Anlage 1 A. Allgemeiner Teil
Anlage 1
A. Allgemeiner Teil
TARIF I
über das Ausmaß der
Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Wiener Landes- und
Gemeindeverwaltung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
1. | Bescheide, durch die eine Berechtigung verliehen oder
eine Bewilligung erteilt wird | 6,54 | Euro |
2. | Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, soweit nicht eine
andere Tarifpost Anwendung findet | 6,54 | Euro |
3. | Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse oder sonstige
Bestätigungen, ausgenommen
Hilfsbedürftigkeitszeugnisse | 3,27 | Euro |
4. | Niederschriften | 3,99 | Euro |
5. | Abschriften und Duplikate, für jede Seite der
Urschrift | 1,81 | Euro |
6. | Beglaubigungen, Überbeglaubigungen oder Sichtvermerke
(Vidierungen) für jeden Bogen | 3,27 | Euro |
7. | Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische
Auskünfte nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz | 4,36 | Euro |
B. Besonderer Teil
I. Sanitätspolizeiliche Angelegenheiten
Tabelle in neuem Fenster öffnen
8. | Bewilligung der Errichtung oder Verlegung einer privaten
Krankenanstalt | ||
a) mit bis zu 20 Räumen | 72,67 | Euro | |
b) mit mehr als 20 Räumen | 145,34 | Euro | |
9. | Bewilligung des Betriebes einer neuerrichteten oder
verlegten privaten Krankenanstalt | 65,40 | Euro |
10. | Bewilligung einer wesentlichen Veränderung einer privaten
Krankenanstalt | ||
a) bei Änderung oder Hinzunahme von bis zu 20 Räumen | 36,33 | Euro | |
b) bei Änderung oder Hinzunahme von mehr als 20
Räumen | 72,67 | Euro | |
11. | Bewilligung des Betriebes oder Kenntnisnahme der
Inbetriebnahme der veränderten privaten
Krankenanstalt | 33,42 | Euro |
12. | Genehmigung eines Anstaltsambulatoriums einer
privaten Krankenanstalt | 28,34 | Euro |
13. | Bewilligung der Übertragung einer privaten
Krankenanstalt | 130,81 | Euro |
14. | Bewilligung der Verpachtung einer privaten
Krankenanstalt | 65,40 | Euro |
15. | Bewilligung der Änderung der Bezeichnung einer privaten
Krankenanstalt | 26,88 | Euro |
16. | Genehmigung der Anstaltsordnung oder der
Anstaltenambulatoriumsordnung sowie deren Änderung bei
einer privaten Krankenanstalt | 39,97 | Euro |
17. | Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters, des
Prosektors oder des Konsiliarapothekers einer privaten
Krankenanstalt | 11,62 | Euro |
18. | Genehmigung eines Vertrages, der die Beziehung der
Sozialversicherungsträger zu einer privaten
Krankenanstalt regelt | 65,40 | Euro |
19. | Anerkennung eines Heilvorkommens | 130,81 | Euro |
20. | Nutzungsbewilligung für ein Heilvorkommen | 65,40 | Euro |
21. | Betriebsbewilligung für eine Kuranstalt oder eine
Kureinrichtung | ||
a) mit 3 oder weniger Betriebsräumen | 65, 40 | Euro | |
b) mit mehr als 3 Betriebsräumen für jeden weiteren
Betriebsraum | 13,08 | Euro | |
22. | Bewilligung der Änderung einer Kuranstalt oder einer
Kureinrichtung | 65,40 | Euro |
23. | Bewilligung der Errichtung einer Bestattungsanlage, die
ausschließlich für die Bestattung von Leichen oder
Leichenasche von Angehörigen eines bestimmten,
begrenzten Personenkreises bestimmt ist
(Privatbegräbnisstätte), für je 10 angefangene | ||
a) Grabnischen | 494,00 | Euro | |
b) Urnennischen | 109,00 | Euro | |
24. | entfällt; LGBl Nr. 20/2007 vom | ||
25. | Bewilligung zur Erweiterung oder Änderung einer
Privatbegräbnisstätte für je 10 angefangene
Grabnischen | 331,00 | Euro |
26. | entfällt; LGBl Nr. 20/2007 vom | ||
27. | Bewilligung zur Bestattung einer Leiche oder von
Leichenasche in einer Privatbegräbnisstätte je
Bestattung | 65,00 | Euro |
28. | Verfassung und Ausfertigung von Graberhaltungsverträgen
für je 2 Euro des erlegten Kapitals, wobei Bruchteile
