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Wer kann eine Betriebsvereinbarung abschließen?
Eine Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Auf Seiten des Betriebsinhabers kommen für den Abschluss die vertretungsbefugten Organe (zB Geschäftsführer) in Frage oder bevollmächtigte Personen.

(Jöchtl, Praxishandbuch Arbeitsverfassungsrecht, 37)
Untreue und beharrliche Dienstpflichtverletzung bei Betriebsratsmitgliedern
Anmerkungen zu OLG Wien 27. 11. 2024, 8 Ra 87/24h
Aufsatz von Judith Morgenstern, ASoK 2/2026, 65

von arbeitsvertraglichen oder das Arbeitsverhältnis mitgestaltenden Vorschriften wie insbesondere Pflichten aus Betriebsvereinbarungen , Kollektivverträgen oder Gesetzen...eine von mehreren Handkassen beim Arbeitgeber inne und musste monatlich einer Arbeitnehmerin der Finanzabteilung den Kassaabschluss  vorlegen. Das beklagte

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