7. ABSCHNITT GEMEINSAME BESTIMMUNG

§ 47. Vollziehung

(1) Für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bund zukommt und die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, der/die Bundesminister/in für Umwelt, Jugend und Familie, ansonsten die Landesregierung zuständig.

(2) Für die Vollziehung des § 24 Abs. 1 bis 4 ist hinsichtlich der in § 24 Abs. 1 Z 1 genannten Vorhaben der/die Bundesminister/in für wirtschaftliche Angelegenheiten und hinsichtlich der in § 24 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 genannten Vorhaben der/die Bundesminister/in für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zuständig.

(3) (Verfassungsbestimmung) Für die Vollziehung des § 24 Abs. 5 ist die Bundesregierung zuständig.

(4) Für die Vollziehung des fünften Abschnittes und der auf ihn bezughabenden Vorschriften ist, soweit sie dem Bund zukommt, der jeweils sachlich zuständige Bundesminister zuständig.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)