voll gerechnet werden | 0,14 | Euro |
29. | Bewilligung zur Enterdigung einer Leiche | 10,53 | Euro |
30. | Ausstellung eines Leichenpasses | 8,72 | Euro |
31. | Überprüfung der Begleitpapiere für einen Leichentransport
nach Wien | 9,00 | Euro |
II. Feuerpolizeiliche Angelegenheiten
Tabelle in neuem Fenster öffnen
32. | Vornahme von Brandproben | 13,08 | Euro |
33. | Bewilligung nach dem Wiener Feuerpolizei- und
Luftreinhaltegesetz für das offene Verbrennen von
Gegenständen und Stoffen | 14,17 | Euro |
34. | Bestellung zum Überprüfungsorgan für Feuerstätten gemäß
§ 15f Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz | 94,47 | Euro |
35. | Bewilligung zur Lagerung von Mineralölen in nicht
gewerblichen Betriebsanlagen gemäß § 4 Abs. 3 Wiener
Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz | ||
a) für 1 000 bis 20 000 Liter | 12,71 | Euro | |
b) für 20 001 bis 100 000 Liter | 25,07 | Euro | |
c) für mehr als 100 000 Liter | 50,14 | Euro | |
III. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten
Tabelle in neuem Fenster öffnen
36. | Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug
oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen
und Gewichten | ||
a) für einmalige Straßenbenützung je Fahrzeug | 22,52 | Euro | |
b) für mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug | 44,69 | Euro | |
37. | Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder
-verboten | ||
a) für einmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und
Sattelkraftfahrzeug | 22,52 | Euro | |
je sonstigem Kfz | 11,62 | Euro | |
b) für mehrmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und
Sattelkraftfahrzeug | 89,38 | Euro | |
je sonstigem Kfz | 35,70 | Euro | |
Für Ausnahmebewilligungen, die auf Grund eines
Online-Antrages erteilt werden, beträgt die nach lit. b
für sonstige Kfz zu entrichtende Verwaltungsabgabe | 30,70 | Euro | |
Für Ausnahmebewilligungen an körperbehinderte Personen
beträgt die nach lit. b für sonstige Kfz zu entrichtende
Verwaltungsabgabe | 1,81 | Euro | |
38. | Bewilligung für eine mehrmalige Ladetätigkeit auf
Gehsteigen oder Straßenstellen an denen das Halten
verboten ist | 35,97 | Euro |
Bei nur vorübergehenden Halteverboten findet diese
Tarifpost keine Anwendung. | |||
39. | Bestimmung von Personen zur Anbringung oder
Sichtbarmachung von Straßenverkehrszeichen zur
Kennzeichnung ein- und mehrmaliger Ladezonen | 37,78 | Euro |
40. | Bewilligung nach § 82 StVO 1960 für die Benützung von
Straßen (einschließlich des darüber befindlichen
Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und Bewilligung
für eine Tätigkeit, die geeignet ist,
Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder
die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu
beeinträchtigen durch | ||
a) Aufstellen von Verkaufsständen, freistehenden Tafeln,
Kastanienbratöfen, Zelten und Werbetürmen | 13,08 | Euro | |
b) Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten | 13,08 | Euro | |
c) Ausräumen oder Aushängen von Waren | 13,08 | Euro | |
d) Aufstellen eines Wanderzirkuses oder von
Schaubuden | 13,08 | Euro | |
e) Aufstellen von pratermäßigen
Volksvergnügungseinrichtungen | 13,08 | Euro | |
f) Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen für länger als
eine Woche, Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern
ohne polizeiliche Kennzeichen | 132,26 | Euro | |
g) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Personen mit
Werbeobjekten oder mit auf die Werbung hinzielenden
Verkleidungen | 52,32 | Euro | |
h) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Fahrzeuge
mit Lautsprecheranlage oder anderen akustischen oder
besonders wirksamen optischen Werbeeinrichtungen | 268,88 | Euro | |
i) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Abwurf von
