ABSCHNITT III
§ 18. Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt am in Wirksamkeit. Mit dem Inkrafttreten verliert das Gesetz vom , LGBl. für Wien Nr. 4/ 1948, über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von Verkehrs- oder Erholungsflächen sowie des darüber befindlichen Luftraumes im Gebiete der Stadt Wien und die Einhebung von Gebühren hiefür (Gebrauchsgebührengesetz), in der Fassung des Gesetzes vom , LGBl. für Wien Nr. 14, soweit es noch in Geltung steht, seine Wirksamkeit.
(2) Besteht beim Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes eine Regelung irgendeiner Art, aus der sich das Recht zu einem im § 1 umschriebenen Gebrauch ergibt, so gilt diese als eine Gebrauchserlaubnis im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Der Erlaubnisträger hat ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern die Abgabe nach § 10 Abs. 1 lit. b zu entrichten ist, die Selbstbemessungsabgabe in Anwendung der im angeschlossenen Tarif angeführten Bemessungsmerkmale zu berechnen und zu entrichten. Für Jahresabgaben gelten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die im Tarif angeführten Abgabenbeträge beziehungsweise -sätze mit der Maßgabe, daß die bisher für das laufende Abgabenjahr angefallene Gebrauchsgebühr voll in Anrechnung gebracht wird. Bei den einmaligen Abgaben sind die Vorschriften dieses Gesetzes auf alle nach dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt erlassenen Bescheide und, mit Ausnahme des Tarifes A, Post 1 bis 5, auf jene Fälle, in denen die Gebrauchserlaubnis nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes noch wirksam ist, anzuwenden.
(4) Wenn der Erlaubnisträger binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Gebrauchserlaubnis ausdrücklich verzichtet, so sind für diesen Monat die bisherigen Vorschriften anzuwenden.
(5) Die Posten 1, 3, 6 und 12 des Tarifes A in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. 42/2003 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(6) Die Posten 1, 5, 8 und 15 des Tarifes B in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. 42/2003 treten mit in Kraft und sind auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem ereignen.
(7)
1. Das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 11/2013 tritt mit in Kraft.
2. Das Gebrauchsabgabegesetz 1966, LGBl. für Wien Nr. 20/1966, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 11/2013, gilt auch für am bestehende Gebrauchserlaubnisse, auch wenn die jeweilige Tarifpost mit diesem Gesetz aufgehoben wurde.
3. Am aufrechte Gebrauchserlaubnisse enden mit dem bescheidmäßig festgesetzten Datum, spätestens jedoch am . Zum aufrechte Gebrauchserlaubnisse nach den Tarifen A Post 1 bis A Post 4, den Tarifen B Post 1 bis B Post 8 und den Tarifen C Post 1 und C Post 1a treten – unbeschadet sonstiger Endigungsgründe – nicht spätestens am außer Kraft, sondern nur mit einem allfällig bescheidmäßig ausgesprochenen Endigungstag.
