7. Teil In-Kraft-Treten, Schluss- und Übergangsbestimmungen

Artikel IV Inkrafttreten, Schluß- und Übergangsbestimmungen, Vollziehungsklausel Inkrafttreten

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

(2) § 9 Abs. 2, § 28 Abs. 3 und Abs. 9 bis 11, § 30 Abs. 4 und Abs. 7 sowie § 35 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1. August 2001 in Kraft. § 35 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 ist auf strafbare Handlungen anzuwenden, die nach dem 1. August 2001 begangen worden sind.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.