Werbeobjekten aus Luftfahrzeugen | 94,47 | Euro | |
j) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch
Musikveranstaltungen oder durch einen Werbezug | 52,32 | Euro | |
k) Werbevorführungen in Schaufenstern oder Eingängen
durch Personen, akustische oder optische Mittel | 103,92 | Euro | |
l) gewerbsmäßige Herstellung von Lichtbildaufnahmen | 21,80 | Euro | |
m) Filmaufnahmen oder Magnetbildaufzeichnungen je Stunde
Drehzeit | 21,80 | Euro | |
mindestens jedoch | 54,50 | Euro | |
Bei Verwendung von Filmen bis 10 mm Breite findet diese
Tarifpost nur auf Tätigkeiten eines Erwerbsunternehmens
Anwendung. | |||
41. | Bewilligung nach § 90 StVO 1960 | ||
a) für Arbeiten auf oder neben der Straße allgemein | 33,42 | Euro | |
b) zur Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten und
dergleichen für jeden m² Lagerfläche | 1,81 | Euro | |
mindestens | 35,97 | Euro | |
Wird Bauschutt in Containern gelagert, ermäßigt sich die
Abgabe um 25 %. | |||
c) zum Auflegen schmalspuriger Geleise von Materialbahnen
pro 50 m Trassenlänge | 8,72 | Euro | |
42. | Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung | ||
a) durch die Landespolizeidirektion | 26,88 | Euro | |
b) durch die Landesregierung | 65,40 | Euro | |
43. | Befreiung von der winterlichen
Gehsteigbetreuungsverpflichtung je Liegenschaft | 19,62 | Euro |
IV. Baupolizeiliche Angelegenheiten
Tabelle in neuem Fenster öffnen
44. | Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für jeden
Quadratmeter der beantragten Liegenschaft | 0,20 | Euro | |
mindestens | 30,00 | Euro | ||
höchstens | 300,00 | Euro | ||
45. | entfällt; LGBl Nr. 20/2007 vom | |||
46. | Genehmigung von Grundabteilungen für je angefangene 10 m²
Bauplatz-, Baulos- oder Kleingartenfläche | 0,36 | Euro | |
mindestens | 37,78 | Euro | ||
höchstens | 494,17 | Euro | ||
47. | Genehmigung und Kenntnisnahme von Grundabteilungen ohne
Schaffung von Bauplätzen, Baulosen oder
Kleingartenflächen für je angefangene 10 m² der
abzuteilenden Grundfläche mit Ausnahme der
Verkehrsflächen | 0,14 | Euro | |
mindestens | 18,89 | Euro | ||
höchstens | 377,89 | Euro | ||
48. | Genehmigung von Aufteilungen für je angefangene 10 m²
geschaffener Teilfläche | 0,36 | Euro | |
mindestens | 26,88 | Euro | ||
höchstens | 494,17 | Euro | ||
49. | Abschreibung von Grundstücken vom Gutsbestande einer
Grundbuchseinlage für jedes Grundstück
(Grundstücksanteil | 15,98 | Euro | |
mindestens | 52,32 | Euro | ||
höchstens | 159,88 | Euro | ||
50. | Genehmigung von Umlegungen für je angefangene 10 m²
Bauplatz- oder Baulosfläche | 0,36 | Euro | |
51. | Überprüfung von Plankopien für jedes angefangene Format
(210 mm x 297 mm) | 3,99 | Euro | |
mindestens jedoch | 9,44 | Euro | ||
52. | Baubewilligung bei Neu-, Zu- und Umbauten für je
angefangene 10 m2 der neuen Geschossfläche | 1,60 | Euro | |
mindestens | 28,00 | Euro | ||
höchstens | 494,00 | Euro | ||
Anhang: Wird keine rechtswirksame Bekanntgabe der
Bebauungsbestimmungen vorgelegt, erhöht sich die Gebühr
für jeden Quadratmeter der beantragten Liegenschaft um
| 0,15 | Euro | ||
mindestens um | 15,00 | Euro | ||
höchstens um | 150,00 | Euro | ||
53. | 28,34 | Euro | ||
54. | Baubewilligung zu Herstellungen gemäß § 60 Abs. 1 lit. h
der BO für Wien | 54,50 | Euro | |
55. | Prüfung einer Bauanzeige nach der BO für Wien | 28,00 | Euro | |
56. | Bewilligung von Aufzügen nach dem Wiener Aufzugsgesetz
sowie für die Aufstellung von Motoren und Maschinen
gemäß § 60 Abs. 1 lit. i der BO für Wien für jeden
Aufzug, jeden Motor oder jede Maschine | 19,62 | Euro | |
57. | Prüfung von Einreichungen gemäß § 70a der BO für Wien | |||
a) bei Neu-, Zu- und Umbauten für je angefangene 10 m²