4. Für am aufrechte Gebrauchserlaubnisse nach den Tarifen A Post 10, B Post 18, B Post 21 und C Post 3 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. für Wien Nr. 20/1966 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 58/2009, bemisst sich die Gebrauchsabgabe ab wie folgt:
Tarif A Post 10. für Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken:
a) durch Personen, die Flugschriften (Zettel), Proben oder Werbeobjekte verteilen oder Werbeverkleidungen tragen, je Person und Tag 7,50 Euro;
b) durch Fahrzeuge mit Lautsprecheranlage oder anderen akustischen Werbeeinrichtungen je Fahrzeug und Tag 37 Euro;
c) durch einen Werbeumzug oder eine Musikveranstaltung je Tag und Umzug bzw. Veranstaltung 172 Euro;
d) durch Aufstellung von Tischen, Ständen u. dgl., die zur Verteilung von Flugschriften (Zetteln), Proben oder Werbeobjekten bzw. zu sonstigen Werbezwecken dienen, je m2 der beanspruchten Grundfläche und Tag 11,50 Euro;
bei Zusammentreffen der unter lit. a bis d genannten Werbearten sind die festgesetzten Abgaben nebeneinander zu bemessen;
Tarif B Post 18. für Ankündigungstafeln zu wirtschaftlichen Werbezwecken auf Holzverschalungen, an Hausmauern, Bauplanken, Einfriedungen u. dgl. (Plakatwand) je m2 der umschriebenen Fläche 1,80 Euro, mindestens aber 7,60 Euro für eine Ankündigungstafel;
Tarif B Post 21. für leuchtende Ankündigungen (Lichtreklame)
a) Leuchtschilder, Leuchtkasten, Leuchtschriften u. dgl. unter Verwendung von Glühlampen oder Leuchtröhren, wenn sie ohne Abstand an der Wand, zB Gebäudewand oder Portalkopf, angebracht sind, je m2 des umschriebenen Rechteckes der Sichtfläche 11,50 Euro, wenn sie senkrecht oder parallel zur Wand oder freistehend angebracht sind, je m2 der umschriebenen Rechtecke aller Sichtflächen 28,50 Euro; für Einrichtungen, die Zwecken der Hoheitsverwaltung dienen, entfällt die Abgabe;
b) Glühlampenreihen, Leuchtröhren mit vorwiegender Längenausdehnung, wie Leisten, Streifen, Bänder, Umrahmungen u. dgl., je Längenmeter 5 Euro;
Tarif C Post 3. für Zeitungsverkaufseinrichtungen (ausgenommen Zeitungskioske nach Post 4, Tarif C) 4 vH der Einnahmen; die Bewilligung für Zeitungsverkaufseinrichtungen gilt nur an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
5. Für alle nicht von Abs. 7 Z 4 umfassten Gebrauchserlaubnisse bemisst sich die Abgabenhöhe ab nach dem Gebrauchsabgabegesetz 1966, LGBl. für Wien Nr. 20/1966 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 11/2013.
6. Die in der Anlage I in den Ziffern 1 bis 11 umschriebenen Nutzungen entsprechen in ihrer Art und ihrem Umfang den diesbezüglichen Tarifposten dieses Gesetzes in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 58/2009, mit der Maßgabe dass der Zeitraum in Ziffer 9 10 Wochen beträgt.
Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgaben
A. Einmalige Abgaben
1. für die Verbreiterung von Keller- und Grundmauern sowie für Gebäudesockel, Stützmauern, Pfeiler, Risalite, Torummauerungen, Schauseitenverkleidungen, einzelne Stützen und andere vom Boden aufgehende Bauteile über das in § 83 Abs. 1 der Bauordnung für Wien angegebene Ausmaß für den ersten begonnenen auf die Frontlänge projizierten Längenmeter 37 Euro, für jeden weiteren Längenmeter 28,50 Euro;
2. für Zierverputz und sonstige Zierglieder, Gitter, Hauptgesimse, Dachvorsprünge u. dgl., die über das im § 83 Abs. 1 der Bauordnung für Wien angegebene Ausmaß hinausreichen, je begonnenen auf die Frontlänge projizierten Längenmeter 7,50 Euro;
3. für Erker, Aufzugsschächte oder Kellerräume je Geschoß 71 Euro je begonnenen m²;
4. für Stufenanlagen oder Radabweiser außerhalb des Sockelvorsprunges pro Anlage je begonnenen auf die Frontlänge projizierten Längenmeter 57,50 Euro;
7. für die Abstellung von Fahrzeugen ohne Kennzeichen sowie für die länger als eine Woche dauernde Abstellung von fahrunfähigen Fahrzeugen je Fahrzeug und je begonnenen Monat 143,50 Euro;
8. für die länger als 24 Stunden dauernde Abstellung von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug oder von unbespannten Fuhrwerken je Fahrzeug und je begonnenen Monat 143,50 Euro; als Fuhrwerke gelten Fahrzeuge, die nach ihrer Bestimmung durch Menschen oder Tiere fortbewegt werden;
11. für die tageweise, längstens vierzehntägige Aufstellung von nicht ortsfesten Verkaufsständen aller Art und von nicht ortsfesten pratermäßigen Volksbelustigungsständen aller Art (Schießbuden, Karusselle u. dgl.) je Stand und Tag in der Zone 1 15 Euro, in der Zone 2 13 Euro in einer Fußgängerzone und außerhalb einer Fußgängerzone 11,50 Euro.
