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Wer kann eine Betriebsvereinbarung abschließen?
Eine Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Auf Seiten des Betriebsinhabers kommen für den Abschluss die vertretungsbefugten Organe (zB Geschäftsführer) in Frage oder bevollmächtigte Personen.

(Jöchtl, Praxishandbuch Arbeitsverfassungsrecht, 37)
BFG 07.01.2026, RV/5100146/2025: Verteilung einer Abfindungszahlung auf drei Jahre nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG 1988
Judikatur

(1) Der Mitarbeiter erhält anlässlich der Beendigung des Anstellungsverhältnisses eine Abfindung nach Maßgabe der Konzernbetriebsvereinbarung  zum freiwilligen Ausscheiden durch Abschluss  von Altersteilzeitverträgen...und Pflichten in Bezug auf die Abfindung (z.B. Entstehen, Fälligkeit, Rückzahlung; Anrechnung) die Regelungen der Konzernbetriebsvereinbarung  zum freiwilligen Ausscheiden durch Abschluss  von

§ 5b. Errichtung und Feststellung der Gleichartigkeit einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung
Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.) § 5b. Errichtung und Feststellung der Gleichartigkeit einer betrieblichen Gesundheitseinrichtung, BGBl. I Nr. 100/2018, gültig ab 01.01.2020

Der Antrag auf Ausnahme aus der Krankenversicherung ist durch den Betriebsunternehmer nach Abschluss  einer Betriebsvereinbarung  bis längstens...ist mit eigener Rechtspersönlichkeit einzurichten. Die Betriebsvereinbarung  hat grundsätzliche Regelungen zum

§ 718. Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (89. Novelle)
Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.) § 718. Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 (89. Novelle), BGBl. I Nr. 92/2022, gültig ab 01.01.2022

Gesundheitskasse über. Dies gilt nicht, sofern und solange mittels Betriebsvereinbarung  eine betriebliche...zur Erbringung der Leistungen der Krankenversicherung gelten bis zu neuen Vertragsabschlüssen  durch die

Untreue und beharrliche Dienstpflichtverletzung bei Betriebsratsmitgliedern
Anmerkungen zu OLG Wien 27. 11. 2024, 8 Ra 87/24h
Aufsatz von Judith Morgenstern, ASoK 2/2026, 65

von arbeitsvertraglichen oder das Arbeitsverhältnis mitgestaltenden Vorschriften wie insbesondere Pflichten aus Betriebsvereinbarungen , Kollektivverträgen oder Gesetzen...eine von mehreren Handkassen beim Arbeitgeber inne und musste monatlich einer Arbeitnehmerin der Finanzabteilung den Kassaabschluss  vorlegen. Das beklagte

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