der neuen Geschossfläche | 0,87 | Euro | ||
mindestens | 21,80 | Euro | ||
höchstens | 494,17 | Euro | ||
b) bei sonstigen baulichen Herstellungen | 21,80 | Euro | ||
58. | Baubehördliche Bewilligung der Anwendung von
Sprengmitteln | 26,88 | Euro | |
59. | Bewilligung für eine Nachtarbeit nach dem Gesetz zum
Schutz gegen Baulärm | 26,88 | Euro | |
60. | Genehmigung einer Flüssiggasanlage nach dem Wiener
Gasgesetz | 26,88 | Euro | |
61. | Prüfung einer Anzeige nach dem Wiener Aufzugsgesetz und
nach dem Wiener Öl-feuerungsgesetz | 28,00 | Euro | |
62. | Überprüfung der Herstellung von Probekörperserien oder
Signierung derselben | 18,89 | Euro | |
63. | Prüfung einer Fertigstellungsanzeige oder
Fertigstellungsmeldung nach der BO für Wien oder nach
dem Wiener Kleingartengesetz 1996 | 22,00 | Euro | |
63a. | Prüfung einer Fertigstellungsanzeige nach der BO für
Wien, wenn in den Ausführungsplänen Änderungen im Sinne
des § 73 Abs. 3 der BO für Wien dargestellt werden | 50,00 | Euro | |
64. | Bewilligung für die Selbsträumung von Senkgruben,
Hauskanalanlagen, Abscheidern und dergleichen | 26,88 | Euro | |
65. | Feststellung der ordnungsgemäßen Gehsteigherstellung | 9,44 | Euro | |
66. | Übernahme eines Gehsteiges oder Straßengrundes | 9,44 | Euro | |
67. | Stundung einer Gehsteigherstellung | 13,08 | Euro | |
68. | Genehmigung einer | |||
a) Gehsteigauffahrt | 4,72 | Euro | ||
b) Gehsteigüberfahrt | 9,44 | Euro | ||
69. | Genehmigung von Sprenghähnen und Einfahrtsgeleisen auf
öffentlichem Straßengrund | 9,44 | Euro | |
70. | Bestellung zum Aufzugsprüfer oder zum
Betreuungsunternehmen nach dem Wiener Aufzugsgesetz | 65,00 | Euro | |
71. | Einsichtnahme in das Schriften- und Planarchiv außerhalb
eines laufenden Bauver-fahrens, sowie Anfertigen von
amtlichen Kopien bis zu einem Ausmaß von 5 Bögen | 15,00 | Euro | |
72. | entfällt; LGBl Nr. 20/2007 vom | |||
73. | Überprüfung von Anträgen auf Zulassung neuer Baustoffe,
Bauteile und Bauarten | 414,23 | Euro | |
Die Abgabe beträgt 210,75 Euro, wenn es sich um die
Verlängerung oder Änderung einer Zulassung handelt. | ||||
V. Kino- und Veranstaltungsangelegenheiten
Tabelle in neuem Fenster öffnen
74. | Erteilung einer Konzession für Filmvorführungen für je
angefangene 100 Plätze Fassungsraum | 44,69 | Euro |
bis zu einer Konzessionsdauer von einem Jahr gilt die
Hälfte dieser Tarifpost. | |||
Bei Kinos mit einer genehmigten Spielzeit von weniger als
4 Tagen wöchentlich gilt die Hälfte der sonst geltenden
Sätze dieser Tarifpost. | |||
75. | Erteilung einer Konzession zur Vorführung | ||
a) von Schmalfilmen oder Stehbildern bei wechselndem
Standort in geschlossenen Räumen | 26,88 | Euro | |
b) von Schmalfilmen im Freien | 79,94 | Euro | |
Bis zu einer Konzessionsdauer von einem Jahr gilt die
Hälfte dieser Tarifposten. | |||
76. | Genehmigung der Verpachtung einer Konzession für
Filmvorführungen (Vorführungen) 100 vH der für die
jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden
Verwaltungsabgabe | ||
77. | Genehmigung der Ausübung einer Konzession für
Filmvorführungen (Vorführungen) durch einen
Geschäftsführer oder Genehmigung seiner Person je | 25 | vH |
der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht
kommenden Verwaltungsabgabe. | |||
78. | Vorführungen von Filmen vor dem Filmbeirat oder der
Filmbegutachtungskommission | ||
a) von einer Breite von mindestens 20 mm und einer Länge
von wenigstens 600 m oder von einer Breite von weniger
als 20 mm und einer Länge von mindest 250 m für je
angefangene 10 m | 1,09 | Euro | |
b) von einer Breite von mindestens 20 mm und einer Länge
von weniger als 600 m oder von einer Breite von weniger
als20 mm und einer Länge von weniger als 250 m für je
angefangene 10 m | 0,58 | Euro | |
