3. Hauptstück Transparenz der Vertragsbedingungen und Informationspflichten für Zahlungsdienste

2. Abschnitt Einzelzahlungen

§ 39. Anwendungsbereich

(1) Dieser Abschnitt gilt für Einzelzahlungen, die nicht Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.

(2) Wird ein Zahlungsauftrag für eine Einzelzahlung über ein rahmenvertraglich geregeltes Zahlungsinstrument übermittelt, so ist der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet, Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen, die der Zahlungsdienstnutzer aufgrund eines Rahmenvertrags mit einem anderen Zahlungsdienstleister bereits erhalten hat oder noch erhalten wird.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.