Unter die Zone 1 fallen folgende Straßenzüge:
Fußgängerzone Kärntner Straße – Graben – Kohlmarkt,
Stephansplatz,
Churhausgasse,
Stock-im-Eisen-Platz,
Fußgängerzone Mahlerstraße,
Fußgängerzone Krugerstraße,
Fußgängerzone Maysedergasse,
Annagasse,
Fußgängerzone Führichgasse,
Fußgängerzone Johannesgasse,
Marco-d´Aviano-Gasse,
Fußgängerzone Himmelpfortgasse,
Donnergasse,
Fußgängerzone Kupferschmiedgasse,
Fußgängerzone Weihburggasse,
Kärntner Durchgang,
Göttweihergasse,
Fußgängerzone Spiegelgasse,
Fußgängerzone Seilergasse,
Fußgängerzone Dorotheergasse,
Fußgängerzone Bräunerstraße,
Kühfußgasse,
Naglergasse,
Fußgängerzone Wallnerstraße,
Haarhof,
Irisgasse,
Bognergasse,
Seitzergasse,
Tuchlauben vom Graben bis Steindlgasse,
Trattnerhof,
Fußgängerzone Goldschmiedgasse,
Jasomirgottstraße,
Lugeck,
Desider-Friedmann-Platz,
Seitenstättengasse,
Fußgängerzone Judengasse,
Ruprechtsplatz,
Salzgasse,
Fußgängerzone Sterngasse,
Rabensteig,
Mariahilfer Straße für den Bereich zwischen Getreidemarkt und Europaplatz,
Rotenturmstraße,
Fußgängerzone Favoritenstraße vom Reumannplatz bis Columbusplatz und
Neubaugasse von Mariahilfer Straße bis Lindengasse.
Unter die Zone 2 fällt das gesamte übrige Stadtgebiet. Schwedenplatz von Rotenturmstraße bis Laurenzerberg und die Fußgängerzone Morzinplatz fallen jedoch ab dem unter
die Zone 1.
B. Jahresabgaben je begonnenes Abgabenjahr
1. für Lichtschächte, Luftschächte, Füllschächte, Kellereinwurfschächte u. dgl. außerhalb des bestehenden Sockelvorsprunges für den ersten begonnenen m2 Bodenfläche einschließlich der durch das Schachtmauerwerk in Anspruch genommenen Fläche 22 Euro, für jeden weiteren begonnenen m² 14,50 Euro, Lichtschächte und Luftschächte bis 0,25 m2 sind abgabenfrei;
2. für Rollbalkenkasten und einziehbare oder lamellenartige Sonnenschutzvorrichtungen für den ersten begonnenen auf die Frontlänge projizierten Längenmeter 14,50 Euro, für jeden weiteren begonnenen auf die Frontlänge projizierten Längenmeter 2,50 Euro;
3. für Ladenvorbauten, portalartige Verkleidungen, aus welchem Material immer, Portalausgestaltungen in Putz u. dgl. sowie für Portalköpfe und Schaukästen für den ersten begonnenen m2 der Schaufläche 14,50 Euro, für jeden weiteren m² 6 Euro; portalartige Verkleidungen oder Portalausgestaltungen in Putz u. dgl. sind abgabenfrei, wenn sie entweder mit dem übrigen Mauerputz in einer Ebene liegen oder nicht mehr als 7 cm über die Baulinie vorragen;
4. für Windfänge je begonnenen m2 Bodenfläche 14,50 Euro;
5. für Wetterschutz und Vordächer 22,50 Euro für den ersten begonnenen m² der Grundrissfläche, für jeden weiteren begonnenen m² 14,50 Euro; die Abgabe erhöht sich für beleuchtete Vordächer um 14,50 Euro je begonnenen m2 der beleuchteten Fläche;
8. für die Zu- oder Ableitung von Kanal und Wasser für eine Anlage 7,50 Euro; für ober- oder unterirdische Draht-, Kabel- oder sonstige Leitungen (zB Fernluftheizungen, Frischluft- und Abluftkanäle) für den ersten Längenmeter 7,50 Euro, für jeden weiteren Längenmeter 0,50 Euro, für dazugehörige Anschlusskästen 6,50 Euro pro Kasten; sofern durch Gesetz oder Verordnung die Errichtung von Kanalleitungen zwingend vorgeschrieben ist, besteht hiefür keine Abgabepflicht;