79. | Ausstellung einer Vorführungsbescheinigung | 6,54 | Euro |
80. | Zulassung zur Filmvorführerprüfung | 9,44 | Euro |
81. | Erteilung (auch Erneuerung) einer Konzession nach dem
Wiener Veranstaltungsgesetz (ausgenommen Spielapparate)
für Veranstaltungen | ||
a) allgemein bei einem Fassungsraum | |||
1. bis 500 Personen | 13,44 | Euro | |
2. bis 700 Personen | 26,88 | Euro | |
3. über 700 Personen | 53,77 | Euro | |
b) Publikumstanzunterhaltungen bei einem Fassungsraum | |||
1. bis 500 Personen | 20,34 | Euro | |
2. bis 700 Personen | 41,42 | Euro | |
3. über 700 Personen | 83,57 | Euro | |
Für Konzessionen mit wechselndem Standort ist der
Fassungsraum mit nicht mehr als 500 Personen
anzunehmen. | |||
82. | Erteilung (auch Erneuerung) einer Konzession nach dem
Wiener Veranstaltungsgesetz für | ||
a) Unterhaltungsspielapparate | 71,58 | Euro | |
b) Münzgewinnspielapparate | 107,55 | Euro | |
Bei einer Konzessionsdauer bis zu einem Jahr gilt die
Hälfte dieser Tarifpost. | |||
83. | Genehmigung der Verpachtung einer Konzession nach dem
Wiener Veranstaltungsgesetz | 100 | vH |
der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht
kommenden Verwaltungsabgabe. | |||
84. | Genehmigung der Ausübung einer Konzession nach dem Wiener
Veranstaltungsgesetz durch einen Geschäftsführer
(Geschäftsführerbestellung) der für die jeweilige
Konzessionserteilung in Betracht kommenden
Verwaltungsabgabe. | 50 | vH |
85. | Bescheinigung der rechtswirksamen Anmeldung einer
Veranstaltung nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz | ||
1. bis 500 Personen | 18,00 | Euro | |
2. über 500 Personen | 50,00 | Euro | |
Bei einer Dauer bis zu 6 Monaten gilt die Hälfte dieser
Tarifpost. | |||
Für die Bescheinigung der Anzeige der Bestellung eines
Geschäftsführers gelten die halben Sätze dieser
Tarifpost. | |||
86. | Feststellung der Eignung einer Veranstaltungsstätte oder
Erteilung einer Genehmigung nach dem Wiener Kinogesetz
bei einem Fassungsraum | ||
a) bis 100 Personen | 13,08 | Euro | |
b) bis 300 Personen | 26,88 | Euro | |
c) bis 500 Personen | 53,05 | Euro | |
d) über 500 Personen | 105,37 | Euro | |
Bei Feststellung der Zulässigkeit der Änderung einer
geeigneten Veranstaltungsstätte oder Änderung einer
Kinobetriebsstätte gilt die Hälfte dieser Tarifpost. | |||
87. | Zulassung zur Beleuchterprüfung | 9,44 | Euro |
88. | Bewilligung der Festsetzung einer späteren Sperrstunde
nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz oder Verlängerung
der Aufführungszeiten nach dem Wiener Kinogesetz | 49,05 | Euro |
für eine Bewilligung bis zu 3 Tagen | 7,26 | Euro | |
VI. Landeskulturangelegenheiten
Tabelle in neuem Fenster öffnen
89. | Ausstellung einer | ||
a) Landesjagdkarte | |||
1. allgemein | 39,97 | Euro | |
2. für Gemeindejagdverwalter, Jagdaufseher – sofern sie
nicht Jagdausübungsberechtigte sind –, Forstbeamte,
Forstpraktikanten während ihrer Ausbildungszeit sowie
für Lehrer und Schüler forstwirtschaftlicher Schulen | 13,08 | Euro | |
b) Jagdgastkarte | 11,62 | Euro | |
90. | Zuerkennung | ||
a) eines Eigenjagdrechtes je ha | 1,67 | Euro | |
b) einer Abrundungsfläche zu einem Eigenjagdgebiet je
ha | 3,27 | Euro | |
c) eines Vorpachtrechtes je ha | 3,27 | Euro | |
91. | Feststellung des Wertes der Jagd bei Bereinigung der
Grenzen von Jagdgebieten | 26,88 | Euro |
92. | Genehmigung oder Kenntnisnahme einer Jagdverpachtung, der
Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses, der
Übertragung eines Pachtrechtes, der Unter- oder
Weiterverpachtung je ha 0,58 Euro | 0,58 | Euro |
höchstens | 330,66 | Euro | |
93. | Genehmigung der Änderung oder Ergänzung eines Jagdpacht-
oder Gesellschaftsvertrages | 33,42 | Euro |
94. | Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Feststellung
