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Vergütungsverordnung 2015 § 11. Übergangsbestimmung, BGBl. II Nr. 337/2024, gültig von 23.04.2015 bis 03.12.2024

§ 11. Übergangsbestimmung

(1) Die Vergütungsverordnung 2015 ist auf nach dem abgeschlossene Verfahren und Fälle sowie auf Ansprüche nach § 6 und § 7 (Jahrespauschalen) anzuwenden, die nach dem fällig geworden sind.

(2) Die Vergütungsverordnung 2007, BGBl. II Nr. 197/2007, tritt außer Kraft; sie ist nur noch auf Verfahren und Fälle sowie auf Ansprüche nach § 6 und § 7 (Jahrespauschalen) anzuwenden, die bis zum Ablauf des fällig geworden sind.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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