2. Abschnitt Organisation

§ 6. Unabhängigkeit, Enden des Amtes

(1) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates sind bei Besorgung der ihnen nach den § 2, 7 und 8 zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden.

(2) Das Amt eines hauptberuflichen Mitgliedes des unabhängigen Finanzsenates endet durch

1. Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses,

2. Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand und

3. Enthebung vom Amt.

(3) Ein hauptberufliches Mitglied des unabhängigen Finanzsenates darf seines Amtes nur durch Beschluss der Vollversammlung (§ 7) oder eines von ihr gebildeten Ausschusses (§ 8) enthoben werden. Es ist zu entheben, wenn es

1. sich Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zu Schulden kommen lässt, dass die weitere Ausübung seines Amtes den Interessen des Amtes abträglich wäre,

2. schriftlich darum ansucht,

3. in Folge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine Aufgaben als Mitglied nicht erfüllen kann (Amtsunfähigkeit) und die Wiedererlangung der Amtsfähigkeit voraussichtlich ausgeschlossen ist,

4. in Folge Krankheit, Unfall oder Gebrechen länger als ein Jahr vom Dienst abwesend war und amtsunfähig ist oder

5. entgegen der Bestimmung des § 5 eine Tätigkeit ausübt, die mit der Stellung seines Amtes unvereinbar ist.

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