des Jagdpachtzinsanteiles | 13,08 | Euro |
95. | Bestätigung eines Jagd- oder Fischereiaufsehers | 4,72 | Euro |
96. | Ausstellung einer | ||
a) Fischerkarte mit einjähriger Gültigkeit | 11,62 | Euro | |
b) Fischerkarte mit dreijähriger Gültigkeit | 24,70 | Euro | |
c) Fischergastkarte | 4,72 | Euro | |
Für Berufsfischer, Arbeitnehmer von solchen,
Bewirtschafter von Fischereirevieren (§ 12 Abs. 2, § 13
des Wiener Fischereigesetzes) und Fischereiaufseher (für
letztere sofern sie nicht selbst Eigentümer oder Pächter
eines Fischwassers oder Nutznießer eines nicht in die
Revierbildung einbezogenen Fischwassers sind) ermäßigen
sich diese Sätze auf die Hälfte. | |||
97. | Anerkennung eines Teichwirtschaftsbetriebes oder einer
Fischzuchtanstalt | 52,32 | Euro |
98. | Entscheidung über | ||
a) Bestehen, Veräußerung oder Zerlegung eines
Eigenreviers im Sinne des Wiener Fischereigesetzes | 0,65 | Euro | |
b) Zuweisung eines Fischwassers | 0,65 | Euro | |
c) Anerkennung eines Eigenreviers | 0,36 | Euro | |
d) Genehmigung der Verpachtung eines Fischereireviers | 0,36 | Euro | |
für jeden ¼ ha des Fischwasser, mindestens | 33,42 | Euro | |
99. | Bestätigung der Anmeldung des Buschenschankes | 21,80 | Euro |
100. | Genehmigung der Überschreitung der Ausschankzeit beim
Buschenschank | 33,42 | Euro |
VII. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten
Tabelle in neuem Fenster öffnen
101. | Ausstellung einer Bescheinigung oder einer Bestätigung
über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch
Erklärung | 76,00 | Euro |
102. | a) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 StbG,
ausgenommen solche gemäß § 10 Abs. 4 und Abs. 6 StbG | 150,00 | Euro |
b) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 4,
11a Abs. 2 und 25 Abs. 2 StbG | 76,00 | Euro | |
c) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6
StbG | 300,00 | Euro | |
103. | Verleihung der Staatsbürgerschaft in allen anderen als in
Tarifpost 102 genannten Fällen | 76,00 | Euro |
104. | Bestätigung des Erwerbes der Staatsbürgerschaft durch
Wohnsitzbegründung | 76,00 | Euro |
105. | Zusicherung der Staatsbürgerschaft | 40,00 | Euro |
106. | Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den
Ehegatten und Kinder je | 76,00 | Euro |
107. | Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft | 76,00 | Euro |
108. | Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus
dem Staatsverband im Falle des Erwerbes einer fremden
Staatsbürgerschaft | 19,00 | Euro |
109. | Erlassung eines Bescheides über die Feststellung der
Staatsbürgerschaft | 36,00 | Euro |
110. | Ausstellung einer sonstigen Bescheinigung in
Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft Bei Ausstellung für ein Kind findet diese Tarifpost keine Anwendung, sofern diese erstmals und innerhalb von zwei Jahren ab Geburt des Kindes erfolgt. | 8,00 | Euro |
111. | Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises oder
Auszuges aus der Heimatrolle Bei Ausstellung für ein Kind findet diese Tarifpost keine Anwendung, sofern diese erstmals und innerhalb von zwei Jahren ab Geburt des Kindes erfolgt. | 8,00 | Euro |
VIII. Angelegenheiten des Unterrichtes in Gesellschaftstänzen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
112. | Bewilligung zur Erteilung von Unterricht in
Gesellschaftstänzen | 26,88 | Euro |
113. | Nachsicht von dem Erfordernis der österreichischen
Staatsbürgerschaft | 43,60 | Euro |
114. | Nachsicht von dem Erfordernis der berufmäßigen Verwendung
oder Befreiung von der Ablegung der Prüfung | 15,98 | Euro |
115. | Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters | ||
a) bei Fortbetrieben | 8,72 | Euro | |
b) sonst | 26,88 | Euro | |
