BauR Bgld | Burgenländisches Baurecht
2. Aufl. 2006
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3. Kompetenzfeststellungserkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes
In einer Reihe von Kompetenzfeststellungserkenntnissen hat der VfGH Fragen der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern beantwortet. Für das Baurecht und Raumordnungsrecht sind folgende Entscheidungen zu nennen:
1. Die Enteignung von Grundstücken zur Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen sowie von städtischen Siedlungen ist nach Art 11 Abs 1 Z 3 des B-VG idF von 1929 („Volkswohnungswesen“) Bundessache in Gesetzgebung und Landessache in Vollziehung ( Slg 2217).
2. Die planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes in Bezug auf seine Verbauung, insbesondere für Wohn- und Industriezwecke einerseits und für die Erhaltung von im Wesentlichen unbebauten Flächen andererseits („Landesplanung“ - „Raumordnung“), ist nach Art 15S. 31 Abs 1 B-VG idF von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung insoweit Landessache, als nicht etwa einzelne dieser planenden Maßnahmen, wie im Besonderen solche auf den Gebieten des Eisenbahnwesens, des Bergwesens, des Forstwesens und des Wasserrechtes, nach Art 10 bis 12 B-VG idF von 1929 der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes ausdrücklich vorbehalten sind ( Slg 2674).
3. D...