12. für ortsfeste Verkaufshütten (ausgenommen öffentliche Benzinzapfstellen), Kioske u. dgl. je begonnenen m² der Grundfläche in der Zone 1 gemäß Tarif A Post 11 34 Euro, in der Zone 2 gemäß Tarif A Post 11 28 Euro in einer Fußgängerzone und 22 Euro außerhalb einer Fußgängerzone;
13. für die Abstellung von Fahrzeugen zur Vornahme geringfügiger Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten vor der Betriebsstätte eines hiezu befugten Gewerbetreibenden je Stellplatz 504 Euro;
15. für das Aufstellen von Sammelcontainern u. dgl. für den ersten begonnenen m2 der bewilligten Aufstellfläche 71 Euro, für jeden weiteren begonnenen m² 22 Euro;
20. für eine Lampe oder einen Scheinwerfer 9 Euro;
22. für ein Klima- bzw. Be- oder Entlüftungsgerät 57 Euro;
24. für Warenausräumungen oder Warenaushängungen bzw. für die Aufstellung von Darstellungen und Nachbildungen (Attrappen) von Waren sowie für die Aufstellung von Behältern zur Lagerung oder Aufbewahrung von Sachen, jeweils vor Geschäftslokalen, für die ersten begonnenen 0,5 m2 der bewilligten Bodenfläche 11 Euro, je weiteren begonnenen 0,5 m2 6 Euro;
25. für Automaten aller Art an Gebäuden, Einfriedungen u. dgl. oder freistehend je Automat und je begonnenen 0,1 m2 der projizierten Grundrißfläche 18,50 Euro.
C. Selbstbemessungsabgabe in Hundertsätzen von allen Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Gebrauchserlaubnis erzielt werden bzw. als Selbstbemessungsabgabe nach einem festen Tarif
1. für Unternehmen, zu deren bestimmungsgemäßer Betriebsführung eine ausgedehntere Inanspruchnahme von Grundstücken erforderlich ist (zB bei Schienenbahnen, Freileitungen, unterirdischen Einbauten, wie Rohr- oder Kanalleitungen, notwendige Hilfseinrichtungen u. dgl.), 6 vH der Einnahmen; nicht zu den Einnahmen zählen Entgelte, die der Erlaubnisträger nach § 3 Abs. 3 für die Überlassung der Einrichtung leistet;
1a.für Unternehmen, denen eine Einrichtung, die Gegenstand der Gebrauchserlaubnis nach Tarif C, Post 1, ist, zum Gebrauch überlassen wird, 6 vH der unter Verwendung der überlassenen Einrichtung erzielten Einnahmen (als Einnahmen gelten auch gegenüber dem Leistungsempfänger nach § 9 Abs. 4a separat ausgewiesene Entgelte für die Überlassung der Einrichtung);
2. für Tankstellen, ausgenommen Stromtankstellen, 3 vH der Einnahmen aus den abverkauften Betriebsmitteln und aus den sonstigen dort verkauften Artikeln; der Festsetzung der Abgaben ist der an der Tankstelle angeschlagene Verkaufspreis der Betriebsmittel und bei den sonstigen Artikeln der effektive Verkaufspreis jeweils unter Ausschluß der Umsatzsteuer zugrunde zu legen;
3. entfällt; LGBl. Nr. 11/2013 vom
4. für nicht ortsfeste, hauptsächlich dem Verkauf von Zeitungen dienende Verkaufsstände (Zeitungskioske) 1 vH der Einnahmen; diese Tarifpost ist für die vorgenannten Zeitungskioske auch dann anzuwenden, wenn diese an öffentliche Ver- oder Entsorgungsnetze angeschlossen sind;
5. für nicht unter die Tarife A Post 11 und C Post 4 fallende, nicht ortsfeste Verkaufsstände aller Art und nicht ortsfeste pratermäßige Volksbelustigungsstände aller Art (Schießbuden, Karusselle und dgl.) 3 vH der Einnahmen. Die Bewilligung für Punschstände gilt nur für die Zeit vom 15. November bis 6. Jänner; die Bewilligung für Maronistände gilt nur für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. März. Im Bereich von Kurzparkzonen auf Fahrbahnen sind zusätzlich pro m² bewilligter Fläche 2 Euro pro Tag zu entrichten.
