Fassungsvergleich
SPG § 94., BGBl. Nr. 759/1996, gültig von 31.12.1996 bis 10.01.1997

9. Teil Schlußbestimmungen

§ 94.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit in Kraft, § 62 tritt mit in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.

(3) Die § 27a, 88 Abs. 4, 89 Abs. 5 und 92a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 treten mit , die § 5a, 5b, 48a und 91 Abs. 2 mit in Kraft.

(4) Die § 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem in Kraft.

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