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Wer kann eine Betriebsvereinbarung abschließen?
Eine Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Auf Seiten des Betriebsinhabers kommen für den Abschluss die vertretungsbefugten Organe (zB Geschäftsführer) in Frage oder bevollmächtigte Personen.

(Jöchtl, Praxishandbuch Arbeitsverfassungsrecht, 37)
§ 3 Steuerbefreiungen
Kommentar EStG | Einkommensteuergesetz (Jakom) Gerald Ehgartner (18. Aufl.)

der Bediensteten des Österr Gewerkschaftsbundes (Z 4), Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen  aufgrund besonderer kollektivvertragl Ermächtigungen (Z 5), Betriebsvereinbarungen  wegen Fehlens eines...2013/13/0069 s Rz 51 ). Diese verlieren bei Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung  ihre Gültigkeit, spätestens sechs Monate nach Überschreiten der maßgebl ArbN-Zahl. Kann im Fall des § 68 Abs 5 Z 6 keine

34. Abgabenrechtliche Behandlung der Bezugsansprüche bei Beendigung von Dienstverhältnissen
Buch Personalverrechnung in der Praxis 2025 | Prinz - 2025 (36. Aufl.)

9.3.3.5. ) sind jenen Beitragszeiträumen zuzuordnen, in denen die Geschäftsabschlüsse  getätigt wurden. Ist dies nicht mehr möglich, sind die Abschlussprovisionen  beitragsrechtlich als Sonderzahlungen...hinaus bis zum Ende des Sterbemonats und ev. auch noch für die Folgemonate (aufgrund des Kollektivvertrags, einer Betriebsvereinbarung , des Dienstvertrags oder freiwillig),

22. Dienstreise, Dienstfahrten, Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte, Werkverkehr
Buch Personalverrechnung in der Praxis 2025 | Prinz - 2025 (36. Aufl.)

§ 3 Abs. 1 Z 16b EStG nicht zur Anwendung kommt. Die Betriebsvereinbarungen  sind keinesfalls anzuwenden. Die Anwendbarkeit von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen  setzt die Dienstnehmereigenschaft im...der Bezahlung eines solchen Tagesgelds enthalten. Liegt eine besondere kollektivvertragliche Ermächtigung zum Abschluss  einer Betriebsvereinbarung  vor, ist weiters grundsätzlich erforderlich, dass die

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