5. Abschnitt Übergangs- und In-Kraft-Tretens-Bestimmungen
§ 15. In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit in Kraft.
(2) Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung – MuKiPassV, BGBl. II Nr. 24/1997, tritt mit Ablauf des außer Kraft. Sie ist jedoch für Kinder, die vor dem geboren sind, mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass die Fristverlängerung für die Untersuchung gemäß § 7 Abs. 3, die Verschiebung der Untersuchungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 11 Abs. 1 sowie die zusätzliche Kindesuntersuchung gemäß § 9 Abs. 5 bereits in Anspruch genommen werden können.
(3) § 3 Abs. 2, 4 und 7, § 5 Abs. 1 sowie § 14 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 448/2009 treten mit in Kraft.
(4) Das Inhaltsverzeichnis, § 5a samt Überschrift, § 6 Abs. 1,§ 8,§ 12 Abs. 1, 2 und 4 Z 2a sowie § 13 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 420/2013 treten mit in Kraft.
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