3. Entstehung, Anmeldung und Fälligkeit der Steuer

§ 10. Steuerschuldner

Steuerschuldner ist

1. in den Fällen des § 9 Abs. 1 der Inhaber des Steuerlagers;

2. in den Fällen des § 9 Abs. 2 der Inhaber des Herstellungsbetriebes;

3. in den Fällen des § 9 Abs. 3 der Inhaber des Betriebes, in dem die Tabakwaren bestimmungswidrig verwendet, aus dem die Tabakwaren weggebracht oder in dem die Fehlmengen festgestellt wurden.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.