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Forschungsprämienverordnung § 12., BGBl. II Nr. 515/2012, gültig ab 29.12.2012

3. Abschnitt Datenschutz und Geheimhaltung

§ 12.

(1) Die FFG hat die ermittelten Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Erstellung von Gutachten nach Maßgabe des § 108c EStG 1988 und § 118a BAO zu verwenden. Hierbei treffen die FFG die Dienstleisterpflichten nach § 11 Abs. 1 DSG 2000.

(2) Die FFG hat im Rahmen der Gutachtensanforderung auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten nach § 108c Abs. 8 Z 4 oder 5 EStG 1988 hinzuweisen.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.

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