7. ABSCHNITT GEMEINSAME BESTIMMUNG

§ 42. Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren getroffen werden, ist bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz und seinen Anhängen auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 95/2013)

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.