116. | Nachsicht von der Bestellung eines Geschäftsführers | 15,98 | Euro |
117. | Kenntnisnahme des Fortbetriebes | 8,72 | Euro |
118. | Genehmigung der Verlegung an einen anderen Standort | 15,98 | Euro |
119. | Feststellung der Eignung der Betriebsräume einer
Tanzlehranstalt | 13,08 | Euro |
IX. Sonstige Angelegenheiten
Tabelle in neuem Fenster öffnen
120. | Bewilligung des gewerbsmäßigen Abschlusses und der
Vermittlung von Wetten aus Anlass einer sportlichen
Veranstaltung (Buchmacher und Totalisateure) | 330,66 | Euro |
121. | Bewilligung zur Entfernung von Bäumen (§ 4 des Wiener
Baumschutzgesetzes) | ||
a) wenn die Bewilligung aus den im § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3
des Wiener Baumschutzgesetzes genannten Gründen erteilt
wird | 4,72 | Euro | |
b) wenn die Bewilligung aus den im § 4 Abs. 1 Z 4 des
Wiener Baumschutzgesetzes genannten Gründen erteilt
wird, für jeden Baum, dessen Entfernung bewilligt
wird | 21,80 | Euro | |
höchstens | 494,17 | Euro | |
122. | Genehmigung gemäß § 1 des Wiener
Ausländergrunderwerbsgesetzes | ||
a) zum Erwerb des Eigentums (Miteigentums) | 76,30 | Euro | |
b) zum Erwerb sonstiger Rechte | 47,23 | Euro | |
123. | Bewilligung nach dem Wiener Starkstromwegegesetz 1969,
und zwar | ||
a) zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer
elektrischen Leitungsanlage | 18,89 | Euro | |
b) zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder
Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen | 37,78 | Euro | |
124. | Feststellung, ob die Bestimmungen über die Assanierung
auf ein Grundstück Anwendung finden (§ 1 Abs. 2
Stadterneuerungsgesetz), je Grundstück | 18,89 | Euro |
125. | Feststellung, ob Grundstücke vom Anwendungsbereich des
Stadterneuerungsgesetzes ausgenommen sind (§ 2 Abs. 2
Stadterneuerungsgesetz) | 18,89 | Euro |
126. | Feststellung, ob ein Grundstück von den
Assanierungsarbeiten ausgenommen ist (§ 7
Stadterneuerungsgesetz), je Grundstück | 18,89 | Euro |
127. | 0,58 | Euro | |
mindestens | 17,07 | Euro | |
höchstens | 116,27 | Euro | |
128. | Bescheinigung über Genehmigungsfreiheit von
Rechtsgeschäften (§ 9 Abs. 3 Stadterneuerungsgesetz) | 11,62 | Euro |
129. | Feststellung, ob die Bestimmungen über die
Bodenbeschaffung auf ein Grundstück Anwendung finden
(§ 2 Bodenbeschaffungsgesetz) | 94,47 | Euro |
130. | Bewilligungen gemäß §§ 22 Abs. 5, 23 Abs. 4, 25 Abs. 4,
26 Abs. 5 und 28 Abs. 4 sowie in den Fällen der §§ 7
Abs. 5, 18 Abs. 1 und 2 und 24 Abs. 5 Wiener
Naturschutzgesetz, wenn die Bewilligung ohne
Durchführung einer Interessensabwägung erteilt wird | 109,00 | Euro |
131. | Bewilligungen gemäß §§ 22 Abs. 6, 25 Abs. 5, 26 Abs. 6
und 28 Abs. 5 sowie in den Fällen der §§ 7 Abs. 5, 18
Abs. 1 und 2 und 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz,
wenn die Bewilligung nach Durchführung einer
Interessenesabwägung erteilt wird | 436,00 | Euro |
132. | Bewilligung gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und 11 Abs. 3 Wiener
Naturschutzgesetz | 109,00 | Euro |
133. | Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Wiener
Nationalparkgesetz | 109,00 | Euro |
134. | Feststellung, dass der Sammlung oder Behandlung von
Abfällen keine Untersagungsgründe entgegen stehen (§ 6
Abs. 4 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz) | 33,42 | Euro |
135. | Genehmigung gemäß §§ 25, 28 und 30 sowie Feststellungen
nach § 32 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz | 109,00 | Euro |
136. | Vergabe eines Marktplatzes, ausgenommen tageweise
Zuweisung | 12,00 | Euro |
137. | Bewilligung eines weiteren Anlassmarktes (§ 2 Z 9 der
Marktordnung 2006) | ||
a) in der Dauer von einem Tag | 22,00 | Euro | |
b) in der Dauer von zwei Tagen | 36,00 | Euro | |
