§ 97. Betriebsvereinbarungen ...Abschnitt 2 Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten § 97. Betriebsvereinbarungen (1) Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 können
Abfertigungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund von Einzelvereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen , der durch das...wurde eine konsolidierte Fassung des KV-Textes veröffentlicht. Der Stichtag für die Lohnabschlüsse und die
Entladen durch Dritte). Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist in der Betriebsvereinbarung (schriftlichen Einzelvereinbarung)...übersteigt, oder die nicht im Straßenverkehr eingesetzt werden) kann durch Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben ohne
und Entladen durch Dritte). Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist in der Betriebsvereinbarung (schriftlichen Einzelvereinbarung)...Auf Einbringungsstunden. b) Auf geringfügige Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten (Hilfsarbeiten), die dem eigentlichen
und Entladen durch Dritte). Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist in der Betriebsvereinbarung (schriftlichen Einzelvereinbarung)...Auf Einbringungsstunden. b) Auf geringfügige Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten (Hilfsarbeiten), die dem eigentlichen
Die Abgabenfreiheit besteht jedoch nur dann, wenn eine kollektivvertragliche Verpflichtung oder eine Ermächtigung zum Abschluss einer innerbetrieblichen Regelung
(1) Der Mitarbeiter erhält anlässlich der Beendigung des Anstellungsverhältnisses eine Abfindung nach Maßgabe der Konzernbetriebsvereinbarung zum freiwilligen Ausscheiden durch Abschluss von Altersteilzeitverträgen...und Pflichten in Bezug auf die Abfindung (z.B. Entstehen, Fälligkeit, Rückzahlung; Anrechnung) die Regelungen der Konzernbetriebsvereinbarung zum freiwilligen Ausscheiden durch Abschluss von
arbeitsfreien Samstag verzichten. In Betrieben mit Betriebsrat kann dazu durch Betriebsvereinbarung von den Regelungen über den arbeitsfreien Samstag abgegangen werden. Soweit keine Betriebsvereinbarung ...Erholungsphasen der Arbeitnehmerinnen. In Betrieben mit Betriebsrat kann eine Betriebsvereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen
rechtshistorisch zu sehen, da der Verweis in der Urfassung auf die Übergangsbestimmungen und damit zusammenhängende Betriebsvereinbarungen iSd (nunmehrigen) § 22 Abs 4 IT-KV...in § 20 Abs 1 IT-KV fälschlicherweise auf „§ 21 Abs 3“ abgeändert, wo allerdings keine schlichtungsrelevanten Betriebsvereinbarungen geregelt sind (der richtige Verweis
§ 244 UGB “ verwiesen. Inländische Gesellschaften, die Teil eines ausländischen Konzernabschlusses sind, selbst aber keinen Konzernabschluss erstellen, sind damit nicht erfasst...der Überzahlung bzw die IST-Erhöhung anrechenbar sind. Dabei handelt es sich um Zahlungen, die „ aufgrund einer Betriebsvereinbarung , einer betrieblichen Übung oder einer
Durchrechnungszeitraum kann in Betrieben mit Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung , sonst durch Einzelvertrag auf...kollektivvertraglichen Bestimmungen zu vereinbaren. Diese Regelung kann durch Betriebsvereinbarung oder durch
Durchrechnungszeitraum kann in Betrieben mit Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung , sonst durch Einzelvertrag auf...kollektivvertraglichen Bestimmungen zu vereinbaren. Diese Regelung kann durch Betriebsvereinbarung oder durch
AZG ), Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung und Dienstvertrag zu beachten. Inwieweit es im Arbeitszeitrecht Regelungskompetenzen für Kollektivverträge bzw Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge gibt, hängt...Die Durchrechnung kann nicht vom Arbeitgeber angeordnet werden, sondern muss in Betrieben mit Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung , ansonsten durch Vereinbarung mit jedem betroffenen Arbeitnehmer festgelegt werden.
werden. Schon bestehende freiwillige, einzelvertraglich oder auf Basis einer Betriebsvereinbarung bezahlte Nachtzulagen werden...Durchrechnungszeitraum kann in Betrieben mit Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung , sonst durch Einzelvertrag auf
(mindestens 26 Wochenenden (Samstag und Sonntag) im Kalenderjahr frei). Mit KV-Abschluss 2023 wurde daher eine Ausnahmebestimmung geschaffen, wonach mit Betriebsvereinbarung eine Abkehr von der...Mindestruhezeit elf Stunden. Der Kollektivvertrag sieht eine Ermächtigung vor, um mit Betriebsvereinbarung die tägliche Ruhezeit auf
SWÖ‑KV (mindestens 26 Wochenenden (Samstag und Sonntag) im Kalenderjahr frei). Mit KV-Abschluss 2023 wurde daher eine Ausnahmebestimmung geschaffen, wonach mit Betriebsvereinbarung eine...Mindestruhezeit elf Stunden. Der Kollektivvertrag sieht eine Ermächtigung vor, um mit Betriebsvereinbarung die tägliche Ruhezeit
(mindestens 26 Wochenenden (Samstag und Sonntag) im Kalenderjahr frei). Mit KV-Abschluss 2023 wurde daher eine Ausnahmebestimmung geschaffen, wonach mit Betriebsvereinbarung eine Abkehr von der...Mindestruhezeit 11 Stunden. Der Kollektivvertrag sieht eine Ermächtigung vor, um mit Betriebsvereinbarung die tägliche Ruhezeit auf bis zu neun
kollektivvertraglichen Bestimmungen zu vereinbaren. Diese Regelung kann durch Betriebsvereinbarung oder durch Einzelvereinbarung...halbe Werktage oder ein ganzer Werktag geschlossen gehalten werden. Durch Betriebsvereinbarung können abweichende Regelungen
werden. Schon bestehende freiwillige, einzelvertraglich oder auf Basis einer Betriebsvereinbarung bezahlte Nachtzulagen werden...Durchrechnungszeitraum kann in Betrieben mit Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung , sonst durch Einzelvertrag auf
werden. Schon bestehende freiwillige, einzelvertraglich oder auf Basis einer Betriebsvereinbarung bezahlte Nachtzulagen werden...Durchrechnungszeitraum kann in Betrieben mit Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung , sonst durch Einzelvertrag auf
