§ 3. 2. Abschnitt Wahrnehmungsgenehmigung

§ 8. Verfahren

Vor der Erteilung einer Wahrnehmungsgenehmigung sind zu hören:

1. die gesamtvertragsfähigen Rechtsträger, soweit sie nach dem Tätigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaft als Gesamtvertragspartner in Frage kommen, und

2. die übrigen österreichischen Verwertungsgesellschaften.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)