7. Abschnitt Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34. Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich § 9 und 10,§ 14 Abs. 2 und 3,§ 15 bis 17 Abs. 7,§ 17 Abs. 9,§ 18 und 19,§ 29,§ 30 Abs. 5,§ 31 der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich § 2 Abs. 4,§ 6 und 7,§ 23 bis 26 der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich § 11 Abs. 2 der Bundesminister für Inneres und der Bundeskanzler, hinsichtlich § 30 Abs. 4 der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Justiz betraut.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.