D. Monatsabgaben je begonnenen Abgabenmonat
1. für die Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern, Lademulden oder von sonstigen Gegenständen sowie für die Aufstellung von Baugeräten, Baucontainern, Gerüsten oder Bauhütten je begonnenen m² der bewilligten Fläche und je begonnenen Monat beträgt die Abgabenhöhe im 1. Bezirk für die ersten sechs Monate einer Bewilligung 6 Euro und ab dem siebenten Monat bis zum zwölften Monat 12 Euro; in allen übrigen Bezirken beträgt die Abgabenhöhe für die ersten sechs Monate einer Bewilligung 4,20 Euro und ab dem siebenten Monat bis zum zwölften Monat 8,40 Euro. Wird vom Bewilligungswerber für einen Zeitraum nach Ablauf einer Bewilligung eine weitere Bewilligung für den selben Zweck am selben Standort oder von Teilflächen desselbigen – insbesondere wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist – beantragt, beträgt die Abgabenhöhe je begonnenen m² der bewilligten Fläche und je weiteren begonnenen Monat im 1. Bezirk 13 Euro und in allen übrigen Bezirken 9,40 Euro. Die Lagerung von Baucontainern und Lademulden bis zu 24 Stunden ist nicht genehmigungspflichtig und abgabenfrei;
2. für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Sesseln ua.) von Geschäftslokalen aller Art je begonnenen m² Fläche und je begonnenen Monat in der Zone 1 gemäß Tarif A Post 11 7,50 Euro, in der Zone 2 gemäß Tarif A Post 11 5 Euro in einer Fußgängerzone und 1 Euro außerhalb einer Fußgängerzone.
Die Abfriedung (Geländer, Gitter, Abschlusswand, Zierpflanzen u. dgl.) ist innerhalb der bewilligten Ausmaße aufzustellen; für etwaige Gegenstände innerhalb der Einfriedung, die weder mit dem Gebäude noch mit dem Gehsteig fest verbunden sind und über die zugestandene Vorgartenfläche nicht hinausragen, ist eine weitere Abgabe nicht zu entrichten; die Bewilligung für Vorgärten gilt nur für die Zeit vom 1. März bis 30. November; wird ausnahmsweise die Belassung der Abfriedung ganz oder teilweise über den genannten Zeitraum hinaus bewilligt, erhöht sich die Abgabe um ein Drittel;
3. für gedeckte Vorbauten (Veranden u. dgl.) je begonnenen m² der Grundfläche und je begonnenen Monat in der Zone 1 gemäß Tarif A Post 11 7,50 Euro, in der Zone 2 gemäß Tarif A Post 11 5 Euro in einer Fußgängerzone und 2 Euro außerhalb einer Fußgängerzone;
4. für Container, die dem Aufenthalt von Personen dienen, wie Baubürocontainer, Mobil-Toiletten und dgl. je begonnenen m² der bewilligten Fläche und je begonnenen Monat beträgt die Abgabenhöhe im 1. Bezirk für die ersten sechs Monate einer Bewilligung 12 Euro und ab dem siebenten Monat bis zum zwölften Monat 24 Euro; in allen übrigen Bezirken beträgt die Abgabenhöhe für die ersten sechs Monate einer Bewilligung 8,40 Euro und ab dem siebenten Monat bis zum zwölften Monat 16,80 Euro. Wird vom Bewilligungswerber für einen Zeitraum nach Ablauf einer Bewilligung eine weitere Bewilligung für den selben Zweck am selben Standort oder von Teilflächen desselbigen – insbesondere wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist – beantragt, beträgt die Abgabenhöhe je begonnenen m² der bewilligten Fläche und je weiteren begonnenen Monat im 1. Bezirk 25 Euro und in allen übrigen Bezirken 17,80 Euro.
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