§ 5.

Mit der Einhebung und der zwangsweisen Einbringung der Beihilfen, Ausgleichszahlungen und der Beträge gemäß § 9 Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz wird das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien betraut.

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