c) in der Dauer von drei oder mehreren Tagen | 51,00 | Euro | |
138. | Marktbehördliche Bewilligung | ||
a) gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 der
Marktordnung 2006 | 22,00 | Euro | |
b) gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 der Marktordnung 2006 | 51,00 | Euro | |
139. | Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos | 60,00 | Euro |
140. | Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zirkussen,
Varietees und ähnlichen Einricht-ungen | 25,00 | Euro |
141. | Bewilligung zur Verwendung von Tieren bei sonstigen
Veranstaltungen | 25,00 | Euro |
142. | Bewilligung eines Betriebes eines Tierheimes | 61,77 | Euro |
143. | Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher
Tätigkeiten (insbe-sondere Zoofachgeschäfte) | 60,00 | Euro |
144. | Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Fiaker- und
Pferdemietwagenunternehmens | 58,00 | Euro |
145. | Bewilligung von rituellen Schlachtungen | 25,00 | Euro |
146. | Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische
Auskünfte aus Beständen der
Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, des Zentralindex der
Standesämter sowie der Zivilen Altmatrik betreffend die
im Privatinteresse gelegene Ahnen- und Familienforschung
pro beauskunfteter Person | 30,00 | Euro |
147. | Elektrizitätsrechtliche Genehmigung einer
Erzeugungsanlage (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1
Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) | ||
je kW installierter Leistung | 0,21 | Euro | |
jedoch mindestens | 43,00 | Euro | |
und höchstens | 506,00 | Euro | |
148. | Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine
Erzeugungsanlage (§ 13 Abs. 1 Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) | ||
je kW installierter Leistung | 0,10 | Euro | |
jedoch mindestens | 21,50 | Euro | |
und höchstens | 253,00 | Euro | |
149. | Genehmigung wesentlicher Änderungen einer
Erzeugungsanlage oder Erteilung einer
Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer
Erzeugungsanlage (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1
Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) | 86,00 | Euro |
150. | Zulassung von Abweichungen von der Genehmigung (§ 14
Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) | 86,00 | Euro |
151. | Genehmigung zur Vornahme von Vorarbeiten zur Errichtung
einer Erzeugungsanlage (§ 22 Abs. 1 Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) | 64,50 | Euro |
152. | Enteignung für Erzeugungsanlagen (§ 23 Abs. 1 Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) | 107,00 | Euro |
153. | Genehmigung der Bestellung eines Betriebsleiters (§ 35
Abs. 5 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder
Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis des
Befähigungsnachweises (§ 35 Abs. 4 Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) | 86,00 | Euro |
154. | Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines
Verteilernetzes (§ 54 Abs. 1 Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) | 506,00 | Euro |
155. | Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 59
Abs. 2 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder
Pächters (§ 60 Abs. 2 Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) | 86,00 | Euro |
156. | Gestattung der Überlassung (§ 63 Abs. 4 Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder Enteignung
eines Netzes (§ 63 Abs. 5 Wiener
Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) | 107,00 | Euro |
157. | sonstige bescheidmäßige Erledigungen auf Antrag nach dem
Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 | 43,00 | Euro |
Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)
Fundstelle(n):
zur Änderungshistorie
PAAAA-77394