenverkehr eingesetzt werden) kann durch Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben ohne
und Entladen durch Dritte). Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist in der Betriebsvereinbarung (schriftlichen Einzelvereinbarung)...Auf Einbringungsstunden. b) Auf geringfügige Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten (Hilfsarbeiten), die dem eigentlichen
und Entladen durch Dritte). Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist in der Betriebsvereinbarung (schriftlichen Einzelvereinbarung)...Auf Einbringungsstunden. b) Auf geringfügige Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten (Hilfsarbeiten), die dem eigentlichen
Die Abgabenfreiheit besteht jedoch nur dann, wenn eine kollektivvertragliche Verpflichtung oder eine Ermächtigung zum Abschluss einer innerbetrieblichen Regelung
(1) Der Mitarbeiter erhält anlässlich der Beendigung des Anstellungsverhältnisses eine Abfindung nach Maßgabe der Konzernbetriebsvereinbarung zum freiwilligen Ausscheiden durch Abschluss von Altersteilzeitverträgen...und Pflichten in Bezug auf die Abfindung (z.B. Entstehen, Fälligkeit, Rückzahlung; Anrechnung) die Regelungen der Konzernbetriebsvereinbarung zum freiwilligen Ausscheiden durch Abschluss von
arbeitsfreien Samstag verzichten. In Betrieben mit Betriebsrat kann dazu durch Betriebsvereinbarung von den Regelungen über den arbeitsfreien Samstag abgegangen werden. Soweit keine Betriebsvereinbarung ...Erholungsphasen der Arbeitnehmerinnen. In Betrieben mit Betriebsrat kann eine Betriebsvereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen
rechtshistorisch zu sehen, da der Verweis in der Urfassung auf die Übergangsbestimmungen und damit zusammenhängende Betriebsvereinbarungen iSd (nunmehrigen) § 22 Abs 4 IT-KV...in § 20 Abs 1 IT-KV fälschlicherweise auf „§ 21 Abs 3“ abgeändert, wo allerdings keine schlichtungsrelevanten Betriebsvereinbarungen geregelt sind (der richtige Verweis
§ 244 UGB “ verwiesen. Inländische Gesellschaften, die Teil eines ausländischen Konzernabschlusses sind, selbst aber keinen Konzernabschluss erstellen, sind damit nicht erfasst...der Überzahlung bzw die IST-Erhöhung anrechenbar sind. Dabei handelt es sich um Zahlungen, die „ aufgrund einer Betriebsvereinbarung , einer betrieblichen Übung oder einer
Durchrechnungszeitraum kann in Betrieben mit Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung , sonst durch Einzelvertrag auf...kollektivvertraglichen Bestimmungen zu vereinbaren. Diese Regelung kann durch Betriebsvereinbarung oder durch
