Fünfzehnter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

Dritter Abschnitt Andere Rechtsvorschriften

§ 270. Andere Rechtsvorschriften

Durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes werden in anderen Rechtsvorschriften, wie insbesondere im Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, im Nationalbankgesetz 1955, BGBl. Nr. 184, im Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947, und im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 274, betreffend den Verkauf von Aktien verstaatlichter Banken, in ihrer geltenden Fassung enthaltene, für Aktiengesellschaften geltende Bestimmungen, soweit sie nicht durch § 272 aufgehoben werden, nicht berührt.

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