VO USt-Entlastung bei Hilfsgüterlieferungen ins Ausland § 2., BGBl. Nr. 787/1992, gültig ab 12.12.1992
§ 2.
Die Ausscheidung aus der Umsatzsteuerpflicht kommt bei entgeltlichen Lieferungen nicht zur Anwendung, wenn der Abnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und eine Umsatzsteuerentlastung des Vorganges im Wege des Vorsteuerabzuges herbeigeführt werden kann.
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